Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
52. Sitzung vom 7. Juni 1973 
rische Beschäftigung — so, wie wir das bei anderen 
Initiativen der CDU schon festgestellt haben — unserem 
Anliegen — 
(Abg.Rheinländer; Na, na!) 
— nicht na, na! Ich habe heute schon mal auf die Bemer 
kung „na, na“, eine Antwort gegeben, wonach Sie dann sehr 
still sein mußten. 
(Heiterkeit — Beifall bei der CDU) 
Ich hoffe sehr, daß Sie uns im parlamentarischen Tempo 
folgen werden, so wie wir es uns vorstellen. — Vielen Dank 
für diese Bereitschaft schon vorab! 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Lorenz: Ich eröffne die Beratung. Das 
Wort hat der Abgeordnete Hitzigrath. 
Hitzigrath (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Dieser Antrag der CDU-Fraktlon bedarf der ge 
nauen Prüfung. 
(Zuruf von der CDU: So? — Was ganz Neues!) 
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Ge 
setzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vor 
gelegt, durch den die Einkommensgrenze für den Bezug 
von Zweitkindergeld erhöht werden soll. Bei der Beratung 
im Bundesrat ist vorgeschlagen worden, die gegenwärtig 
geltenden Sätze des Kindergeldes vom vierten Kinde an um 
10 DM monatlich zu erhöhen. 
(Frau Abg. Schneider; Donnerwetter!) 
Diesem Vorschlag des Eundesrates konnte die Bundesregie 
rung nicht folgen, weil die Haushaltslage des Bundes eine 
Erhöhung des Kindergeldes nicht zuläßt. Aufgrund dieser 
Sachlage sollten wir den vorliegenden Antrag der CDU 
sehr eingehend diskutieren. Wir beantragen daher, den An 
trag auch in den Ausschuß für Arbeit und Soziales zu 
überweisen. — Schönen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete 
Wahl. 
Wahl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Der Abgeordnete Franke hat vorhin einen unserer 
Anträge als komisch bezeichnet. Das gibt mir die Gelegen 
heit, diesen Antrag zwar nicht als komisch zu bezeichnen, 
aber als eine sehr vordergründige Schützenhilfe für die 
CDU-Fraktion des Bundestages. Die Regelung des Kinder 
geldes ist bekanntlich ein Bestandteil der großen Steuer 
reform, die ja durch das Spielchen der CDU/CSU im ver 
gangenen Herbst verhindert worden ist. 
(Zurufe von der CDU — Beifall bei der SPD 
und bei der F.D.P.) 
Wenn Sie in Ihrer Begründung darüber hinaus zwei Punkte 
dafür anführen, daß nichts geschehen ist, dann ist das 
nicht wahr. Die Einkommensgrenze für den Bezug des 
Kiedergeldes 
(Abg. Lummer; Das ist doch ganz was anderes!) 
ist ln der von Ihnen genannten Zeit zweimal heraufgesetzt 
worden, so daß sich die Zahl der Kindergeldberechtigten 
auf 2,7 Millionen Personen erhöht hat. Darüber hinaus sind 
Maßnahmen eingeleitet worden, die vorsehen, im Berufs 
förderungsgesetz, Insbesondere Familien mit vielen Kin 
dern — und das sind großteils einkommensschwache Fa 
milien — zu bevorzugen. Wir glauben deshalb, daß wir 
hier in Berlin dieser vordergründigen Schützenhilfe Ihrer 
Fraktion — denn Sie sind sich darüber einig, daß Sie 
ähnliche Anträge ln allen Ländern stellen wollen — keine 
Hilfestellung geben wollen. — Ich danke Ihnen. 
(Abg. Behrendt: Sie haben wohl was gegen 
Kinder? — Beifall bei der FX>J>.) 
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete 
Wronskl. 
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Es tut mir wirklich leid, daß der Herr Kollege 
Wahl hier in so großer Unkenntnis der Zusammenhänge 
eine politische Schau abgezogen hat, 
(Abg. Lummer: Mini-Schau!) 
deren Eindruck zum Schluß dieses Tages einfach nicht hän 
genbleiben darf. Ich frage Sie, Herr Kollege Wahl, und alle 
die Kollegen, die ihm mehr oder weniger begeistert zu 
gestimmt haben: Was hat die Anhebung des Kindergeldes, 
wie wir sie uns vorstellen, zum Beispiel für ein acht-, oder 
zehn-, oder zwölfjäriges Kind mit dem Bundesausbildungs 
förderungsgesetz zu tun? Das Kind, das Bundesausbil 
dungsförderunghilfe In Anspruch nimmt, muß im allge 
meinen mindestens 14 Jahre alt sein. Den Zusammenhang, 
den Sie hier zum Schein zu konstruieren suchen, den gibt es 
gar nicht. Sie können doch im Ernst, meine Damen und 
Herren — selbst Sie, Herr Wahl, bei Ihrer totalen Un 
kenntnis —, eines nicht übersehen, 
(Zurufe von der SPD: Oh! Oh!) 
totalen Unkenntnis des Sachzusammenhanges — daß 
die Lebenshaltungskosten heute selbst für den Säugling, 
der noch kein Jahr alt ist, um mindestens 42 % gestiegen 
sind. Und eben diesem übelstand — den Sie übrigens, das 
heißt Ihre Wirtschaftsfreunde in Bonn mitzuvertreten 
haben — abzuhelfen, gilt diese Initiative meiner Fraktion. 
(Beifall bei der CDU) 
Und nun noch eine Bemerkung zu dem Sachargument 
des Kollegen Hitzigrath; Sie sagen, das kann man nicht 
so ohne weiteres machen, weil der Bund in angespannter 
Finanzlage mit jeder Mark rechnen muß; soll er auch, 
haben wir früher immer gefordert, manchmal waren wir 
böse als Berliner. Aber was diesen Komplex betrifft, da hat 
nun der Bund wirklich kein Alibi, denn die Finanzierung 
des Finanzbedarfes in der vorgeschlagenen Höhe ist näm 
lich bereits sichergestellt, Insofern nämlich, als die absolute 
Zahl der mit Kindergeldmittteln zu bezuschussenden Per 
sonen — also die Zahl der Kinder selbst — von Jahr zu 
Jahr sinkt. So sehr man das auf der einen Seite bedauern 
kann, was diesen Komplex betrifft, ist zumindest die Fi 
nanzierung gesichert, und ich will Ihnen auch sagen, in 
welchem Umfang. In den neun Jahren, die wir hier zitie 
ren in unserem Bericht und die vergangen sind, seit der 
letzten Festsetzung des Bundeskindergeldgesetzes, von 1964 
bis 1972, hat sich die Anzahl der Geburten von 18,2 auf 
1000 — sprich: 1065 437 — auf 11,5 im Jahr 1972 — 
sprich: 697 000 — reduziert. Man mag das beurteilen, wie 
man will; fest steht jedenfalls, daß der Gesetzgeber — 
und zwar der Gesetzgeber, der von Ihnen, meine Damen 
und Herren, von den Sozialdemokraten und von den Libe 
ralen, getragen wird — in der mittel- und langfristigen 
Finanzplanung des Bundes von den alten Werten ausge 
gangen ist und entsprechende Größenordnungen ln den 
Haushalt des Bundes eingesetzt hat, das heißt also: Der 
Spielraum — finanziell gesehen — zur Durchführung un 
serer Vorstellung ist durchaus vorhanden. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen liegen 
mir nicht vor. Dann schließe ich die Beratung. Der Ältesten 
rat empfiehlt, den Antrag an den Ausschuß für Bundes 
angelegenheiten und Gesamtberliner Fragen — federfüh 
rend —, an den Ausschuß für Familie, Jugend und Sport 
und an den Ausschuß für Arbeit und Soziales zu über 
weisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Das ist mit Mehrheit so beschlossen. 
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende un 
serer heutigen Tagesordnung. 
Die nächste Sitzung wird am Donnerstag, 28. Juni 1973, 
13 Uhr, stattflnden. Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung: 19.18 Uhr) 
1958 
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