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Volume Nr. 49, 10.05.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
49. Sitzung vom 10. Mai 1973 
1816 
ausgedehnt, nämlich auf die Zuschüsse an die Allgemeine 
Ortskrankenkasse Berlin und die Innungs- und sonstigen 
Krankenkassen, dies aber mit der Einschränkung verbun 
den, daß diese Hilfe, 40 Millionen für AOK und 10 Millionen 
Reservestellung des Bundes für Mehrausgaben auf dem 
Personalsektor in Berlin, nur zu Zahlungen über Bundes 
hilfe an Berlin führen, wenn diese 140 Millionen nicht 
selber durch eigene Steuermehreinnahmen finanziert wer 
den können. Wir werden also abzuwarten haben, wie sich 
unsere eigenen Steuermehreinnahmen entwickeln. 
Und hier wieder eine grundsätzliche Bemerkung, die auch 
für weitere Nachtragshaushalte in diesem Jahr Geltung 
haben wird: Der Senat hat in Erkenntnis und in Wirkung 
der Situation, wie sie im Augenblick ist, sich am Dienstag 
ausdrücklich noch einmal mit der Steuerschätzung beschäf 
tigt und den Standpunkt vertreten, den ich Ihnen hier mit- 
teilen möchte, daß wir bei den Steueransätzen im Berliner 
Haushalt grundsätzlich keine eigenen Steuerschätzungen 
zugrunde legen, sondern uns an die Ergebnisse der Schät 
zungskommission Bund-Länder in Bonn anlehnen und die 
dort erzielten Ergebnisse zur Grundlage unserer Veran 
schlagungspolitik machen. Daraus könnte sich ergeben, daß 
wir ln weiteren Nachtragshaushalten die Steuermehreinnah 
men heraufsetzen, sicherlich auch über den Betrag, den wir 
im Augenblick mit diesen Schätzungen, gegeben am 28. Fe 
bruar dieses Jahres, variieren, das sind 50 Millionen; ich 
rechne mit mehr Steuereinnahmen als diesen 50 Millionen. 
Noch in diesem Monat wird eine weitere Steuerschätzung 
stattfinden. Dieses Mehr an Steuern wird, zunächst die 
140 Millionen Risiken abdecken, von denen ich eben ge 
sprochen habe und — nehmen Sie es so ernst zur Kenntnis, 
wie ich es hier vor Ihnen ausführe — weitere Steuermehr 
einnahmen werden angesichts der konjunkturpolitischen 
Situation nicht zur Finanzierung von Mehrausgaben ver 
wandt werden, sondern werden zur Reduzierung der Kapi 
talmarktinanspruchnahme auf Heller und Pfennig verwen 
det werden. 
Wir haben uns dem Bund gegenüber auch verpflichtet, 
die jetzt veranschlagte Inanspruchnahme am Kapitalmarkt 
als die oberste Grenze des Vertretbaren anzusehen, und wir 
haben in Anerkenntnis der konjunkturpolitischen Lage 
mehrere verwaltungsinterne Entscheidungen getroffen, die 
ich in diesem Zusammenhang mitnennen will: 
1. Haushaltsüberschreitungen werden bis auf weiteres nur 
zugelassen, wenn der Wirtschafter Einsparungen an an 
derer Stelle anbietet, und 
2. die Ausnutzung von Verpflichtungsermächtigungen, 
wie sie im Haushalt 1973 ausgebracht sind wird einge 
schränkt; sofern diese Verpflichtungsermächtigungen für 
den Beginn von Investitionen in Anspruch genommen wer 
den sollen, bedürfen sie der ausdrücklichen Zustimmung 
des Senators für Finanzen. 
Ich glaube, daß meine wenigen Bemerkungen Ihnen ge 
zeigt haben, daß, obwohl der erste Nachtragshaushaltsplan 
nur das Ergebnis der Bundeshilfeverhandlungen wiedergibt, 
wir uns sehr wohl auch in diesem Zusammenhang be 
mühen, uns konjunkturpolitisch richtig zu verhalten. Ich 
brauche die Ankündigung hier gar nicht als Drohung, 
sondern wirklich nur als unabänderliche Tatsache zu 
nennen, daß weitere Nachtragshaushalte Sie dieses Jahr 
noch beschäftigen werden. Soweit eine kurze Erläuterung 
des Inhalts der Vorlage, die ich einzubringen hier die Ehre 
habe. 
über die Drucksache 6/875 hinaus möchte ich Ihnen aber 
korrekterweise einen einzigen Tatbestand noch zusätzlich 
nennen. Wir werden im Verlaufe der Ausschußberatungen 
als Senat Sie bitten, damit einverstanden zu sein, eine nicht 
übliche Ergänzung des Haushaltsgesetzes dahingehend 
vorzunehmen, daß wir in einem neuen § 3 eine Übergangs 
regelung für Lehrerplanstellen treffen und daß Sie dem 
Senat die Möglichkeit einräumen, vor Beschlußfassung 
eines weiteren Nachtragshaushaltes 542 Lehrerplanstellen 
mit Beginn des August 1973 freizugeben und zu besetzen, 
um damit wichtige pädagogische Notwendigkeiten ln der 
Berliner Schule zu erfüllen. Der Grund, warum wir dieses 
unkonventionelle Verfahren wählen, liegt einerseits darin 
begründet, daß aus dem Ansteigen der Schülerzahlen eine 
Konsequenz mit Beginn des nächsten Schuljahres gezogen 
werden muß und andererseits, daß wir mit allein 225 von 
diesen zusätzlichen Lehrerplanstellen sicherstellen wollen, 
daß die Durchschnittsfrequenz in den Anfangsklassen der 
Grundschule mit 33 und die Höchstfrequenz mit 35 tat 
sächlich mit Beginn des neuen Schuljahres in die Tat um 
gesetzt werden kann. Im Ausschuß wird Gelegenheit sein, 
dieses Problem sachlich zu vertiefen und finanzpolitisch zu 
orten. Wir hatten ursprünglich vor — dies ist meine letzte 
Bemerkung —, dieses Ihnen erst mit einem zweiten Nach 
tragshaushalt vorzutragen. Die konjunkturpolitischen Be 
schlüsse der letzten Tage werden die Vorlage eines zweiten 
Nachtragshaushaltes verzögern, so daß wir ihn nicht mehr 
rechtzeitig genug vor Beginn des Schuljahres durch Sie 
verabschiedet bekommen werden, und deswegen dieser un 
konventionelle Weg. Im Interesse der betroffenen Schüler 
und im Interesse der betroffenen Elternschaft würde ich 
Sie jetzt schon herzlich bitten, unserem Vortrag im Haupt 
ausschuß durch eine Ergänzung des Haushaltsgesetzes 
Rechnung zu tragen. Aus geschäftsordnungsmäßigen Grün 
den war der Senat nicht mehr in der Lage, die schon ein- 
gebrachte Vorlage abzuändem. — Ich danke Ihnen für 
Ihre Aufmerksamkeit. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Hoppe: Ich eröffne die erste Lesung. 
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mendel. 
Mendel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Um gleich mit dem Letzten anzufangen; Da wir 
immer für eine Verbesserung im Schulwesen gewesen sind, 
werden wir diese Hilfskonstruktion des Senats im Haupt 
ausschuß selbstverständlich unterstützen: denn wenn eben 
mehr Schüler da sind, müssen mehr Lehrer vorhanden sein. 
Wenn der Senat seine Zusagen — verringerte Klassen 
frequenzen — einhält, werden wir darüber sehr froh sein. 
Zum Nachtragshaushalt selbst lassen Sie mich folgendes 
sagen; Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen 
keine Nachschiebeliste bekommen, auch keine Personalien, 
lediglich zwei Lieblingskinder des Senats wurden von B 6 
nach B 8 gebracht. Um so erstaunlicher ist es — wie ich 
gerne zugebe —, daß wir auch in der Nachschiebeliste nun 
keine Personalanforderungen haben. Ich möchte meine 
Genugtuung darüber ausdrücken und sagen: Da auch sonst 
keine sachlichen Mehranforderungen kommen, ist es ein 
ganz neues Haushaltsgefühl. 
Aber das, was der Herr Senator hier vorgetragen hat, 
hat eigentlich nicht so ganz von dem Zweck dieses Nach 
tragshaushalts überzeugt. Warum hat der nicht noch Zeit 
gehabt? Vielleicht Ist er jetzt notwendig geworden wegen 
der Lehrerstellen, die nachträglich gekommen sind. Das 
ist vielleicht die einzige nachträgliche Rechtfertigung. Ich 
will hier nicht über die Stabilitätsmaßnahmen der Bundes 
regierung der letzten Tage sprechen, die können in diesem 
Nachtragshaushalt selbstverständlich noch nicht berück 
sichtigt sein. Wir müssen ihn so nehmen, wie wir ihn vor 
etwa einer Woche bekommen haben. Der Senat hat nun 
50 Millionen eingespart. Ich habe mir das mal genau ange 
sehen. Da sind ein paar Millionen drin, weil es im vorigen 
Winter nicht geschneit hat. Es ist sehr lobenswert, daß 
man diese Summe herausstreicht, aber man hätte das Geld 
auch gar nicht ausgeben können. 
Dann die Annuitätszuschüsse. Die waren zu hoch ver 
anschlagt, und da ist der Wohnungsbau nicht mitgekom 
men. Die Umsatzsteuer ist mit 3,9 Millionen abgezogen, 
aber die hätte dann eigentlich auch bei der Einnahme bei 
den Steuern abgezogen werden müssen. Man kann nicht auf 
der einen Seite sagen: Bei den Ausgaben reduziere ich die 
Steuern und bei den Einnahmen reduziere ich sie nicht, 
zumindest müßte der Landesanteil Berlins wegfallen. 
Aber dann ist mir aufgefallen — und das hat mich 
eigentlich tief bewegt —: Die Berlin-Informationen werden 
bei dem Herrn Regierenden Bürgermeister um 300 000 DM 
gekürzt. 500 000 DM hatten wir seinerzeit im Hauptaus 
schuß beantragt, wir haben hier nachträglich zu 60 % 
Recht bekommen.
	        
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