Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  6.  Wahlperiode

51.  Sitzung  vom  34.  Mai  1978

1887

sporttreibenden,  möglichst  noch  mit  Motoren  auf  den  Gewässern, ­
  und  den  Erholungssuchenden,  den  Spaziergängern
an  den  Ufern.  Ich  wage  hier  die  Behauptung,  daß  es  zehnmal ­
  so  viele  Berliner  gibt,  die  ihre  Erholung  am  Wochenende ­
  auf  Booten  finden,  die  mit  Motoren  ausgestattet  sind,
(Zuruf  von  Frau  Abg.  Renner)
wie  Berliner  Fußgänger  und  sonstige  Erholungsuchende
an  den  Ufern,  die  sich  von  dem  Geräuschpegel  der  Motore
gestört  fühlen.  Bitte  beweisen  Sie  mir  das  Gegenteil.
(Heiterkeit  —  Frau  Abg.  Renner:  Motorboote
müssen  Sie  mit  Autos  vergleichen!)
—  Das  tun  Sie  des  öfteren  auch,  bzw.  Sie  geben  sich  gar
nicht  erst  die  Mühe,  die  Dinge  vorher  zu  untersuchen.
Ich  möchte  zum  Schluß  noch  darauf  hinweisen,  daß  Sie
mit  diesem  Verbot  ganz  eindeutig  Ihre  spezielle  Wählerschicht ­
  —  wie  Sie  immer  behaupten  —  treffen,  nämlich
die  Arbeitnehmer.  Den  Selbständigen  und  den  Freiberuflern
ist  es  noch  eher  möglich,  ihre  Arbeitszeit  so  einzurichten,
daß  sie  auch  unterhalb  der  Woche  mit  ihren  Booten  fahren
können.  Aber  da  Sie  unbelehrbar  sind,  werden  Sie  sich
unseren  Argumenten  ja  nicht  anschließen,  und  es  werden
Ihnen  andere  Instanzen  diese  Einsichten  beibringen  müssen, ­
  seien  es  die  Gerichte,  seien  es  die  Wähler  mit  dem
Stimmzettel;  am  liebsten  alle  beide.
(Beifall  bei  der  CDU  und  der  F.D.P.)

Stellv.  Präsident  Lorenz:  Das  Wort  hat  der  Abgeordnete
Ritter.

Ritter  (SPD);  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und  Herren! ­
  Ich  wollte  nicht  auf  die  einzelnen  Ausführungen  der
Sprecher  der  Opposition  eingehen,  aber  nach  den  letzten
Äußerungen  muß  ich  dazu  etwas  sagen.  Ich  wollte  deshalb
nicht  darauf  eingehen,  weil  ich  der  Meinung  bin,  daß  man
—  wenn  alles  Unsinn  ist  —  nicht  mehr  darüber  sprechen
muß.
(Abg.  Diepgen:  Das  ist  das  Arbeitnehmerherz!)
Wenn  Sie  sagen,  wir  hätten  die  Vorschläge  der  Opposition
abgelehnt,  Herr  Wahl,  dann  muß  ich  fragen:  Wo  liegen
denn  Ihre  Vorschläge?  Sie  schmücken  sich  doch  jetzt  —
Sie  haben  vorhin  von  den  Wasservögeln  gesprochen  —
mit  diesen  Federn,  die  andere  erarbeitet  haben,  und  sagen:
Wir  lehnen  Ihre  Vorschläge  ab.  —  Sie  haben  bis  jetzt
keine  Vorschläge  gebracht.
(Beifall  bei  der  SPD  —  Abg.  Diepgen:  Der
ist  einsichtig!)
Sehr  geehrter  Herr  Gomann!  Ich  habe  die  Ehre  gehabt,  mit
Ihnen  oft  über  Motorboote  zu  diskutieren;  ich  muß  Ihnen
heute  sagen:  Ich  bin  kein  Fachmann,  denn  ich  bin  kein
Motorbootbesitzer  —  im  Gegensatz  zu  Urnen  —
(Abg.  Gomann:  Ich  bin  Segler!)
—  Ja,  Motorsegler  mit  49  PS!
(Heiterkeit)
Sie  haben  vorhin  erwähnt,  die  CDU  habe  gut  durchdachte
Vorschläge  gebracht,  und  Sie  haben  weiter  gesagt:  Blinder
Ehrgeiz  schadet  nur.  —  Das  gilt  aber  für  beide  Seiten.
Ich  bedanke  mich  für  Ihre  Vorschläge,  und  vor  allen
Dingen  habe  ich  Sie  bewundert,  daß  Sie  ihre  dreistündige
Nachtübung  am  Ufer  der  Seen  verbracht  und  festgestellt
haben,  daß  Sie  nichts  gehört  haben.  Das  ist  doch  eine  Bestätigung; ­
  dann  unterstützen  Sie  doch  unsere  Sache,  dann

spielt  es  doch  gar  keine  Rolle,  ob  diese  Verordnung  herauskommt. ­
  Wenn  sowieso  filchts  los  ist,  kann  sich  doch
kein  Mensch  aufregen,  daß  wir  ein  Nachtverbot  machen!
(Beifall  bei  der  SPD  —  Zurufe  von  der  CDU)

Stellv.  Präsident  Lorenz:  Gestatten  Sie  eine  Zwischenfrage ­
  ?

Bitter  (SPD):  Bitte  schön!

Stellv.  Präsident  Lorenz:  Herr  Abgeordneter  Gomann!

Gomann  (CDU):  Herr  Kollege  Ritter!  Würden  Sie  auch
das  Schnarchen  verbieten,  nur  weil  Sie  das  Schnarchen
nicht  hören?

Bitter  (SPD):  Herr  Kollege  Gomann!  Wenn  ich  mit
Ihnen  zusammen  schlafen  müßte:  Ja!
(Heiterkeit  und  Beifall  bei  der  SPD)

Stellv.  Präsident  Lorenz:  Zu  einer  weiteren  Zwischenfrage ­
  —  Herr  Abgeordneter  Wahl!

Bitter  (SPD):  Nicht  so  drängeln!

Wahl  (F.D.P.):  Herr  Kollege!  Ist  Ihnen  entgangen,  daß
Herr  Gomann  doch  etwas  gehört  hat,  nämlich  zum  Beispiel
die  Musikdampfer  ?

Bitter  (SPD):  Die  Musikdampfer,  die  sind  ja  auch  hierbei ­
  nicht  ausgeschlossen,  die  werden  wir  auch  weiterhin
hören.
(Zurufe  von  der  CDU  —  Beifall  bei  der  SPD)

Stellv.  Präsident  Lorenz:  Zu  einer  weiteren  Zwischenfrage ­
  —  Herr  Abgeordneter  Gomann!

Bitter  (SPD):  Gestatten  Sie,  Herr  Gomann,  noch  eine
Bemerkung  dazu.  Herr  Wahl,  Sie  müssen  den  Gesetzestext
oder  die  Verordnung  richtig  durchlesen:  dies  haben  Sie  bis
jetzt  nicht  gemacht,  aber  ich  entschuldige  das,  da  Sie  gesagt ­
  haben,  Sie  haben  sie  erst  vor  einer  halben  Stunde
bekommen.  Lesen  Sie  sie,  und  dann  unterhalten  wir  uns
in  den  Ausschüssen  darüber.  —  Bitte  schön,  Herr  Gomann!

Stellv.  Präsident  Lorenz:  Herr  Abgeordneter  Gomann!

Gomann  (CDU):  Herr  Kollege!  Stimmen  Sie  mit  mir
darin  überein,  daß  Sie  a)  nicht  wissen  können,  ob  ich
schnarche,  und  b),  daß  man  nicht  etwas  verbieten  kann,
was  nicht  existiert  ?
(Heiterkeit)