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Volume Nr. 62, 12.12.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
49. Sitzung vom 10. Mal 1973 
1820 
Weitere Begründung: „Eine Inkaufnahme dieser Nach 
teile ist vor allem deshalb nicht zu rechtfertigen, weil 
der mit der Osttangente verfolgte Zweck auch durch 
städtebaulich günstigere Maßnahmen erreicht wird." — 
Keiner der Vertreter der F.D.P. hat in den vorausgegan 
genen Sitzungen, insbesondere im Ausschuß für Bau- und 
Wohnungswesen und im Ausschuß für Planung und Stadt 
entwicklung, die man ja als die sachlich nächststehenden 
Ausschüsse dieses Parlaments wird ansehen dürfen, bisher 
irgend etwas dazu ausgesagt, was er sich darunter vor 
stellt. Ich stelle deswegen ohne Vorbelastung durch Ihre 
Äußerungen fest; Zweck der Planung ist die ausreichende 
Verkehrsbedienung des Südostraums von Berlin und dies 
steht für mich unter dem Gesichtspunkt, daß wir ein Ge 
biet, das unter vielen Gesichtspunkten heute nachteilig 
ausgestattet Ist gegenüber den übrigen Räumen West- 
Berlins, verkehrsmäßig mit den gleichen Chancen aus 
statten wollen, wie das in anderen Rgionen bereits zur 
Selbstverständlichkeit geworden ist. Daß die Frage hinein 
reicht in die Vorstellung von Chancengleichheit, Freizügig 
keit, kurzem Anschluß an die Insbesondere in nordwest 
licher Richtung liegenden Schwerpunkte des Zielverkehrs 
zur Erreichung der Arbeitsplätze, will Ich hier im einzel 
nen nicht darlegen; wir werden uns aufgrund der vor 
liegenden Stellungnahmen dm Ausschuß darüber unter 
halten können. Dabei hat selbstverständlich — und das 
ist ja wohl nie bestritten worden von denen, die sich 
ernsthaft damit beschäftigt haben — der öffentliche Nah 
verkehr auch beim Ausbau des Verkehrsnetzes in diesem 
Bereich Priorität. Wir haben dem dadurch Rechnung ge 
tragen, daß wir einen frühzeitigen Anschluß der Gropius- 
stadt an das U-Bahn-Netz herbeigeführt haben, dagegen 
sind wir nicht an das historisch gewachsene Netz der 
Hauptverkehrsstraßen herangegangen, die, wenn sie der 
neuen Siedlungsstruktur angepaßt werden müßten, tat 
sächlich genau zu dem führen müßten, was Sie ln Ihrem 
Antrag beklagen, nämlich zur Einziehung oder — grober 
gesagt — zur Zerstörung eines erheblichen Teiles der 
städtischen Substanz im Neuköllner Bereich. Erst der 
Autobahnbau in diesem Bereich schafft also die Voraus 
setzung, den sonst erforderlichen Ausbau der Stadtstraßen 
zu reduzieren oder — wie ich hoffe — überhaupt nicht ln 
Angriff nehmen zu müssen. Hinsichtlich des Abzugs von 
Verkehr aus Tempelhof und Neukölln, darf ich auf meine 
entsprechenden Ausführungen Im Stadtplanungsausschuß 
verweisen. Außerdem müssen Sie sich damit vertraut 
machen, daß die Umweltbelastungen anerkanntermaßen 
bei der Benutzung einer Stadtautobahn geringer zu ver 
anschlagen sind als bei einem Ausbau der üblichen Stadt 
straßen. 
Die dreißiger Jahre — um das kurz ln Bezug zu neh 
men —: Das Ist als Bezug unsinnig, da ln den dreißiger 
Jahren hier ein Achsenkreuz mit mehreren Ringstraßen 
vorgesehen war. Die heutige Konzeption des Netzes ist 
dagegen ln den fünfziger Jahren entwickelt worden und 
wird den neuesten technischen Erkenntnissen laufend an 
gepaßt. 
Auf die Frage, wie Sie die öffentliche Diskussion werten, 
will ich gern im Ausschuß näher eingehen. Ich stelle hier 
nur fest, daß wir uns ln der Auseinandersetzung mit der 
hauptsächlich engagierten Bürgerinitiative nicht mit Ar 
gumenten konfrontiert sahen, die etwa das Ganze als 
repräsentativ für die Meinung der Neuköllner Bevölkerung 
ausgewiesen hätten, sondern die Erhebungen, die wir über 
das Institut Infas haben durchführen lassen, haben gerade 
ln einem repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt das Ge 
genteil ergeben, nämlich eine überwiegende Bejahung 
dieses Konzeptes. 
Schließlich ist durch die Zeitungen der letzten Tage 
eine sogenannte wissenschaftliche Stellungnahme zu dem 
ganzen Projekt gegeistert. Lassen Sie mich nur zu dem 
wichtigsten Punkt dieser Stellungnahme etwas dazu sagen, 
nämlich zur Frage des Motorisierungsgrades in diesem 
Raum. Die Erhebungen zeigen, daß die Motorisierung ge 
rade In diesem Raum Uber dem Durchschnitt West-Berlins 
liegt. Im Jahre 1968 betrug das Verhältnis PKW/Einwohner 
für Berlin 1:6,6, für den Südosten dagegen bereits 1:5,8. 
Auch die neuesten Ergebnisse aufgrund der Inf as-Befragung 
zeigen weiterhin diese Tendenz. Wie Sie aufgrund dessen 
zu einer solchen Ausführung in der Begründung Ihres 
Antrages kommen und wie die Bürgerinitiative — ein 
schließlich dieses sogenannten Gutachtens — dazu kommt, 
bleibt, vorbehaltlich einer Darlegung, die uns vom Gegen 
teil zu überzeugen vermag, unerfindlich. 
Ich will jetzt hier in dieser fortgeschrittenen Stunde 
und bei der Erwartungshaltung, die das gesamte Plenum 
mit dem nächsten Tagesordnungspunkt verbindet, zu den 
Einzelerhebungen nichts weiter ausführen; wir werden 
ausführlich darüber zu sprechen haben. 
Ich darf abschließend nur darauf verweisen, daß ich 
mich freuen würde, von der FX».P. und möglichst von je 
mandem, der sich mit der Materie eingehender beschäf 
tigt hat. als das Herr Vetter ln seiner Begründung für die 
F.D.P.-Fraktion heute zu erkennen gab, zu hören, ob es 
tatsächlich über die Begründung hinaus, die Sie aufge 
schrieben haben, auch solche Argumente gibt, mit denen 
man sich ernsthaft auseinandersetzen kann. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Gollnlck. 
Gollnick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Der Antrag der Fraktion der F.D.P. enthält — wie 
soll man sagen — ein Reizwort, nämlich „Osttangente“. — 
Ich setze diesen Begriff einmal in Anführungszeichen —, 
und wir glauben, daß Sie, meine Herren von der F.D.P.- 
Fraktion, offensichtlich einem solchen Reizwort, wie es 
viele zur Zeit in der allgemeinen Diskussion heute gibt — 
nennen wir nur Müllverbrennungsanlage am Töpchiner 
Weg, Motorboote auf Berliner Seen, öllager ln Steglitz 
oder Kraftwerke am Barnackufer —, erlegen sind. Mit 
diesen genannten Reizworten werden oft Probleme unserer 
Stadt Umrissen, ohne dabei allerdings den Dingen auf den 
Grund zu gehen. In manchen Bereichen werden nur ein 
seitige Betrachtungen aus einseitiger Interessenlage an 
gestellt, was dazu führt, daß zur Lösung der Probleme 
nichts beigetragen wird. Gefühlsbetont und meistens nicht 
rational werden Ablehnung oder Zustimmung einfach spon 
tan geäußert. Umweltschutz als gedankliche Schutzbarriere 
wird schneller errichtet, und eine notwendige und manch 
mal auch schmerzliche Gesamtbetrachtung der Probleme 
findet nicht statt. 
Präsident Sickert: Herr Gollnlck! Gestatten Sie eine 
Zwischenfrage ? 
Gollnlck (SPD); Bitte sehr! 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Boroffka! 
Boroflka (CDU); Herr Kollege Gollnick! Ist diese Be 
urteilung, die Sie eben hinsichtlich bestimmter Initiativen 
der Bürgerschaft gegeben haben, die durchgängige Mei 
nung der SPD-Fraktion über Bürgerinitiativen schlecht 
hin? 
Gollnlck (SPD): Herr Kollege Boroflka! Ich verstehe 
Ihre Frage nicht. Ich habe nicht von Bürgerinitiativen 
gesprochen, sondern von allgemeinen Betrachtungen, die 
in der Stadt über Probleme angestellt werden. 
(Beifall bei der SPD) 
Ich habe mich nicht zu Bürgerinitiativen geäußert. 
(Frau Abg. Reimer; Sehr richtig!)
	        
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