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Volume Nr. 55, 05.07.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
55. Sitzung vom 5. Juli 1973 
Verstärkung der Kompetenzen der Petitionsausschüsse. 
Von allen Anwesenden wurde festgestellt, daß dem Berliner 
Petitionsausschuß durch unser Gesetz die weitestgehenden 
Möglichkeiten eingeräumt wurden. Gerade der Petitions 
ausschuß des Deutschen Bundestages hat bisher nach Auf 
fassung seiner Vorsitzenden viel zu geringe Möglichkeiten, 
die Verwaltung zu kontrollieren, deshalb ist er bestrebt, 
eine Regelung zu erreichen, die in etwa den in Berlin gel 
tenden Bestimmungen entspricht. 
In diesem Zusammenhang erscheint mir die Äußerung 
der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses erwähnens 
wert, daß gerade Berlin keinen Ombudsmann benötige, hier 
gebe es so viele Ombudsmänner, wie Mitglieder im Peti 
tionsausschuß. Dieser hohe Anspruch muß uns verpflichten, 
die Möglichkeiten des Gesetzes auch voll auszuschöpfen. 
Trotz der Feststellung, die ich in diesem Hause wieder 
holt treffen konnte, daß der Petitionsausschuß gerade nicht 
die Konfrontation mit der Verwaltung suche, sondern ge 
meinsam mit ihr zum Wohle unserer Mitbürger wirken 
wolle, scheint sich der Unmut in einigen Zweigen der Ver 
waltung über die Arbeit, die ihr der Petitionsausschuß not 
wendigerweise verursacht, auszubreiten. Aus verschiedenen 
Quellen erreichen uns Mißfallensäußerungen darüber, daß 
der Petitionsausschuß mit seinen Recherchen und Initia 
tiven die Kreise der Verwaltung störe. Dieses wird uns 
jedoch in keiner Weise von unserer Überzeugung abbrin 
gen, daß sich die Arbeit dieses Ausschusses nicht an den 
Interessen und Vorstellungen einzelner Verwaltungen bzw. 
ihrer Angehörigen ausrichten darf. 
Der Ausschuß holt grundsätzlich zu jeder Eingabe eine 
Stellungnahme der Verwaltung ein, um ihr die Möglichkeit 
zu geben, sich aus ihrer Sicht zu der Eingabe zu äußern. 
Dabei erwartet der Ausschuß, daß er nicht nur zutreffend, 
sondern auch umfassend informiert wird, um sich in einem 
möglichst kurzen Zeitraum ein abgerundetes Bild von der 
Angelegenheit machen zu können. Dabei muß der Aus 
schuß jedoch immer wieder erleben, daß er die hierfür 
erforderlichen Informationen bruchstückhaft nach und 
nach erfragen muß und daß immer nur gerade soviel mit 
geteilt wird, wie unbedingt erforderlich ist oder wonach 
gezielt gefragt wurde. Ein solches Verfahren nützt schließ 
lich keinem der Beteiligten, am wenigsten der Verwaltung, 
die auf diese Weise immer wieder in derselben Angelegen 
heit tätig werden muß. 
Um den Fall richtig beurteilen zu können, ist der 
Petitionsausschuß auf die sachlich und fachlich richtige 
und alle Aspekte der Angelegenheit wiedergebende Dar 
stellung der Verwaltung angewiesen. Häufig stellt der 
Ausschuß aufgrund einer Stellungnahme fest, daß die Ver 
waltung einwandfrei gearbeitet und der Petent seine Be 
schwerde zu Unrecht erhoben hat, ohne daß er die Einzel 
heiten des Palles überprüfen wollte oder könnte. In diesen 
Fällen sollte der Ausschuß nicht von sich aus die Petenten 
durch eingehende Bescheide unterrichten; wir meinen viel 
mehr, daß dies — wie es das Petitionsgesetz auch zuläßt — 
der Senat tun sollte. Zu diesen Fällen gehören einmal 
solche, in denen der Ausschuß lediglich eine Rechtsauffas 
sung des Senats an den Bürger weltergeben könnte. Zum 
anderen gehören dazu solche, in denen es nach Auffassung 
des Ausschusses dem Verhältnis Bürger/Verwaltung zu 
träglicher wäre, wenn die Verwaltung ihren juristisch ein 
wandfreien Bescheid durch einen ausführlichen Bescheid 
über Sach- und Rechtslage ergänzte und den Bürger von 
der Rechtmäßigkeit ihres Handelns selbst überzeugen 
könnte. 
Die Verwaltung sollte ihre Bescheide immer so abfassen, 
daß sie nicht nur juristisch einwandfrei, sondern auch für 
den Empfänger verständlich sind und erkennen lassen, daß 
sich die Verwaltung mit den Argumenten des Bürgers aus 
einandergesetzt hat. Der Bürger muß durch einen Be 
scheid überzeugt werden. Dazu gehört auch, daß die Ver 
waltung ein Wort des Bedauerns findet, wenn sie sich 
geirrt hat. Irren ist menschlich und damit verständlich. 
Es sollte aber nicht so selbstverständlich werden, daß man 
eine Bitte um Entschuldigung für den Irrtum für entbehr 
lich hält. 
Die Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuß und 
bestimmten Teilen der Verwaltung hat sich im Laufe der 
Zeit verschieden stark entwickelt. So hat zum Beispiel der 
Senator für Finanzen — hier speziell Lastenausgleichsamt 
— dem Petitionsausschuß bei einer Petition in Lastenaus 
gleichsangelegenheiten davon unterrichtet, daß nach dem 
Vorbringen des Petenten wahrscheinlich auch eine Kriegs 
gefangenenentschädigung in Frage käme und insoweit auf 
die Zuständigkeit des Senators für Arbeit und Soziales 
hingewiesen. Für solche Hinweise, die in diesem Falle sogar 
über den eigenen Geschäftsbereich hinausgehen, ist der 
Ausschuß besonders dankbar. 
Ein schwieriges Problem hat den Petitionsausschuß 
mehrfach beschäftigt, dessen Ursache im Aufbau der Ber 
liner Verwaltung zu suchen ist. So konnte der Ausschuß 
feststellen, daß bei Aufgaben, die von den Bezirken in 
Auftragsverwaltung wahrgenommen werden, die durch 
Gesetze und Verordnungen gegebenen Möglichkeiten ver 
schieden stark genutzt werden. Dadurch tritt eine Un 
gleichbehandlung der Antragsteller innerhalb dieser Stadt 
ein, nur weil sie in verschiedenen Bezirken wohnhaft sind. 
Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet des Sozial 
wesens. Ich darf Ihnen anhand eines Falles, der den Aus 
schuß ln jüngster Zeit beschäftigt hat, darlegen, daß ein in 
einem Bezirk aufgetretener konkreter Fall Veranlassung 
geben kann, die Verfahrensweise der anderen Bezirke 
daraufhin zu überprüfen. 
Dem Ausschuß war bekannt geworden, daß ein Sozial 
amt nicht alle Ablehnungsbescheide begründete. Der Senat 
hat aufgrund des Überprüfungsauftrages des Ausschusses 
festgestellt, daß diese Praxis tatsächlich nur auf einen 
Bezirk beschränkt war. Nunmehr begründet auch dieser 
Bezirk alle Ablehnungsbescheide. 
Ich möchte Ihnen gerne an weiteren Beispielen unsere 
Tätigkeit aufweisen: Da hatten wir den Fall eines Peten 
ten, der sich unter anderem über die Bearbeitung seiner 
Wohngeldangelegenheit beschwerte. Nachdem der Aus 
schuß eine umfangreiche Stellungnahme des zuständigen 
Bezirksamtes erhalten hatte, meinte er, die Eingabe dem 
Senat zur Überprüfung zuleiten zu müssen. Der Senat hat 
Verfahrensfehler in der Bearbeitung des Falles durch das 
Wohngeldamt festgestellt. In diesem Falle hatte das Be 
zirksamt entgegen den Bestimmungen über den Wider 
spruch des Petenten entschieden. Gemäß § 27 des Allge 
meinen Zuständigkeitsgesetzes hatte über den Widerspruch 
aber die zuständige Fachaufsichtsbehörde, also der Senator 
für Bau- und Wohnungswesen, zu entscheiden. Man sollte 
an und für sich davon ausgehen können, daß jeder Ver 
waltung derartig grundlegende Dinge geläufig sind. 
Wiederum muß ich darauf hinweisen, daß Petitionen in 
Wohnungsangelegenheiten zahlenmäßig an der Spitze aller 
Petitionen stehen. Ich habe in meinem letzten Bericht im 
März dieses Jahres ausführlich darauf hingewiesen. Der 
Ausschuß wird wegen der Vielschichtigkeit der Probleme 
in diesem Bereich Gelegenheit nehmen, das Haus anläßlich 
einer späteren Berichterstattung darüber ausführlich zu 
informieren. 
Eine Reihe von Verwaltungsentscheidungen setzt ärzt 
liche Begutachtungen voraus. Dazu gehören die Anerken 
nung als Schwerbeschädigter, die Ausstellung von Frei 
fahrtscheinen für die öffentlichen Verkehrsmittel und die 
Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Dabei 
ist zu berücksichtigen, daß es sich bei dem betroffenen 
Personenkreis in der Regel um sozial schwache Mitbürger 
handelt. Eine Fernsehsendung des 3. Programms hat sich 
vor einiger Zeit mit diesen Fragen befaßt und unter 
anderem auch die Entscheidungspraxis der mit solchen 
Fragen befaßten Berliner Stellen untersucht. Die Pernseh- 
leute sind zu dem Ergebnis gekommen, daß Berlin mit 
seiner sehr ungünstigen Altersstruktur die von den Ge 
setzen gegebenen Möglichkeiten nur in sehr geringem Um 
fang ausnutzt. In anderen Bundesländern soll nach diesem 
Bericht weit großzügiger verfahren werden. 
Der Petitionsausschuß sieht es als mißlich an, daß zur 
Abgabe eines ärztlichen Gutachtens zur Zeit mindestens 
drei Monate benötigt werden. In komplizierten Fällen kann 
dies auch erheblich länger dauern, wobei sieben bis acht 
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