Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
51. Sitzung vom 24. Mai 1973 
1864 
D-Mark, macht es erforderlich, neben einer Aufstockung 
der Kreditmarktmittel um 95 Mio DM auch vom Gesamt 
volumen des Haushalts etwas abzustreichen, und zwar eine 
Kürzung der Ausgaben um 50 Mio DM. Dabei sei er 
wähnt, daß 40 Mio DM von der Hauptverwaltung und nur 
10 Mio DM bei den Bezirken gekürzt werden sollen. 
Diesen vom Senat vorgeschlagenen Kürzungen ist der 
Hauptausschuß aber nicht in allen Fällen gefolgt. Der 
Ausschuß hat zwar am Volumen dieser Kürzungen nichts 
geändert, wohl aber die Akzente etwas anders gesetzt, well 
er der Meinung war, daß insbesondere für fürsorgerische 
Bereiche die finanziellen Möglichkeiten nicht eingeengt 
werden sollten. So hat der Senat u. a. vorgeschlagen, die 
Ansätze für Erholungsreisen, für die Familienerholung und 
für die vorbeugende Gesundheitshilfe um insgesamt rund 
620 000 DM zu kürzen, den größten Teil davon im Haushalt 
der Bezirke. Hier waren alle drei Fraktionen im Haupt 
ausschuß sich einig darin, diese Beträge nicht zu kürzen, 
und man war sich ebenso darin einig, entsprechende Ab 
striche an anderer Stelle vorzunehmen. Das Ergebnis dieser 
Umschichtung finden Sie in der Drucksache 6/918, und zwar 
im wesentlichen bezogen auf zwei Positionen. Einmal han 
delt es sich um den Zuschuß an die Freie Universität für 
konsumtive Zwecke, der nach Meinung des Ausschusses, 
gemessen an dem Gesamtansatz von rund 415 Mio DM, 
r.'ch eine weitere geringfügige, sogar sachlich begründete 
Kürzung um 262 000 DM verträgt, und zum anderen ist 
betroffen der Ansatz zur Verbesserung der Wirtschafts 
struktur im Haushalt des Senators für Wirtschaft mit einer 
zusätzlichen Minusrate von 300 000 DM. 
Insbesondere im zuletzt genannten Fall hat der Aus 
schuß sich davon überzeugt, daß die Maßnahmen selbst 
dadurch nicht eingeschränkt werden müssen, zumal diese 
Etatposition noch mit einer Verpflichtungsermächtigung in 
Höhe von 7,6 Mio DM versehen ist, die es ermöglicht, 
längerfristige Dispositionen auf diesem Gebiet einzuleiten. 
Es hat in der Ausschußberatung aber auch Punkte ge 
geben, über die ein Einvernehmen nicht erzielt werden 
konnte. So hatte beispielsweise die CDU-Fraktion be 
antragt, die im Grundschul- und Gymnasialbereich vom 
Senat vorgeschlagenen Kürzungen für Schul- und Haus 
geräte von insgesamt 163 000 DM nicht zu akzeptieren 
mit der Begründung, daß es den Reformbemühungen auf 
dem Bildungssektor widersprechen würde, wenn an dieser 
Stelle Abstriche vorgenommen würden. Es geht hier in der 
Tat darum, daß lediglich einige Ersatzbeschaffungen etwas 
aufgeschoben werden müssen. Selbst die Schulverwaltung 
hat anerkannt, daß sie mit diesem Nachtragshaushaltsplan, 
was Kürzungen anbetrilft, sehr schonend behandelt worden 
ist und es ihr auch möglich sein werde, diese Kürzung ohne 
besondere Einbrüche in das Beschaffungsprogramm im 
Rahmen der Haushaltswirtschaft zu verkraften. Unter die 
sen Umständen ist der CDU-Antrag von der Ausschuß 
mehrheit abgelehnt worden. 
Ein Antrag der CDU-Fraktion, statt dessen die Mittel 
für die Berlin-Informationen im Haushaltsplan der Senats 
kanzlei zu kürzen, ist ebenfalls der Ablehnung verfallen. 
Neben diesen Veränderungen am Zahlenwerk schlägt 
Ihnen der Hauptausschuß auch eine Ergänzung zum Ge 
setzestext vor: Mit einem neuen § 3 soll der Senat ermäch 
tigt werden, als Übergangsregelung zur Abdeckung steigen 
der Schülerzahlen sowie zur Senkung der Frequenzen in 
den Anfangsklassen der Grundschule bis zu insgesamt 542 
Lehrerstellen frühestens zum 1. August 1973 neu zu schaf 
fen. Diese Stellen sollen dann wieder wegfallen, wenn ent 
sprechende Stellen in den Haushaltsplan aufgenommen 
worden sind. Diese Frage hat bereits in der I. Lesung durch 
eine entsprechende Ankündigung des Senators für Finanzen 
eine Rolle gespielt. Insoweit hat der Hauptausschuß mit 
seinem Beschluß, der einstimmig gefaßt worden ist, daraus 
jetzt die Konsequenzen gezogen. 
Die beiden Oppositionsfraktionen haben dem Nachtrags 
haushaltsplan in seiner Gesamtheit nicht zugestimmt. 
Wir müssen mit diesem Ersten Nachtragshaushaltsplan, 
einem gewissen Zwang folgend, unser Etatvolumen neu 
festsetzen. Sicher aber dürfen wir davon ausgehen, daß wir 
das Beste daraus gemacht haben und im Ergebnis nicht 
daran gehindert sind, unsere ursprünglichen Zielsetzungen 
zu erreichen, zumal auch noch einige Zusagen des Bundes 
im Hintergrund stehen, hier und da zu helfen, sofern der 
Haushaltsvollzug das erforderlich machen sollte. 
Trotz allem haben wir sehr wohl Veranlassung, dem Bund 
auch diesmal wieder für seine Finanzierungszusage zu 
danken. Mit dieser Schlußbemerkung, meine Damen und 
Herren, darf ich Sie bitten, dem Ersten Nachtragshaus 
haltsplan 1973 mit den Änderungsbeschlüssen des Haupt 
ausschusses Ihre Zustimmung zu geben. — Schönen Dank. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich er 
öffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung 
der vier Paragraphen miteinander zu verbinden. — Ich 
höre keinen Widerspruch. Wir werden so verfahren. 
Ich rufe auf die §§ 1 bis 4, die Überschrift und die Ein 
leitung im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 6/875, unter 
Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des Hauptaus 
schusses, Drucksache 6/918. Hierzu liegt Ihnen bereits 
fotokopiert ein Abänderungsantrag der CDU-Fraktion vor. 
Der dem Gesetz in der Drs. 6/875 als Anlage beige 
fügte erste Nachtragshaushaltsplan zum Haushalts 
plan von Berlin für das Rechnungsjahr 1973 wird 
wie folgt geändert: 
1. HA 03 00 — Senatskanzlei — 
Zur Hst 531 02 — Berlin-Informationen — wird 
der Betrag in der Spalte „Neuer Ansatz 1973“ 
von 8 200 000,— DM auf 8 036 400,— DM 
(—163 600 — DM) festgesetzt. 
2. HA 37 30 — Grundschulen — 
Zur Hst 515 07 G — Schul- und Hausgerät — 
wird der Betrag in der Spalte „Ansatz 1973 — 
Insgesamt" von 2 009 000,— DM auf 2 109 000,— 
D-Mark (+ 100 000,— DM) festgesetzt. 
3. HA 37 33 — Gymnasien — 
Zur Hst 515 07 G — Schul- und Hausgerät — 
wird der Betrag in der Spalte „Ansatz 1973 — 
Insgesamt“ von 1 236 600,— DM auf 1 300 200,— 
D-Mark (+ 63 600,— DM) festgesetzt. 
Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen. 
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Der Herr Berichterstatter hat hier bereits dar 
gelegt, daß es in einer Reihe von Punkten im Hauptaus 
schuß zu einvernehmlichen Änderungen des Nachtrags 
haushaltes 1973 gekommen ist. Er hat auch dargelegt, 
daß die Oppositionsfraktionen diesem Nachtragshaushalt 
aus grundsätzlichen Erwägungen ihre Zustimmung nicht 
gegeben haben. Bereits in der I. Lesung in diesem Hause 
hat mein Kollege Mendel die grundsätzlichen Bedenken 
hier vorgetragen, und wir haben deutlich gemacht, daß es 
sich bei diesem Ersten Nachtragshaushalt um ein Stück 
werk handelt, weil eine Reihe von notwendigen Verände 
rungen, die jetzt schon sichtbar ist, nicht berücksichtigt 
ist. 
Wir haben hier durch den Herrn Kollegen Mendel deutlich 
gemacht, daß allein durch die Kürzung der Bundeshilfe 
ein Nachtragshaushalt der vorgelegten Form nicht not 
wendig ist, weil Einsparungen auch nach Kenntnisnahme 
durch das Abgeordnetenhaus durchaus ohne einen solchen