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Volume Nr. 64, 14.12.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 13. Dezember 1973 
auch in diesem Haushalt im Verfolg der Prioritätensetzung 
zu Beginn des Wahlkampfes, zu Beginn der Wahlperiode 
getroffen 
(Gelächter bei der CDU und der F.D.P. — 
Abg. Luster: Meinen Sie der vorigen oder 
der neuen ?) 
— Dadurch bin ich jetzt darauf gekommen, daß die Rede 
von Herrn Lorenz etwas mehr schon an das erinnerte, was 
wir — na, hoffentlich nicht — bei der nächsten Etatdebatte 
allzusehr auszuwälzen haben. 
Dieser Haushaltsentwurf ist — wir kennen die Schwie 
rigkeiten, die aus der Situation der letzten Wochen stam 
men — und bleibt auch in der gegenwärtigen wirtschaft 
lichen Problemlage durchaus dem angemessen, was jetzt zu 
tun ist. 
Einen Vorschlag will ich noch machen, der ins Präzise 
geht hinsichtlich des Hechtes des Parlaments gegenüber 
der Regierung bei den Haushaltsberatungen. Da ist im 
Hauptausschuß — und in vielen Parlamenten seit vielen 
Jahren — eingerissen, daß die Verwaltungen — die Regie 
rungen jeweils — mit den Ist-Zahlen nicht von allein über 
den Tisch rücken. Ich verlange hier — und in Überein 
stimmung mit denen, die im Hauptausschuß auch gearbei 
tet haben, wohl auch aus den anderen Fraktionen —, daß 
die Regierung in Zukunft jeweils ein paar Tage vor den 
Hauptausschußberatungen die Ist-Zahlen für das laufende 
Jahr — die sonst immer nur mündlich mit Mühe heraus 
gefragt werden können — schriftlich vorlegt. Ich halte 
das für nötig, weil das dann wirklich die Stelle ist, wo man 
zeigen kann, wie weit denn der Zeiger ausgeschlagen ist 
für eine Ja- oder Nein-Entscheidung, wieviel man hinzuzie 
hen oder abziehen muß. 
(Zuruf des Abg. Franke) 
— Ja, ich wollte das an das Ende hier setzen: Wir sagen 
dem Finanzsenator, wir sagen diesem Senat Dank für die 
Arbeit ln der Vorbereitung für diesen Haushaltsplan. Wir 
glauben, daß man mit dem Haushaltsplan eine vernünftige, 
positive Arbeit für das nächste Jahr in Berlin schaffen 
kann. — Vielen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Regierende Bürger 
meister. 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Ehe der Senator für Finanzen 
spricht, möchte ich nur darauf Wert legen, ein Mißver 
ständnis zu klären, von dem ich hoffe, daß es ein Mißver 
ständnis ist, ein Mißverständnis des Kollegen Oxfort. Wenn 
es das nicht ist, dann 
(Abg. Oxfort: Leider nicht!) 
— nein, ich sage ja nur — muß ich mich in der Tat mit 
meinen Gesprächspartnern noch einmal darüber unterhal 
ten, wie sie öffentlich agieren, denn dann ist es — da das 
Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft 13. August unter 
Zeugen stattfand — die glatte Unwahrheit. Ich will es 
deshalb sagen: Ich habe gestern mit drei Herren der Ar 
beitsgemeinschaft 13. August ein Gespräch gehabt: und in 
diesem Gespräch habe ich ihnen gesagt, daß der Senat — 
so wie ich es hier in einer Anfrage schon vor einigen 
Wochen gesagt habe — weiterhin bereit ist, seinen Teil zu 
tragen, daß wir aber weiterhin der Meinung sind, daß eine 
Institution wie diese — und da waren wir einig mit der 
Arbeitsgemeinschaft 13. August — eine Angelegenheit ist, 
zu der auch der Bund seinen angemessenen Beitrag leisten 
muß. Wenn also behauptet wird, Herr Kollege Oxfort, daß 
Ich dem Leiter der Arbeitsgemeinschaft gesagt haben soll, 
der Senat sei nicht mehr bereit, zu zahlen, 
(Abg. Oxfort; Weil der Bund nicht zahlt!) 
so hat er leider die Unwahrheit gesagt. 
(Unruhe bei der CDU und der F.D.P.) 
— Entschuldigen Sie mal, wir versuchen doch nur, etwas 
zu erklären: das hat doch der Kollege Oxfort hier be 
hauptet. Ich sage hier nochmal, daß das nicht stimmt, und 
ich bin bereit, es weiter auch sicherzustellen. 
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Oxfort möchte eine 
Zwischenfrage stellen. — Bitte! 
Oxfort (F.D.P.): Herr Regierender Bürgermeister! Ab 
gesehen davon, daß ich natürlich auf Informationen ange 
wiesen bin, 
(Abg. Dr. Haus; Effekthascherei!) 
frage ich Sie: Hat der Regierende Bürgermeister oder 
haben seine Mitarbeiter erklärt, daß das Land Berlin keine 
Zuschüsse mehr geben kann, wenn der Bund keine mehr 
gibt? 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Nein, ich will Ihnen 
das gleich sagen: Ich habe daraufhin — und ich glaube, das 
war am besten —, auch nach Absprache mit dem Leiter 
der Arbeitsgemeinschaft, einen Brief geschrieben — den 
habe ich heute unterzeichnet, den habe ich mir jetzt gerade 
noch wieder aus den Archiven herausholen lassen —, in dem 
ich nochmal gesagt habe: Ich habe der Arbeitsgemeinschaft 
13. August — ich zitiere das mal wörtlich mit Genehmigung 
des Herrn Präsidenten — 
für 1974 zugesagt, die Kosten für Miete, Heizung und 
Beleuchtung für die Ausstellung im Haus am Check 
point Charly zu übernehmen; ich lasse zur Zeit prüfen, 
ob darüber hinaus eine Renovierung der Ausstellung 
möglich ist. 
(Abg. Dr. Haus: Na bitte!) 
Dies ist unsere Verabredung. Diese Zusage habe ich ge 
geben; aber ich habe ihnen gleichzeitig gesagt, daß ich mich 
bemühen werde, bei der Bundesregierung, beim Bundes 
minister für Innerdeutsche Angelegenheiten — oder Bezie 
hungen — und vielleicht auch bei anderen es möglich 
zu machen, daß darüber hinaus die Arbeitsgemeinschaft ge 
fördert wird, denn sie hat uns ziemlich klar sagen müssen, 
daß sie allein mit der Übernahme der Kosten durch das 
Land Berlin, die wir bereit sind zu übernehmen, höchst 
wahrscheinlich nicht existenzfähig sein wird. 
In dem Sinne also habe ich, glaube ich, Ihre Frage beant 
wortet und bin auch gewiß, daß Sie die Antwort auch zu 
friedenstellend finden. — Danke! 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Striek. 
Strick, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Wir alle miteinander stehen am Ende 
der Beratungen und haben drei anstrengende Tage hinter 
uns. Ich möchte mich deshalb vor der Schlußabstimmung 
über den Haushalt 1974 auf einige kurze Bemerkungen zum 
Abschluß dieser Beratungen beschränken. 
Wiederum steht der Haushaltsplan zur pünktlichen Ver 
abschiedung in diesem Hohen Hause, wie es schon Tradition 
ist. Dafür, daß Sie dies alle mit Ihrer Arbeit möglich ge 
macht haben, möchte ich Ihnen namens des Senats ein 
herzliches Danke sagen. Der besondere Dank des Senats 
gilt aber den Mitgliedern des Hauptausschusses, die in den 
zurückliegenden zehn Wochen ein Mammutprogramm zu 
bewältigen hatten und die sich nicht nur mit der Zahlenfülle 
des Haushalts auseinandersetzen mußten, sondern die sich 
darüber hinaus noch mit Finanz- und Investitionsplanung 
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