Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
Sl. Sitzung vom 34. Mal 1973 
1897 
überweisen. Wer den Überweisungen die Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — 
Danke, das ist so beschlossen. 
Die drei Fraktionen haben sich geeinigt, die lfd. Nr. 15. 
Drucksache 6/894, zurückzustellen und heute nicht zu be 
handeln. 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 16, Drucksache 6/853: 
Beschlußempfchlung des Ausschusses für Bundes 
angelegenheiten und Gesamtberliner Fragen vom 
2G. März 1973 zum Antrag der Fraktion der F.D.P. 
Uber Bericht zur Lage Groß-Berlins 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Herr 
Abgeordneter Schulze, bitte! 
Schulze (SPD), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich habe für den Ausschuß für Bun 
desangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen zu dem 
Antrag der F.D.P.-Fraktion über Bericht zur Lage Groß- 
Berlins, Drucksache 6/766, zu berichten. In der Ihnen vor 
liegenden Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß, den 
F.D.P.-Antrag im Hinblick auf die laufenden und angefor 
derten Berichte abzulehnen. Der Antrag hatte insbesondere 
zum Inhalt, den Senat zu veranlassen, umfangreiche Ma 
terialien, wissenschaftlich fundiert und geordnet, über 
Groß-Berlin sowie einen Rechenschaftsbericht des Senats 
über seine Einschätzung der politischen Lage, über sein 
politisches Handeln und Wollen in Vergangenheit, Gegen 
wart und Zukunft vorzulegen. Der mitberatende Ausschuß 
für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Stellung 
nahme empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der Ausschuß 
für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen hat 
den Antrag eingehend beraten. Das Ergebnis der Beratung 
geht aus der Ihnen vorliegenden hektographierten Be 
schlußempfehlung hervor. 
Der Sprecher der F.D.P.-Fraktion hat in der Beratung 
im Ausschuß nochmals unterstrichen, daß es nach Auffas 
sung seiner Fraktion an Informationen über Ereignisse, die 
im anderen Teil der Stadt stattfänden und die in die hier 
zu treffenden Entscheidungen einfließen müßten, fehle. 
Denn wären derartige Informationen vorhanden, könnten 
Einzelfragen losgelöst vom tagespolitischen Geschehen 
besser beurteilt werden. Die Ausschußmitglieder sowohl 
der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion haben sich 
dieser Auffassung nicht anschließen können und sich mehr 
heitlich — gegen die Stimme der antragstellenden Fraktion 
— gegen die Erstattung eines derartigen Berichts ausge 
sprochen. Die Mehrheitsfraktion hat die Auffassung ver 
treten, daß der von der Bundesregierung seit mehreren 
Jahren erstattete Bericht zur Lage der Nation, der auch in 
Zukunft als Bericht über den Entwicklungsstand der Be 
ziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten erstattet 
werden wird, einen Berlinteil enthalte und das, was mit 
dem Berichtsersuchen der F.D.P. erreicht werden soll, be 
rücksichtige und verarbeite. Es sei auch nicht im Interesse 
Berlins, den Versuch zu unternehmen, eine Art Konkur 
renzbericht zu diesem Bericht zu erstatten. Hierbei ist ins 
besondere auf die großen Schwierigkeiten aufmerksam 
gemacht worden, Material für einen derartigen Bericht 
über Ostberlin zu erhalten. Die Erfahrungen haben gezeigt, 
daß es unmöglich ist, insoweit wissenschaftlich fundiertes 
Material zu erlangen. 
Im übrigen seien und werden die jeweilige Stellung Ber 
lins im Spannungsfeld der Ost-, West- und Deutschland 
politik sowie die Bemühungen des Senats, die Lage Berlins 
zu verbessern, in der Regierungserklärung des Regierenden 
Bürgermeisters und ln dem jeweiligen Halbzeltbericht um 
fassend dargestellt. 
Im Zusammenhang mit diesen Berichten ist von der 
SPD-Fraktion auf die große Zahl bereits vorliegender und 
noch in der Erstellung befindlicher Berichte verwiesen wor 
den. Darüber hinaus ist auf das Berichtsersuchen der 
Fraktion der CDU zum Viermächte-Abkommen aufmerk 
sam gemacht worden, das nicht ln Konkurrenz zum Bericht 
zur Lage der Nation trete und sich weiterhin mit Ange 
legenheiten, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit 
tagespolitischen Fragen stünden, befasse. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie 
namens des Ausschusses für Bundesangelegenhelten und 
Gesamtberliner Fragen bitten, der Ihnen vorliegenden Be 
schlußempfehlung zuzustimmen. — Ich danke Ihnen. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Ich eröffne die Beratung. Das Wort 
hat der Abgeordnete Richter. 
Richter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Bei der Einbringung unseres Antrages über einen 
Bericht zur Lage Groß-Berlins ist von der F.D.P.-Fraktion 
zur Begründung im wesentlichen vorgetragen worden, daß 
hierdurch diesem Hause und der Öffentlichkeit das not 
wendige Grundlagenmaterial an die Hand gegeben werden 
sollte, das wir für eine ernsthafte Diskussion über die 
Weiterentwicklung dieser Stadt nach der Verabschiedung 
der Viermächte-Vereinbarung benötigen. Und wir hatten 
weiter zum Ausdruck gebracht, daß wir mit dem Bericht 
die notwendige Diskussion über die Nutzungsmöglichkeiten 
dieser Abkommen, die bisher nur aus aktuellem Anlaß und 
punktueell geführt worden ist, vom Grundsätzlichen her 
einleiten wollen. 
Leider ist weder der Senat noch die Mehrheitsfraktion in 
diesem Hause unseren Überlegungen gefolgt, wobei uns die 
für diese Ablehnung vorgetragenen Gründe in keiner Welse 
überzeugen konnten. Immerhin hat sich die SPD-Fraktion 
wenigstens — wenn auch nicht überzeugend — bemüht, 
ihre Ablehnung zu begründen. Die Fraktion der CDU hat in 
den Ausschüssen den Antrag nur abgelehnt und dort kein 
einziges Wort über ihre Motive hierfür — und wir hätten 
sie wirklich gern gehört und sie aufmerksam gewertet — 
verloren. Da wir nicht annehmen wollen, daß die CDU- 
Fraktion an der Lage dieser Stadt und ihrer künftigen Ent 
wicklung uninteressiert ist, bleibt für uns ihr Votum unbe 
greiflich; denn so überzeugend waren die von der SPD für 
die Ablehnung vorgetragenen Gründe nun wirklich nicht, 
daß man sie sich hätte stillschweigend zu eigen machen 
können. 
Was wurde nun im wesentlichen zur Ablehnung vorge 
tragen ? Zum ersten wurde darauf hingewiesen, daß die von 
meiner Fraktion erbetene Berichterstattung seit Jahren im 
Rahmen des Berichtes der Bundesregierung zur Lage der 
Nation erstattet würde, mithin wegen Wiederholung über 
flüssig sei. Insbesondere der neueste Bericht ln dieser Reihe, 
der nun „Unterrichtung über die Entwicklung der Bezie 
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
Deutschen Demokratischen Republik“ heißt, enthalte einen 
besonderen Berlin-Teil, in dem über die besondere Entwick 
lung der ganzen Stadt berichtet werde. Gespannt haben 
wir nach diesen Ankündigungen der Mehrheitsfraktion die 
Drucksache VII/420 des Deutschen Bundestages daraufhin 
durchgesehen. Wir fanden nur wenig. Zwar wird in einem 
besonderen Abschnitt der Verkehr von und nach Berlin 
abgehandelt, aber eben nur der Verkehr, also wieder punk 
tuell. Besondere Ansatzpunkte für eine stärkere Nutzung 
der Möglichkeiten dieses Abkommens, zum Beispiel im 
Energieverbund und im Umweltschutz, im Kongreßwesen 
und im kulturellen Bereich, überhaupt im Bereich der Kom 
munalpolitik, fehlen, fast möchte man sagen: erwartungs 
gemäß. Aber genau hierüber hätten wir gern Fakten ge 
hört, die sicher in den verschiedenen Senatsverwaltungen 
an noch mehr Schreibtischen gesammelt werden, die aber 
seit Jahren nicht mehr veröffentlicht worden sind.