Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
S8. Sitzung vom 11. Oktober 1973 
bis dahin erfolgten Baufortschritts und der Werterhöhung 
des Objekts überhaupt von 183 auf 300 Mio DM zumindest 
kein größeres Risiko. 
Sie fragen dann unter 3 b): „Hat der Senat der Avalon- 
Bau GmbH und Co. KG Zusagen bezüglich einer Erhöhung 
seines Kostenanteils für die Verkehrsanlagen gemacht?“ -— 
Ich habe diese Frage bereits im Zusammenhang mit Ihrer 
Frage zu 2 a) beantwortet. 
Sie haben dann weiter gefragt — ohne daß diese Frage 
numeriert ist —: „Weshalb hat der Senat seine bereits 1970 
gegebene Zusage, dem Abgeordnetenhaus eine neue Finan 
zierungsvorlage für den .Steglitzer Kreise! zuzuleiten, bis 
her nicht eingehalten?“ — Ich antworte auf diese Frage 
wie folgt: Eine im September 1970 vorlagercife Darstellung 
war von mir mit der Absicht einer kurzfristigen Verzöge 
rung angehalten worden, um die Beendigung der damals 
laufenden Mietvertragsgespräche abzuwarten und konkrete 
Finanzierungsübersichten von der Bauherrin zu erhalten. 
Ich habe danach dem Hauptausschuß mehrfach über die 
Kosten- und Finanzierungssituation Bericht erstattet. Sollte 
Ihre Frage bedeuten, daß Sie dieses nicht als eine aus 
reichende Unterrichtung des Hauses ansehen, kann ich 
Ihnen nicht widersprechen und möchte mich dann für 
diesen Irrtum und — wenn Sie so wollen — für dieses Ver 
säumnis, für das ich ganz allein einstehe, entschuldigen. 
Die vierte Ihrer Fragen: „Vor welchen konkreten Finan 
zierungsschwierigkeiten steht jetzt die Avalon-Bau GmbH 
und Co. KG? Welche Anträge hat die Gesellschaft gestellt, 
und welche Wünsche sind an den Senat herangetragen 
worden? Ist dabei unter anderem verlangt worden, die 
erste Hypothek zum Nachteil der Forderungen des Landes 
Berlin zu erhöhen und gegebenenfalls um welchen Be 
trag?“— 
Meine Antwort gebe ich wie folgt: Die Gesellschaft hat 
im Zusammenhang mit einer Erhöhung der ersten Hypo 
thek um 10 Mio DM auf 83 Mio DM einen Rangrücktritt der 
Grundschuld der Berliner Industriebank in Höhe dieser 
10 Mio DM beantragt, um den Weg für eine Zwischenfinan 
zierung über insgesamt 40 Mio DM damit freizumachen. Es 
würde eines sehr umfangreichen Aktenstudiums bedürfen, 
um genauestens noch einmal zu rekonstruieren, wer den 
ersten Wunsch geäußert hat hinsichtlich der Anmietung 
weiterer zehn Geschosse. Die Anmietung ist in der Dis 
kussion: sie ist im Grunde zwischen dem Bezirksamt und 
der Bauherrin abschließend behandelt. Eine Beschlußfas 
sung des Senats, ob er dem Hohen Hause eine Vorlage in 
dieser Richtung unterbreitet — wenn angemietet wird, muß 
eine Vorlage unterbreitet werden —, ist bisher nicht ge 
fallen, so daß ich eine abschließende Äußerung dazu nicht 
tun kann. 
Sie fragen 5.: „Welche finanziellen Nachteile werden für 
das Land Berlin eintreten, wenn die Gesellschaft das Bau 
vorhaben nicht zu Ende führt ? “ — 
Ich formuliere meine Antwort wie folgt: Nach den Er 
klärungen, die Frau Kressmann-Zschach namens der Bau 
herrschaft in den letzten Tagen gegenüber der Öffentlich 
keit abgegeben hat, gehe ich davon aus, daß Ihre Frage 
rein hypothetische Bedeutung hat. Sollte jedoch der von 
Ihnen erfragte Tatbestand jemals eintreten, dann ist Ihre 
Frage nur unter den dann gegebenen Umständen und zu 
diesem Zeitpunkt überhaupt zu beantworten. Es ist un 
möglich, heute auf die Zukunft projizierend Fragen nach 
etwaigen finanziellen Situationen eines in Schwierigkeiten 
geratenen Unternehmens sozusagen nach Heller und Pfen 
nig — und dies bei der Verantwortung vor einem Parla 
ment — zu beantworten. Wenn Ihre Frage gemeint haben 
soll, ob etwa das Entgelt für die dingliche Sicherung der 
Verkehrsrechte damit gefährdet sei, beantworte ich Ihre 
Frage ausdrücklich so: Eine derartige Gefährdung öffent 
licher Mittel kann nicht eintreten, und ich verweise auf das 
schon vorhin dazu Gesagte. 
Zu Ihrer Frage 6: „Ist der Senat der Auffassung, daß 
nach der Fertigstellung des Bauvorhabens dessen Rentabili 
tät gewährleistet ist, so daß fortgesetzte Aufwendungen 
aus öffentlichen Mitteln nicht erforderlich sind?“ 
Diese, Ihre sechste und letzte Frage beantworte ich wie 
folgt: Der Senat ist nicht der Auffassung, daß einem pri 
vaten Unternehmen fortlaufende oder einmalige Aufwen 
dungen aus öffentlichen Mitteln zur Gewährleistung der 
Rentabilität gegeben werden können. Im übrigen verweise 
ich — ich bin dankbar dafür, daß Sie mich zitiert haben — 
auf meine grundsätzlichen Ausführungen, die ich zu diesem 
Thema in meiner Haushaltsrede am 20. September 1973 
gemacht habe. 
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich in aller 
Offenheit -— auch in aller Öffentlichkeit — die Fragen be 
antwortet habe, die Sie hier mit dieser Großen Dringlich 
keitsanfrage gestellt haben. Seien Sie versichert, daß der 
Senat sich seine Entscheidung, die er in den nächsten 
Tagen — wenigstens in einer Weisung an die beiden Ver 
waltungen, die im Bürgschaftsausschuß vertreten sind — 
treffen wird, nicht leichtmachen wird, daß er in voller Inter 
essenabwägung aller Gesichtspunkte seine Entscheidung 
treffen wird; und ich glaube, daß er sie vor der Öffentlich 
keit dieser Stadt wird vertreten können. — Danke schön! 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich er 
öffne die Besprechung. Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Oxfort. 
Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnliches Thema, über 
das wir hier sprechen, denn ich teile nicht die Auffassung 
des Senators für Finanzen, daß es sich um einen völlig 
normalen Vorgang handelt. Dieses Projekt hat — wie ich 
meine — eine leidvolle Vorgeschichte, die schon einmal 
dieses Haus beschäftigt hat, und bei der sehr kritische Fra 
gen aus allen Fraktionen dieses Hauses gestellt worden 
sind. Die Nachrichten, die in den vergangenen Tagen über 
dieses Objekt an die Öffentlichkeit gedrungen sind, können 
denn auch nicht darauf hindeuten, daß es sich um einen 
normalen Vorgang handelt. Mir fällt im Grunde bei der 
Erörterung dieses Themas nur eine Bemerkung ein, die der 
Bundeskanzler vor einiger Zeit einmal aus den USA mit 
nach Deutschland gebracht hat. Er hat gesagt, es gibt news, 
es gibt badnews und es gibt Ag-news. 
(Zurufe von der SPD) 
— Das ist kein persönlicher Angriff. 
Das Hauptproblem, um das es hier geht, ist nicht die 
Frage, ob und in welchem Umfange und auf welche Weise 
Berlinförderung geleistet werden soll, ob die besonderen 
Vergünstigungen, die in dieser Stadt in Anspruch genom 
men werden, auch bestehen bleiben sollen; sondern das be 
sondere Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen, ist 
die besondere Verquickung privater und öffentlicher In 
teressen, die auch dieses Haus im Jahre 1969 bereits be 
schäftigt hat. Es entsteht der fatale Eindruck, als ob ein 
Objekt, das man in Berlin bauen will, nur groß genug und 
teuer genug sein muß, um dann eines Tages auf diese 
Weise den Senat dieser Stadt und die öffentlichen Finan 
zen unter gehörigen Druck setzen zu können. Denn wenn 
in dieser Stadt ein Objekt von dieser Größenordnung ge 
baut wird, das seine Beachtung weit über die Grenzen Ber 
lins hinaus findet, dann gibt es ein besonderes Interesse — 
auch für den Senat und auch für alle anderen, die in dieser 
Stadt Verantwortung tragen — daran, daß dieses Objekt 
nicht als eine Ruine des Mißerfolges in dieser Stadt stehen 
bleibt. Deshalb — meine ich — gehört es zu den Grund 
pflichten einer jeden verantwortungsvollen Regierung, bei 
der Prüfung eines Objekts — insbesondere dann, wenn sich 
die Frage stellt, ob man sich an einem solchen Vorhaben 
beteiligen soll — darauf zu achten, daß auch eine hinrei 
chende Wirtschaftlichkeit garantiert ist. Das heißt, es 
reicht nicht aus, allein die Frage aufzuwerfen, ob in Anbe 
tracht der sich entwickelnden Preise auf dem Baumarkt 
mit den vorgesehenen Mitteln das Objekt gebaut werden 
kann, sondern es gehört dazu auch die Prüfung, ob dieses 
Objekt nach seiner Fertigstellung ordnungsgemäß bewirt 
schaftet werden kann und ob die Einnahmen dann ausrei- 
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