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Volume Nr. 42, 08.12.72

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 8. Dezember 1972 
1527 
namens meiner Fraktion nochmal ein Wort des herzlichen 
Dankes an den Senator sagen. 
(Beifall) 
Bei der Einleitung zur Etatdebatte habe ich mir gestat 
tet, darauf hinzuweisen, daß die größere Sicherheit, die 
Berlin durch die Verträge hat, noch nicht alle Probleme 
unserer Stadt gelöst hat und daß es einer erheblichen An 
strengung bedarf, um unsere Probleme zu lösen. Aber die 
größere Sicherheit dieser Stadt ist die Grundlage für eine 
zielstrebige Leistung. Und nun darf ich gerade auch wieder 
im Hinblick auf den letzten Diskussionsbeitrag der CDU- 
Fraktion sagen: Die Differenz zwischen Behauptungen der 
CDU und den Tatsachen, die sich entwickeln, wird für sich 
sprechen, so wie die Wahlentscheidung in diesem Sinne am 
19.11. für sich gesprochen hat. 
(Beifall bei der SPD) 
Wir gehen davon aus, daß der Etat 1973 die weiteren Vor 
aussetzungen für eine zielstrebige Arbeit schafft, und des 
wegen werden wir dem Etat die Zustimmung geben. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich schließe 
die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmung 
mit der Schlußabstimmung. Wer dem Haushalt 1973 im 
Wortlaut der Drucksache 6/592 unter Berücksichtigung der 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 
6/698, und des Abänderungsantrages der drei Fraktionen 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Danke, 
das erstere war die Mehrheit, der Haushalt ist so be 
schlossen. 
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur 
Wahl und Vereidigung des Senators für Bau- 
und Wohnungswesen. 
Der Herr Regierende Bürgermeister hat an mich mit Da 
tum vom 27. November 1972 folgendes Schreiben gerichtet: 
Sehr geehrter Herr Präsident! 
Senator Diplom-Ing. Rolf Schwedler, der am 19. No 
vember 1972 vom Abgeordnetenhaus zum Bundestags 
abgeordneten gewählt wurde, hat mir mit Wirkung 
vom 7. Dezember 1972 seinen Rücktritt vom Amt des 
Senators für Bau- und Wohnungswesen erklärt. Gemäß 
Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin schlage ich 
vor, als Nachfolger Herrn Abgeordneten Dr. Klaus 
Riebschläger zum Mitglied des Senats von Berlin zu 
wählen. 
Ich bitte, über meinen Vorschlag eine Entscheidung 
des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeiführen zu 
wollen. Herr Schwedler wird dem Abgeordnetenhaus 
während der H. Lesung des Haushaltsgesetzes 1973 
noch zur Verfügung stehen. 
Mit vorzüglicher Hochachtung 
Klaus Schütz 
Regierender Bürgermeister 
In einem weiteren Schreiben hat der Regierende Bürger 
meister dann mitgeteilt, daß er Herrn Schwedler gebeten 
hat, seine Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nach 
folgers weiterzuführen. 
Darf ich fragen, ob zur Wahl das Wort gewünscht wird ? 
— Bitte, Herr Abgeordneter Oxfort! 
(Abg. Oxfort; Ich beantrage Wahl mit verdeckten 
Stimmzetteln!) 
Es ist beantragt worden, die Wahl mit verdeckten 
Stimmzetteln durchzuführen. Die Stimmzettel sind hier 
vorher verteilt worden, Sie sind alle im Besitz eines solchen 
Stimmzettels. Ich bitte Herrn Abgeordneten Padberg, zu 
mir nach vom zu kommen, um die Namen zu verlesen. Frau 
Abgeordnete Schneider und Herrn Abgeordneten Wein 
gärtner bitte ich, an der Wahlurne Aufstellung zu nehmen. 
Zur Abstimmung selbst möchte ich auf folgendes hin- 
weisen: Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den 
bitte ich, entweder den Namen oder ein Ja auf den Stimm 
zettel zu schreiben, wer den Vorschlag ablehnen will, den 
bitte ich das Wort Nein zu schreiben oder Stimmenthaltung. 
Selbstverständlich ist ein leerer Stimmzettel auch als 
Stimmenthaltung zu werten. 
Ich darf nun Herrn Abgeordneten Padberg bitten, mit der 
Verlesung der Namen zu beginnen. 
(Namensaufruf und Abgabe der Stimmzettel) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Darf ich 
bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich möchte das Wahl 
ergebnis bekanntgeben: 
Es sind 133 Stimmen abgegeben worden. Für den Kan 
didaten stimmten 68, mit Nein stimmten 63, 1 Stimm 
enthaltung und 1 ungültige Stimme. Der Kandidat ist folg 
lich mit der erforderlichen Mehrheit gewählt worden. 
(Beifall bei der SPD) 
Ich darf also hiermit offiziell feststellen, daß Herr 
Dr. Klaus Riebschläger zum Senator für Bau- und Woh 
nungswesen gewählt ist. Ich darf die Frage stellen, ob er 
die Wahl annimmt. 
Dr. Riebschläger (SPD): Ja. 
Präsident Sickert: Schönen Dank. Wir kommen nunmehr 
zur Vereidigung des Senators für Bau- und Wohnungs 
wesen. Ich darf Sie bitten, sich zur Vereidigung zu mir zu 
bemühen. 
(Die Anwesenden erheben sich) 
Nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder 
des Senats haben Sie vor Übernahme Ihres Amtes folgen 
den Eid zu leisten: 
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu 
der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine 
ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. 
Sie leisten den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre 
es, so wahr mir Gott helfe!“ 
Dr. Riebschläger, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe! 
Präsident Sickert: Darf ich Sie bitten, Herr Senator? 
Hiermit überreiche ich Ihnen die Urkunde über Ihre heutige 
Ernennung zum Senator für Bau- und Wohnungswesen. 
Ich darf Ihnen als erster meinen herzlichen Glückwunsch 
aussprechen. 
(Beifall — die Anwesenden nehmen wieder ihre 
Plätze ein) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es 
eben hier schon inoffiziell getan, aber ich möchte es jetzt 
doch auch offiziell von hier oben tun und dem Herrn Bau 
senator die herzlichsten Glückwünsche aussprechen und 
ihm einen recht großen Erfolg für seine nicht leichte Auf-
	        
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