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Volume Nr. 58, 11.10.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
68. Sitzung vom 11. Oktober 1978 
jetzigen Gegebenheiten bereits unzweckmäßig ist und es 
besser wäre, heute die Vorbereitungskosten für eine solche 
Baumaßnahme abzuschreiben und einen anderen Standort 
zu wählen, als eine Entwicklung laufen zu lassen, die offen 
sichtlich jetzt schon verheerend ist? 
(Zurufe der SPD) 
Präsident Sickert: Diese Zusatzfrage wird Herr Senator 
Neubauer beantworten. 
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Teil 1 der Frage 
— „Blaulicht und Herr von Karajan“ —: In außergewöhn 
lichen Fällen tut das die Polizei, das hat auch einen Grund. 
Die Bevölkerung war im Konzert, aber einer mußte da 
sein, damit es beginnen konnte — Karajan —. Wenn Sie 
gefehlt hätten, hätten wir anfangen können, aber ohne 
Herrn von Karajan nicht. 
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD) 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage ? 
(Abg. Lummer; Der zweite Teil ist noch zu beantworten!) 
— Verzeihung, der zweite Teil der Frage — bitte, Herr 
Senator Dr. König! 
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Ich kann noch hinzu 
fügen: Mit der Errichtung der Kongreßhalle sind ja zu 
sätzliche Verkehrsbauten vorgesehen. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Wronski! 
Wronski (CDU); Herr Senator, in grundsätzlicher Zu 
stimmung zu Ihrer Aussage, daß die Benutzung öffentlicher 
Verkehrsmittel den Hin- und Abtransport sehr wesentlich 
vereinfacht, frage ich Sie: 
1. Wie wollen Sie das aber erreichen, wenn die öffent 
lichen Verkehrsmittel selbst in diesen Verkehrsstrom ein 
gekeilt und insofern denselben Verkehrssituationen unter 
worfen sind, wie an diesem Beispiel aufgezeigt worden ist ? 
2. Hat sich eigentlich schon einmal unsere Verkehrspo 
lizei mit einem Plan beschäftigt, der beispielsweise bei 
solchen Ereignissen einen Einrichtungsverkehr über die 
Jaffestraße — Heerstraße und zurück zur City sicherstellt? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König! 
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Ich glaube, daß man 
solche Pläne erstellen kann. Ich halte sie für noch nicht so 
dringlich, wie Sie meinen, denn solche Verkehrsstauungen 
gibt es ja überall, und wir können bei uns in Berlin noch 
froh sein, daß wir diese breiten Straßen und außerdem 
diese Verkehrserschlossenheit überhaupt haben. 
2. Ihre Frage bezüglich der öffentlichen Verkehrsmittel 
ist in sich nicht schlüssig; denn wenn mehr Privatfahrer 
zu Hause blieben, hätten die öffentlichen Verkehrsmittel 
mehr Platz. Insofern stimmt also Ihre Schlußfolgerung 
nicht, und der Bürger, der mit seinem Verkehrsmittel hin 
fährt, muß dann, wenn er diese Mahnung nicht beachtet, 
mit solch einem Stau, den ich übrigens nicht für gefährlich 
halte, rechnen. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Ab 
geordneter Klein! 
Klein (CDU): Herr Bürgermeister, bewerten Sie die An 
wesenheit aller Zuhörer gleichartig oder haben Sie nur 
etwas gegen die Anwesenheit des Abgeordneten von 
Kekule ? 
(Heiterkeit) 
Wenn letzteres zutrifft, warum ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Neubauer! 
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Nein, 
Herr Abgeordneter, natürlich sind alle gleich, die dort hin 
gehen. Einige sind immer etwas gleicher, und das war in 
diesem Falle Herr von Karajan. Ich sage noch einmal, weil 
wir den dringend brauchten. Nein, auch wenn ein anderer 
als Herr von Kekule nicht dagewesen wäre, hätten wir 
anfangen können. Ich meine, selbst unser Orchester kann 
unter Umständen ohne Herrn von Karajan spielen, doch 
es waren auch Musikkenner da, die hätten es gemerkt. 
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? •— Herr 
Abgeordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Senator Dr. König, angesichts der 
Tatsache, daß offenbar bei solchen Veranstaltungssummie 
rungen die Verkehrskapazität der Straßen nicht ausreicht, 
die Bürger aber dennoch ihr Fahrzeug benutzen, müßte — 
so frage ich — der Senat nicht überlegen, ein solches Ver 
kehrsaufkommen dadurch abzuschöpfen, daß man die 
Parkgelegenheiten entsprechend verteuert ? 
(Abg. Lummer; Das kann doch wohl nicht wahr sein!) 
Präsident Sickert: Ich kenne zwar die Frage nicht, aber 
bitte, Herr Senator, wollen Sie antworten ? — Es war keine 
Frage, es war ein Ratschlag, der hier erteilt wurde. 
(Sen Dr. König: So ist es!) 
Eine weitere Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Wollen 
schläger! 
Wollenschläger (CDU): Herr Senator Dr. König, sind Sie 
mit mir der Meinung, daß die öffentlichen Verkehrsmittel, 
die zur Deutschlandhalle, zum Oktoberfest-Gelände und 
auch zum jetzigen Haupteingang der Berliner Ausstellun 
gen fahren, etwas sehr schwach sind ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König! 
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Meinen Sie in der 
Ausrüstung des Motors ? 
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD) 
Wollenschläger (CDU): Herr Senator, das meine ich 
selbstverständlich nicht; ich meine die Folge. Es fährt zur 
Deutschlandhalle nur eine einzige Buslinie, zum Oktober 
fest-Gelände fährt nur eine Einsatz-Buslinie und zu den 
Ausstellungshallen auch nur eine Einsatzlinie. 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König! 
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Ich muß doch darauf 
hinweisen: Wenn nicht mehr Fahrgäste da sind, soll der 
Omnibus auch nicht leer fahren. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Senator, um es Ihnen zu verdeut 
lichen, weil Sie es nicht verstanden haben: Sind Sie der 
Meinung, daß eine Verteuerung der Parkplatzgebühren 
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