Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
68. Sitzung vom 11. Oktober 1978
jetzigen Gegebenheiten bereits unzweckmäßig ist und es
besser wäre, heute die Vorbereitungskosten für eine solche
Baumaßnahme abzuschreiben und einen anderen Standort
zu wählen, als eine Entwicklung laufen zu lassen, die offen
sichtlich jetzt schon verheerend ist?
(Zurufe der SPD)
Präsident Sickert: Diese Zusatzfrage wird Herr Senator
Neubauer beantworten.
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Teil 1 der Frage
— „Blaulicht und Herr von Karajan“ —: In außergewöhn
lichen Fällen tut das die Polizei, das hat auch einen Grund.
Die Bevölkerung war im Konzert, aber einer mußte da
sein, damit es beginnen konnte — Karajan —. Wenn Sie
gefehlt hätten, hätten wir anfangen können, aber ohne
Herrn von Karajan nicht.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD)
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage ?
(Abg. Lummer; Der zweite Teil ist noch zu beantworten!)
— Verzeihung, der zweite Teil der Frage — bitte, Herr
Senator Dr. König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Ich kann noch hinzu
fügen: Mit der Errichtung der Kongreßhalle sind ja zu
sätzliche Verkehrsbauten vorgesehen.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr
Abgeordneter Wronski!
Wronski (CDU); Herr Senator, in grundsätzlicher Zu
stimmung zu Ihrer Aussage, daß die Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel den Hin- und Abtransport sehr wesentlich
vereinfacht, frage ich Sie:
1. Wie wollen Sie das aber erreichen, wenn die öffent
lichen Verkehrsmittel selbst in diesen Verkehrsstrom ein
gekeilt und insofern denselben Verkehrssituationen unter
worfen sind, wie an diesem Beispiel aufgezeigt worden ist ?
2. Hat sich eigentlich schon einmal unsere Verkehrspo
lizei mit einem Plan beschäftigt, der beispielsweise bei
solchen Ereignissen einen Einrichtungsverkehr über die
Jaffestraße — Heerstraße und zurück zur City sicherstellt?
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Ich glaube, daß man
solche Pläne erstellen kann. Ich halte sie für noch nicht so
dringlich, wie Sie meinen, denn solche Verkehrsstauungen
gibt es ja überall, und wir können bei uns in Berlin noch
froh sein, daß wir diese breiten Straßen und außerdem
diese Verkehrserschlossenheit überhaupt haben.
2. Ihre Frage bezüglich der öffentlichen Verkehrsmittel
ist in sich nicht schlüssig; denn wenn mehr Privatfahrer
zu Hause blieben, hätten die öffentlichen Verkehrsmittel
mehr Platz. Insofern stimmt also Ihre Schlußfolgerung
nicht, und der Bürger, der mit seinem Verkehrsmittel hin
fährt, muß dann, wenn er diese Mahnung nicht beachtet,
mit solch einem Stau, den ich übrigens nicht für gefährlich
halte, rechnen.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Ab
geordneter Klein!
Klein (CDU): Herr Bürgermeister, bewerten Sie die An
wesenheit aller Zuhörer gleichartig oder haben Sie nur
etwas gegen die Anwesenheit des Abgeordneten von
Kekule ?
(Heiterkeit)
Wenn letzteres zutrifft, warum ?
Präsident Sickert: Herr Senator Neubauer!
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Nein,
Herr Abgeordneter, natürlich sind alle gleich, die dort hin
gehen. Einige sind immer etwas gleicher, und das war in
diesem Falle Herr von Karajan. Ich sage noch einmal, weil
wir den dringend brauchten. Nein, auch wenn ein anderer
als Herr von Kekule nicht dagewesen wäre, hätten wir
anfangen können. Ich meine, selbst unser Orchester kann
unter Umständen ohne Herrn von Karajan spielen, doch
es waren auch Musikkenner da, die hätten es gemerkt.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? •— Herr
Abgeordneter Boroffka!
Boroffka (CDU): Herr Senator Dr. König, angesichts der
Tatsache, daß offenbar bei solchen Veranstaltungssummie
rungen die Verkehrskapazität der Straßen nicht ausreicht,
die Bürger aber dennoch ihr Fahrzeug benutzen, müßte —
so frage ich — der Senat nicht überlegen, ein solches Ver
kehrsaufkommen dadurch abzuschöpfen, daß man die
Parkgelegenheiten entsprechend verteuert ?
(Abg. Lummer; Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Präsident Sickert: Ich kenne zwar die Frage nicht, aber
bitte, Herr Senator, wollen Sie antworten ? — Es war keine
Frage, es war ein Ratschlag, der hier erteilt wurde.
(Sen Dr. König: So ist es!)
Eine weitere Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Wollen
schläger!
Wollenschläger (CDU): Herr Senator Dr. König, sind Sie
mit mir der Meinung, daß die öffentlichen Verkehrsmittel,
die zur Deutschlandhalle, zum Oktoberfest-Gelände und
auch zum jetzigen Haupteingang der Berliner Ausstellun
gen fahren, etwas sehr schwach sind ?
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Meinen Sie in der
Ausrüstung des Motors ?
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD)
Wollenschläger (CDU): Herr Senator, das meine ich
selbstverständlich nicht; ich meine die Folge. Es fährt zur
Deutschlandhalle nur eine einzige Buslinie, zum Oktober
fest-Gelände fährt nur eine Einsatz-Buslinie und zu den
Ausstellungshallen auch nur eine Einsatzlinie.
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Ich muß doch darauf
hinweisen: Wenn nicht mehr Fahrgäste da sind, soll der
Omnibus auch nicht leer fahren.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr
Abgeordneter Boroffka!
Boroffka (CDU): Herr Senator, um es Ihnen zu verdeut
lichen, weil Sie es nicht verstanden haben: Sind Sie der
Meinung, daß eine Verteuerung der Parkplatzgebühren
21G4