Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
51. Sitzung vom 24. Mai 1973
1866
Namens meiner Fraktion darf ich zu diesem Ersten
Nachtragshaushalt formulieren: Es handelt sich um einen
Nachtragshaushalt besonderer Art, abgesehen von 5 Mio
D-Mark zweckgebundenen Mitteln für die U-Bahnlinie
Märkisches Viertel enthält dieser Erste Nachtrag lediglich
Ausgabenkürzungen aufgrund der verminderten Bundeshilfe.
Die von Ihnen, Kollege Diepgen, und vom Kollegen
Rasch kritisch angemerkte Nettoverschuldung erhöht sich
um 95 Mio DM. Wir sind allerdings dem Senat dankbar, daß
er bei der Bundesregierung erreichen konnte, daß Berlin
von der Schuldendeckelverordnung ausgenommen bleibt
und als einziges Land auf dem Kapitalmarkt Kredite ln der
beabsichtigten Höhe aufnehmen kann. Wenn die Bundesregierung
dieses dem Senat zugebilligt hat, dann gehe ich
davon aus, daß diese Zubilligung auch eine Bescheinigung
dessen ist, daß hier ein Haushalt insgesamt vorliegt, der
in die konjunkturpolitische Landschaft paßt. Denn schauen
wir uns doch einmal die Steigerungsraten an: Mit der Kürzung
der Ausgaben um 50 Mio DM hat Berlin gegenüber
1972 eine Steigerung des Haushaltsvolumens ln Höhe von
8,5 % zu verzeichnen. Die nachfragewirksamen Ausgaben
steigen um 9,8 %. Wenn wir diese Steigerungsraten vergleichen
mit denen der anderen Bundesländer, dann werden
Sie mir hoffentlich zustimmen, daß es sich um sehr niedrige
Raten handelt und eine konjunkturgerechte Haltung aus
ihnen spricht.
Im Rahmen der gegenwärtigen stabilitätspolitischen Diskussion
bekräftigt meine Fraktion noch einmal ihre Auffassung,
daß notwendige konjunkturpolitische Maßnahmen
nicht auf Kosten der Erfüllung unerläßlicher Gemeinschaftsaufgaben
zugunsten der sozial Schwachen gehen
dürfen. Wir sind dem Senat dankbar, daß er in diesem
Ersten Nachtrag auf eine globale Kürzung der Ausgaben
verzichtet hat und sich darum bemühte, auf der einen Seite
der Prioritätensetzung Rechnung zu tragen und auf der
anderen Seite die notwendigen Signale der Sparsamkeit in
allen Bereichen deutlich zu setzen. Und ich glaube, Herr
Kollege Diepgen, wir unterscheiden uns, daß wir es durchaus
für sinnvoll halten, daß die Auswirkungen der Bundeshilfe
hier diesem Hause in der Form eines Ersten Nachtrages
vorgelegt werden, damit wir uns insgesamt darüber
unterhalten können und auch deutlich werden konnte, wo
Veränderungen möglich waren.
Die SPD-Fraktion hat bei den Beratungen im Hauptausschuß
Streichungen im Bereich der Senatsverwaltung
für Arbeit und Soziales für die Durchführung von Erholungsreisen
rückgängig gemacht. Es wurden ferner beabsichtigte
Streichungen bei Jugend und Sport in Höhe von
100 000 DM rückgängig gemacht, und schließlich haben wir
uns — und das ja alles nicht kontrovers — dafür ausgesprochen,
die beabsichtigte Streichung in Höhe von 346 000
DM für vorbeugende Gesundheitshilfe bei den Bezirksverwaltungen
nicht zu akzeptieren. Diese überwiegend den
sozial schwachen Bürgern unserer Stadt zukommenden
Mittel sollten u. E. zur Verfügung stehen.
Nicht folgen konnten wir — und da komme ich auch
gleich zu dem Änderungsantrag der CDU —, weitere Mittel
für die Berlin-Information zu streichen und Kürzungen der
Mittel für die Anschaffung von Schul- und Hausgeräten ln
Grundschulen und Gymnasien rückgängig zu machen. Ich
darf verweisen auf die Diskussion im Hauptausschuß, wo
für die Schulverwaltung erklärt worden ist, daß Insgesamt
die Schulen sich nicht beklagen konnten bei den Beratungen
des Ersten Nachtrages und — wie Senatsdirektor Ristock
formulierte — „gut weggekommen seien".
Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Abgeordneter ?
Brinckmeier (SPD): Ja.
Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Diepgen!
Diepgen (CDU): Herr Kollege Brinckmeier, würden Sie
mir zustimmen, daß die Senatsverwaltung für Schulwesen
erst im zweiten Anlauf der Beantwortung von Fragen in
die Phalanx der Loyalität zurückgefallen war ?
(Abg. Ehrke: Aber sie hat!)
Brinckmeier (SPD): Die Schulverwaltung hat diese
Äußerung, die ich hier gemacht habe, getan, und vielleicht
lag diese zweite Form der Phalanx, wie Sie hier formulierten,
auch an dem etwas persönlichen Ausführungsstil des
Herrn Senatsdirektors Ristock.
(Heiterkeit)
Ihre Forderung auf die Rücknahme der Streichungen Im
Bereich Schul- und Hausgerät konnte unserer Ansicht nach
nicht sehr sachlich begründet werden, denn wir haben im
Hauptausschuß darauf hingewiesen, daß es ja hier nicht
darum geht, daß, wenn dieses Schul- und Hausgerät nicht
in diesem Jahr, sondern vielleicht erst im nächsten Jahr angeschafft
wird, nicht etwa die Bildungspolitik in diesem
Lande zusammenbricht, sondern daß es sich im Extremfall
darum handeln kann, ob für einen Schreibtisch die Rechnung
im Dezember 73 oder Im Januar 74 bezahlt wird. Und
wenn Sie sich die Summen anschauen, um die es dabei in
den einzelnen Bezirken geht — zwischen 2 000 und 7 000
D-Mark —, ist dieser Vorwurf, der von Ihnen hier so allgemein
begründet wurde, wohl nicht gerechtfertigt. Deswegen
hieraus abzuleiten, daß wir die bildungspolitischen
Prioritäten durch andere Prioritäten ersetzen würden, ist
schlicht und einfach falsch. Und diese Unterstellung —
wenn Sie mir dieses Wort gestatten — wird allein schon
durch die Tatsache widerlegt, daß wir durch einen Antrag
zur Abänderung des Ersten Nachtragshaushaltsgesetzes
dem Senat die gesetzliche Grundlage geben wollen, mehrere
hundert Lehrer neu einzustellen und somit gerade im
Grundschulbereich das pädagogische Angebot der Berliner
Schulen zu verbessern. Sicherlich ln dieser Form ein ungewöhnliches
Verfahren, aber wir waren uns einig, ein aus
der Sache gebotenes.
Die zusätzlichen Ausgabenstreichungsanträge im Bereich
der Freien Universität sowie für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur
bedeuten nicht — das hat der Berichterstatter
schon ausgeführt —, daß wir in Zukunft in diesen
beiden Bereichen restriktive Ausgabenpolitik betreiben
wollen. Wir gingen davon aus. daß hier eine Anpassung
der Haushaltsansätze an die nachgewiesenen Ist-Ausgaben
vorgenommen wurde.
Namens meiner Fraktion darf ich um Ihre Zustimmung
zum Ersten Nachtragshaushalt mit den empfohlenen Änderungen
des Hauptausschusses und um Ablehnung des
Änderungsantrages der CDU-Fraktlon bitten. — Ich danke
Ihnen.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Wortmeldungen
liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Einzelberatung
und lasse zuerst über den Abänderungsantrag
abstimmen.
Darf ich fragen, wer dem Abänderungsantrag seine Zustimmung
zu geben wünscht? — Darf ich um die Gegenprobe
bitten? — Der Abänderungsantrag Ist mit Mehrheit
abgelehnt.
(Unruhe)
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung wird angezweifelt.
Es bliebe mir jetzt nichts anderes übrig, als die
Abstimmung zu wiederholen, die bei der Abstimmung noch
im Laufgang Befindlichen sind inzwischen eingetroffen.
(Heiterkeit)
Wird gewünscht, daß die Abstimmung wiederholt wird?
(Zuruf von der CDU: Jetzt nicht mehr!)
Das ist nicht der Fall. Ich darf zu Ihrer Beruhigung sagen:
Auf der rechten Seite liefen noch genauso viele im Gang
wie auf der linken Seite.
