Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
64. Sitzung vom 14. Dezember 1973 
entgegennehmen könnte. Aber Herr Franke hat mich ver 
anlaßt, nun doch einige Zahlen zu nennen, die ihm u. U. 
sicherlich schon bekannt sind. 
Das Wohnungsbauförderungsprogramm für 1973 sieht 
einen Förderungsrahmen von 13 900 Wohnungen im öffent 
lich geförderten sozialen Wohnungsbau vor und von 3 000 
Wohnungen im steuerbegünstigten Wohnungsbau. Fertig- 
gestellt bis zum Oktober dieses Jahres waren insgesamt 
12 479 Wohnungen, davon allein 8 697 Wohnungen im 
sozialen Wohnungsbau und 3 782 im übrigen Wohnungsbau. 
Das Programm für 1974 sieht vor 11 900 Wohnungen im 
sozialen Wohnungsbau und 3 000 Wohnungen im steuer 
begünstigten Wohnungsbau. Bewilligt sind zur Zeit im 
sozialen Wohnungsbau etwa 8 200, im steuerbegünstigten 
Wohnungsbau 2 750 Wohnungen, so daß das Programm — 
ich glaube, hier dürfen wir mit diesen Zahlen das voll und 
ganz unterstreichen, was der Herr Bausenator schon vor 
getragen hat — für 1974 schon jetzt mit über 70 % sicher 
gestellt erscheint. 
(Abg. Franke: Aber, Herr Hitzigrath! 
Das glauben Sie doch wohl selber nicht!) 
Sieht man sich die Zahlen anderer Bundesländer an, so 
liegt Berlin mit den kleinen Ländern Hamburg, Saarland 
und Schleswig-Holstein an der Spitze. Zum Beispiel das 
große Land Nordrhein-Westfalen kann sein Programm nur 
allein mit 33 % erstellen. Ich bin der Meinung — und mit 
mir meine Fraktion —, daß wir auf diesem Gebiet etwas 
geleistet haben und vorweisen können, und ich darf Sie 
nochmals bitten, unseren Bau-Etat anzunehmen. — Schö 
nen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat Herr 
Senator Dr. Riebschläger. 
Dr. Riebschläger, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Fortsetzung, 
aber vor allem in Anknüpfung an die Ausführungen des 
Herrn Abgeordneten Franke einige Bemerkungen: Ich 
überschätze ja die Position eines Senators nicht, unter 
schätze sie allerdings auch nicht, Herr Abgeordneter 
Pranke. Wie Sie dazu kommen, zu glauben, daß die Erlasse, 
Verordnungen usw. im abgelaufenen Jahr blitzartig durch 
die Amtsübernahme eines neuen Verantwortlichen 
(Abg. Franke; Das habe ich nicht gesagt!) 
— „vor allen Dingen im letzten Jahr“, das werden Sie ja 
im Protokoll ich hoffe ja an sich bei der Güte Ihres 
Gedächtnisses, Herr Abgeordneter Franke, das wir alle 
kennen, daß Sie sich erinnern, „vor allem im abgelaufenen 
Jahr.“ Ich sage nur eins: Was immer die Amtsübernahme 
bewirkt — im Positiven und Negativen —, das unterliegt 
der Bewertung des Hauses. Aber die Qualität der Mitarbei 
ter ist nicht schlechter geworden, dafür will ich hier ein- 
stehen. Ich hoffe sogar, daß die Koordination in vielen 
Belangen, gerade weil wir in neue Problemstellungen an 
vielen Stellen hineingestoßen worden sind, wie wir sie ja 
auch hier diskutiert haben, besser geworden ist, z. T. auf 
Anstoß des Hauses, z. T. aus dem, was uns auch gelegent 
lich an eigenen Erkenntnissen zufließt. 
Was die Kleingärtner angeht, so werden Sie mich nicht 
reizen, jetzt meine wertvolle Zeit mit Nebendebatten zuzu 
bringen. Ich kann nur feststellen: Unterhalten wir uns im 
nächsten Jahr noch einmal darüber, aber vielleicht ohne 
Vokabeln wie „unredlich“. So schlimm geht selbst der 
Präsident des Kleingartenverbandes mit mir nicht um, wenn 
er mit mir spricht. In Äußerungen anderer Art Dritten 
gegenüber mag das manchmal durchrutschen, aber wir 
sollten das in unsere Formulierung, da wir zu weiterer Zu 
sammenarbeit veranlaßt sind, 
(Abg. Franke: Ich habe nicht „unredlich“ gesagt!) 
— Sie haben „unredlich“ gesagt, oder mein Gehör leidet auf 
der linken Seite, die Ihnen zugewandt ist, Herr Franke. 
(Abg. Franke: Ich habe gesagt: „überheblich“!) 
— Das kann ein deutliches Anzeichen dafür werden, wie gut 
wir künftig miteinander umgehen, indem wir alles auf 
Schwerhörigkeit von mir zurückführen. Wenn sich alle Ihre 
Äußerungen so aufklären lassen, wäre ich zufrieden. 
Nun noch zu einigen Punkten von Herrn Kollegen 
Lorenz: Damit hier keine Mißdeutung meiner Eingangs 
worte eintritt, Kollege Lorenz — und ich sehe, Sie sind auch 
schon, was mich angeht, offensichtlich erstaunt über die 
Wertung, die ich Ihrer Rede zuteil werden ließ —, ich habe 
von einer sachlich bemerkenswerten Rede gesprochen. Ich 
habe nicht davon gesprochen, daß all die Wertungen und 
die Punkte im einzelnen wirklich einer Realisierung zuge 
führt werden können, um das noch einmal klarzumachen. 
Was z. B. die Stadtsanierung angeht: Natürlich sind die 
Vorstellungen ins Trudeln geraten, zehn Jahre, das hat sich 
von der Erfahrung her offensichtlich als unrichtig erwie 
sen, aber da es modellhaft konzipiert und durchgeführt war 
und heute noch Modellcharakter für die gesamte Bundes 
republik Deutschland hat, wie die jüngsten Verhandlungen 
über Sanierungsmittel wieder erwiesen haben, kann ich 
sagen, daß das Tempo, das auf diesem Gebiet vorgelegt 
wird, als einmalig in der gesamten Sanierung gilt und wir 
uns auch nicht mit den Anschlußproblemen übernehmen 
dürfen, die bei der Sanierung entstehen. Denn wenn wir erst 
jede Neubauwohnung dafür freizuhalten hätten — wegen 
der Beschleunigung der Sanierung ■—um umzusetzende 
Sanierungsmieter unterzubringen, dann bin ich nicht mehr 
so sicher, ob die Freude hier durch dieses Haus schlägt, 
wenn kein anderes Problem, nicht das der Zuwanderer, 
keine Veränderung der Familiensituation mehr geregelt 
werden könnte. 
Ich will auf diese inneren Zusammenhänge einmal hinge 
wiesen haben. Dagegen bin ich mit allen Fraktionen dieses 
Hauses, vor allen Dingen mit unserem „Dauerdrücker“ in 
dieser Richtung, Herrn Kollegen Liebig, einig, daß die 
Modernisierung einen anderen Stellenwert im gesamten 
Konzept der städtebaulichen Planung nicht nur bekommen 
muß, sondern aufgrund gerade der vielfältigen öffentlichen 
Interessen auf diesem Gebiet schon in diesem Jahr bekom 
men hat und daß dies gesichert bleibt. Wie immer man die 
Senatsvcrwaltung für Bau- und Wohnungswesen betrachtet 
— und ich hoffe, daß man das von der Person des jeweiligen 
Senators löst —, die Modernisierung ist in das Konzept die 
ses Hauses insgesamt heute schon eingeflossen, und gerade 
durch einige wenige Pannen, zu denen wir uns bekennen, ist 
die Modernisierung stärker im Gesamtgefüge verankert 
worden. 
Zu einigen Irrtümern, die sich eingeschlichen haben, 
Kollege Liebig: Ich war ganz erstaunt, wieviel neue Mit 
arbeiter mir zugewachsen sein sollen. Diese 219 Stellen 
lassen sich ganz leicht erklären. Es wäre auch erstaunlich, 
wenn so etwas dem Hauptausschuß durchgegangen wäre. 
So freudig in der Bewilligung neuer Stellen ist er nämlich 
nicht, und dies hätte sicherlich hier noch zu einem Strei 
chungsantrag aufgrund Ihrer Intervention geführt. Davon 
sind schlicht und einfach 195 Umwandlungen von sog. 
Baumittelstellen — also aus dem allgemeinen Ponds — in 
Planstellen. Das entspricht auch den Vorstellungen des 
Wibera-Gutachtens. Wir sind nämlich bemüht, das Wibera- 
Gutachten entsprechend dem Votum aller Fraktionen des 
Hauses so schnell wie möglich, z. T. bereits im Aufforde 
rungsstadium, Wirklichkeit werden zu lassen. Die echten 
Zugänge reduzieren sich auf 24, sämtlich für das Landes 
amt für Wohnungswesen, dem zahlreiche neue Aufgaben 
in diesem Jahr zugewachsen sind, das es — wie ich finde — 
verdient, auch mal honoriert zu werden, wenn man sieht, 
wie das alles jetzt bewältigt wird. Das sollte an dieser 
Stelle — wenn auch in Korrektur eines Irrtums über Zu 
wachs an Stellen — gesagt werden. 
Abschließend zu dem Komplex Elisabethhof, Kollege 
Liebig: Ihre Sorge darum ist umsonst, die planerischen 
Vorstellungen, die Sie haben, sind nicht existent. Betroffen 
sind einige Hinterhaustrakte, die nicht erhaltenswert und 
heute gewerblich genutzt sind. Das wird hoffentlich auch 
noch zu Ihrer und Ihrer Fraktion Überzeugung nachgewie 
sen werden können. Auf dem Gebiet der Erhaltung von 
Flächen einerseits und der Gewinnung neuer andererseits, 
Herr Kollege Lorenz, haben wir nicht nur das erste Auto 
bahnüberbauungsprojekt in Arbeit, das im nächsten Jahr 
auf vollen Touren laufen wird, weil alle wesentlichen Hin- 
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