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Volume Nr. 43, 18.01.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
43. Sitzung vom 18. Januar 1973 
1646 
in dem zuständigen Ausschuß. Es ist nicht nur unser Be 
mühen, an dieser Stelle kritische Worte zu sagen, die ganz 
gewiß notwendig und recht am Platze sind, sondern dar 
über hinaus halten wir daran fest, daß erreicht werden 
muß, um den Ausbau dieser Stadt zu gewährleisten, die 
Anbindung an den internationalen Direktflugverkehr für 
Berlin sicherzustellen. Wir hoffen, daß unser gemeinsames 
Bemühen nicht wieder zu einer — wenn Sie so wollen — 
Bauch- oder Bruchlandung führt, wie sie der Senat in die 
sen Tagen in diesem Falle gemacht hat. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich er 
öffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Bitte, 
Herr Abgeordneter Thomas! 
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! übereinstimmende Auffassung dieses Hauses ist, daß 
die weitere Entwicklung unserer Stadt wesentlich davon 
abhängt, daß West-Berlin stärker als bisher in die euro 
päischen Femverkehrsbezlehungen und in die internatio 
nalen Luftverkehrsbeziehungen eingebettet wird. Die erste 
Voraussetzung dafür, daß die internationalen Flugverbin 
dungen dieser Stadt eine weitere Ausweitung erfahren 
können, ist, daß die internationalen Flugverbindungen, die 
heute von West-Berlin aus unterhalten werden, in vollem 
Umfange aufrechterhalten bleiben, daß also jene sieben 
Orte, die heute von West-Berlin aus im Linienverkehr im 
Ausland bedient werden, weiterhin angeflogen werden und 
daß darüber hinaus jene 21 Orte, die im Charterflugver 
kehr bedient werden, auch im Jahre 1973 und ln den näch 
sten Jahren weiterhin bedient werden. 
Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß die 
Gewährleistung des heute erreichten Status und seine Aus 
weitung hineinstoßen in ein vielfältiges Gestrüpp einander 
überlagernder und widersprechender machtpolitischer 
Interessen und kommerzieller Vorteile der einen wie ande 
ren Fluggesellschaft, des einen wie anderen Staates. In 
soweit müssen wir uns hier in Berlin überlegen, wenn wir 
weitere Vorstöße unternehmen, um Erreichtes zu bewah 
ren und Neues für Berlin zu finden, auf welche Unterstüt 
zung wir bauen können. Die Ausweitung des internatio 
nalen Flugverkehrs von West-Berlin setzt voraus die ab 
solute Unterstützung durch die drei westlichen Schutz 
mächte dieser Stadt. Sie setzt aber auch voraus, daß die 
deutsche Bundesregierung in diesen Fragen absolute Soli 
darität gegenüber West-Berlin wahrt. Die Versuche der 
bulgarischen Regierung, direkte Flüge von West-Berlin 
nach bulgarischen Ferienorten zu unterbinden, sind nicht 
nur, wie der Herr Regierende Bürgermeister gesagt hat, 
eine Diskriminierung dieser Stadt, sondern sie sind darüber 
hinaus eine bewußte Attacke einer Regierung eines sozia 
listischen Landes gegen die Politik der Entspannung in 
Europa. Dies muß mit aller Deutlichkeit festgestellt wer 
den. Und hier kann es in diesem Hause keinerlei Meinungs 
verschiedenheiten geben. 
Die Frage, die wir uns heute vorzulegen haben, ist, wie 
wir die Wiederaufnahme des Flugverkehrs von Berlin-West 
nach Bulgarien durchsetzen können. Der Ausschuß für 
Verkehr und Betriebe des Abgeordnetenhauses von Berlin 
hat auf Pormulierungsvorschlag der SPD-Fraktion bereits 
1972 den Vorschlag gemacht, für den Pall der Aufrecht 
erhaltung der Weigerung der bulgarischen Regierung dies 
mit einer Versagung von Landerechten für die Bul-Air in 
der Bundesrepublik Deutschland zu beantworten, eine Auf 
fassung, die im vorigen Jahre auch die deutsche Bundes 
regierung vertreten hat. 
Wenn die Deutsche Bundesregierung am vorigen Freitag 
ln Übereinstimmung mit dem Senat von Berlin zu der 
Auffassung gelangt ist, daß alles darangesetzt werden 
muß. daß West-Berlin voll ln den internationalen Flugver 
kehr einbezogen werden muß und daß diese Einbeziehung 
auszuweiten ist, dann sehen die Mitglieder der sozialdemo 
kratischen Fraktion dieses Hauses darin den von uns 
gewünschten Akt der Solidarität der Deutschen Bundes 
regierung gegenüber Berlin 
(Abg. Wronskl: Lippenbekenntnis!) 
— Sie mögen dies für ein Lippenbekenntnis halten, nur 
gehen wir davon aus, daß in dem Moment, wo die Bundes 
regierung in Übereinstimmung mit dem Senat sich in die 
ser Frage für Berlin festlegt, sie sich damit auch in Zug 
zwang begibt. Die Bundesregierung bringt sodann in ihrer 
Erklärung zum Ausdruck, daß die Durchsetzung dieses 
Zieles nur erreichbar ist ln Übereinstimmung mit allen 
Beteiligten, vor allen Dingen ln Übereinstimmung mit den 
drei westlichen Mächten. Die Versagung von Landerechten 
für die Bul-Air in der Bundesrepublik Deutschland ist ein 
mögliches Instrument, um die bulgarische Regierung zum 
Einlenken zu zwingen. Dieses Instrument wird aber nur 
dann wirksam sein, wenn auch die verbündeten Regierun 
gen der Bundesrepublik Deutschland einmal diesen Schritt 
voll unterstützen und möglicherweise durch ergänzende 
Maßnahmen fördern. Jedoch, meine Damen und Herren, ist 
unter anderem aus dem, was der amtierende Senator für 
Bundesangelegenheiten am letzten Dienstag zu dieser Frage 
feststellte, für uns unter anderem auch die Schlußfolgerung 
zu ziehen, daß von den vier für die Luftkorridore zustän 
digen Mächten sich eine ln dieser Frage etwas stärker 
engagiert als die anderen drei, wir also nicht so ohne weite 
res davon ausgehen können, daß die Bundesregierung im 
Falle eines festen Auftretens gegenüber der bulgarischen 
Regierung die notwendige Rückendeckung bei den Ver 
bündeten findet, die für einen solchen Schritt erforderlich 
ist. 
(Zuruf von Abg. Lummer) 
Wir müssen von einem, Herr Lummer, ausgehen, daß 
die Ferienflüge nach Bulgarien nur einen Teilaspekt des 
internationalen Flugverkehrs von West-Berlin aus dar 
stellen. In dieser Stunde Ist zu prüfen, ob es andere geeig 
nete Mittel gibt, die Direktflüge von West-Berlin nach Bul 
garien wieder durchzusetzen. Wenn der Senat den Vor 
stellungen der Bundesregierung gefolgt ist, so wird der 
Senat dafür triftige Gründe gehabt haben. Meine Fraktion 
legt außerordentlichen Wert darauf, diese Gründe kennen- 
zulemen, damit das Abgeordnetenhaus von Berlin in die 
Lage versetzt wird, zu prüfen, welches Mittel zum gegen 
wärtigen Zeitpunkt das geeignete ist, die Interessen West- 
Berlins in bezug auf die Bulgarienflüge, aber auch in bezug 
auf das übergeordnete Interesse der weiteren Aufschlie 
ßung des internationalen Flugverkehrs für West-Berlin 
durchzusetzen. Wir beantragen deshalb, meine sehr ver 
ehrten Damen und Herren, diesen Antrag an die Aus 
schüsse für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner 
Fragen sowie Verkehr und Betriebe zu überweisen, damit 
beide Ausschüsse in geschlossener Sitzung die Möglichkeit 
bekommen, den Standpunkt des Senats und seine Sach- 
argumente kennenzulemen, um im Anschluß an die Kennt 
nisnahme des Senatsstandpunktes und seiner sachlichen 
Erwägungen ln eine Meinungsbildung darüber eintreten 
zu können, welche Schritte zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
erforderlich sind, von welchen wir uns Wirksamkeit ver 
sprechen, um West-Berlin weiter für den internationalen 
Flugverkehr zu öffnen. 
Meine Damen und Herren, es wäre kurzsichtig, würden 
wir diesen auch von uns als brutalen Schritt der bulga 
rischen Regierung angesehenen Vorgang der Verweigerung 
der Landerechte für in Berlin startende Maschinen damit 
beantworten, daß wir nach dem Grundsatz „Auf einen 
Schelm anderthalbe“ die Bulgaren dafür bestrafen, daß 
sie blocksolidarisch sind. Dies kann ein denkbarer Weg sein, 
er muß es aber nicht unbedingt sein, zumal dann nicht, 
wenn eine Reihe von weiteren Verhandlungen über den 
europäischen Luftverkehr in den nächsten Monaten ansteht. 
Aus diesem Grunde müssen wir mit einem Höchstmaß an 
Information und Besonnenheit den Versuch machen, in die 
ser Frage die lebenswichtigen Interessen unserer Stadt 
gegenüber der Bundesregierung, unseren Verbündeten, aber 
auch der anderen Seite durchzusetzen. Allein, ein lautstar-
	        
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