Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
61. Sitzung vom 24. Mai 1973
1868
d. h. auch die Universität frei zu machen von einem harten
Kern von Störern. Dieser harte Kern geht hin bis zu kriminellen
Handlungen. Da sind wir völlig einer Meinung.
Dieser harte Kern muß auch aus der Universität raus. Hier
gibt es genauso klar und eindeutig die Zusage des Präsidenten
Kreibich wie der zuständigen Senatsverwaltung.
Auch das ist bei uns völlig klar. Nur meine ich, helfen wir
nicht weiter, wenn wir die Diskussionen auf eine völlig andere
Ebene schieben. Der Präsident hat gegen die Störer,
die aufgetreten sind, entsprechend reagiert. Auch das ist
nachzulesen. Der Präsident hat ebenso in einer Vereinbarung
mit den zuständigen Senatsdienststellen und mit
Herrn Scheler völlig klargestellt, wie reagiert werden soll,
und ich nehme an, diese Klarstellung ist Ihnen aus der
Presse auch bekannt. Ich darf sie vielleicht noch einmal —
damit das hier auch für uns so deutlich wird — in einigen
Punkten zitieren. Herr Scheler hat völlig klar ausgedrückt,
daß er die Maßnahmen, die zu seinem Schutz und zum
Schutze seiner Lehrveranstaltungen getroffen worden sind,
unter den gegebenen Umständen für ausreichend hält. Der
Senator für Wissenschaft und Kunst wird auch ln Zukunft
alles in seinen Kräften Stehende tun, um Aktionen gegen
Professor Scheler entgegenzutreten. Er beobachtet mit
großer Sorge die Kriminalisierung einzelner Gruppen, die
an der Universität vorhanden ist.
(Zuruf von Abg. Boroffka)
Das Ist noch einmal völlig klar gesagt worden, und man hat
vereinbart, daß weitere Besprechungen Im Bereich des
Englischen Seminars erfolgen werden, daß die Maßnahmen
zur Abwehr von Störungen nach Abstimmung zwischen den
Verantwortlichen festgelegt werden sollen und daß die
Anwesenden den Präsidenten auffordem, die Maßnahmen
zu treffen, die er für sinnvoll hält. Ich glaube, auch das ist
eine völlig klare Sache.
Ich würde Sie also bitten, wenn wir hier in der Aktuellen
Stunde das Problem Universität weiter diskutieren, auf die
Sachebene zurückzukommen. Sie können ja vielleicht hier
noch helfende Vorschläge machen, wie man weiter verfahren
kann.
Wir sind der Auffassung, daß der Senat bisher das
Seinige dazu getan hat und es auch weiter tun wird,
(Zurufe von der CDU)
desgleichen auch die Präsidenten der Universitäten. —
Schönen Dank!
(Beifall bei der SPD)
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Basch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal die Frage stellen
nach der Funktion, nach dem Sinn und Zweck dieser
Aktuellen Stunde. Ich glaube, wir sind uns einig darin, daß
es hier darum gehen muß in diesem Hause, der Öffentlichkeit
gegenüber und auch selbstverständlich den Universitäten
gegenüber die Meinung des Parlaments, aller drei
Fraktionen, in sachlicher und objektiver Weise zu sagen.
Dieses wollen wir tun. Was wir aber nicht tun sollten, ist,
hier in Formen von verbaler Radikalität Maßnahmen zu
fordern, ohne erstens konkrete Vorschläge machen zu können,
und das werden wir in diesem Kreise, hier in diesem
Haus gar nicht tun können —, und zweitens auf Tatbestände
hinzuweisen oder Aktivitäten, z. B. den Tod eines
Mitarbeiters hier ln die Diskussion zu bringen — die letztendlich
nicht helfen, sachlich und objektiv die Situation
zu schildern.
(Zurufe von der CDU)
Ich darf die Frau Kollegin Dr. Besser darauf hinweisen,
daß der Tod von Professor von Herrath nach meiner
Überzeugung — und ich kenne sogar die näheren Umstände
— überhaupt nichts mit der Radikalität an der Universität,
mit den politischen Konflikten zu tim hat.
(Zurufe von der CDU)
Ich würde da sehr vorsichtig sein. Außerdem möchte ich
um eines bitten — und das ist eine grundsätzliche Frage,
die hier schon angesprochen worden ist —, derartige
menschliche und tragische Dinge, die in ihrem Ursprung
außerhalb des medizinischen Bereiches gar nicht zu klären
sind, hier nicht in einer Form mit einzuspielen, die wirklich
die Gefahr einer tendenziellen Debatte beinhaltet.
Wir sind uns darüber einig, daß die Probleme an den
Universitäten nicht einfach sind, ja daß dort Situationen
krimineller Handlungen bestehen. Wir sind uns auch darin
einig, daß dagegen entschieden vorgegangen werden muß.
(Zuruf von der CDU: Na, endlich!)
Wir sind uns aber, Herr Kollege Lemmer, nicht einig darüber,
wie man das wahrscheinlich im Einzelfalle tun kann.
Nun lassen Sie mich dazu hier auch ein offenes Wort sagen:
Ich habe im Ausschuß für Wissenschaft und Kunst schon
mehrfach gefordert, zusammen mit den Hochschulen, zusammen
mit den Universitätspräsidenten, mal eine politische
Debatte zu führen, wie man in ganz bestimmten
Konfliktsituationen mit den Hochschulen klarkommen kann,
welche Vorschläge wir haben, welche Vorschläge die Universitäten
haben. Dieses habe ich gefordert. Dieser Ausschuß
und auch Ihre Fraktion ist nie auf diese Forderung
eingegangen! Sie stellen hier spektakuläre Forderungen
auf, die in der Tendenz richtig sind. Wir wollen die Probleme
lösen, aber konkrete Beiträge im zuständigen Ausschuß
leisten Sie nicht, ja die konkrete Diskussion, die
führen Sie dazu in den zuständigen Gremien nicht. Und
das bedaure ich außerordentlich, und deswegen muß ich
den Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde so, wie Sie sie
hier beantragt haben, in Zweifel stellen. Ich bin für meine
Fraktion bereit, dazu den Beitrag zu leisten. Wir müssen
gegen ganz bestimmte Entwicklungen krimineller Handlungen
an den Universitäten eintreten, dagegen Vorgehen,
zusammen mit dem Senat von Berlin, zusammen mit den
Universitäten; denn nur zusammen mit den Universitäten
werden wir diese Probleme lösen können, nicht ohne sie. —
Ich danke Ihnen.
(BeifaU)
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Biewald.
Dr. Biewald (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wenn ich zunächst einmal den Kollegen Schulze
und Rasch antworten darf:
In sechs Jahren ist die Streikbewegung schon in großem
Maße abgewiegelt worden. Damit kommen wir nicht weiter.
Und wenn ich, Herr Kollege Schulze, hier oben stehe, dann
eigentlich nur, um Ihnen die Historie dessen, was jetzt
als Bruchhaufen vor uns liegt, vor Augen zu halten und
Ihnen Dinge, die zu Ereignissen um Prof. Scheler gehören,
noch einmal klar zu machen. Anscheinend ist es bisher
immer noch nicht bewußt geworden, was da angerichtet
worden ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Rass)
Dazu möchte ich zunächst einen Hochschullehrer anführen,
der es sich — ich zitiere — „nicht bequem macht,
indem er dann ausfallen läßt, wenn der Staat ihn nicht
schützt, sondern der in unser aller Auftrag zu seinen lemwilligen
Studenten steht, selbst wenn er dafür Prügel bezieht.“
Gemeint ist Herr Professor Dr. Manfred Scheler. Als
Professor Scheler in den vergangenen Semestern — ich zitiere
wieder — „Rede- und Kritikfreiheit nur auf Stoff und
Methode zulassen wollte, aber keine Politpropaganda und
Agitation zur Indoktrlnierung“, entfachte der KSV persönlichen
Terror gegen Professor Scheler. Scheler, der an den
Senator schreibt, wird abgewiesen mit dem Hinweis, der
FU-Präsident würde sich darum kümmern. Der Präsident
reagiert nicht, aber der KSV: Die Vorlesungen werden bestreikt,
die Vorlesungen Professor Schelers werden gesprengt.
