Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
41. Sitzung vom 7. Dezember 1973 
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einandergingen. Sehr gefreut hat mich, daß die CDU die 
Expertenkommission des Senats so positiv in ihre eigenen 
hochschulpolitischen Erwägungen einbezieht. Sie betrach 
ten das sicherlich als einen Ersatz für den von Ihnen einge 
leiteten Untersuchungsausschuß, auf den Sie sich etwas 
weniger berufen können, wenn Sie die Hochschulrechte hier 
in Berlin positiv fortentwickeln wollen. Aber wir sind nicht 
eifersüchtigt, wir freuen uns einfach darüber, wenn ein 
Instrument, das der Senat verwendet hat, auch von der 
Opposition als wertvoll und als beachtenswert angesehen 
wird. 
Zu dem, was der Herr Abgeordnete Rasch gesagt hat, 
komme ich noch im Zusammenhang mit dem Antrag der 
CDU zu sprechen. Nur folgendes, Herr Abgeordneter 
Rasch, zum Hochschulentwicklungsplan. Da teile ich durch 
aus Ihr Gefühl, daß ich da gerne — auch ich — weiter 
sein würde und klarer vor mir sehen möchte, wohin sich 
eigentlich das Ganze entwickeln soll. Da wissen Sie aber — 
ich glaube, das wissen alle Fraktionen hier im Hause —, 
daß wir in einem starken Maße von überregionalen Erwä 
gungen abhängig sind, die sich auch erst langsam einzuge 
wöhnen beginnen. Wir haben die Bund-Länder-Kommission, 
wir haben die Planungskommission für das Hochschul 
entwicklungsförderungsgesetz und wir sind angewiesen 
darauf, uns mit dem Bund und den anderen Ländern dar 
auf abzustimmen. Ich habe die Hoffnung, daß im nächsten 
Jahr — sagen wir mal — die ersten Umrisse eines solchen 
Hochschulentwicklungsplanes sichtbar werden können. Ich 
sage das aber mit allem Vorbehalt, denn das wird ein stän 
dig sich verfeinernder Prozeß sein, bis man da sehr genaue 
Dinge sehen kann. Schon allein die Grunddaten dieses 
Hochschulentwicklungsplans, nämlich wieviel Studenten 
werden in welchem Fach an welcher Stelle in den nächsten 
zehn Jahren, um mal einen überschaubaren Zeitraum — 
oder um einen nicht überschaubaren Zeitraum, müßte man 
eigentlich sagen — zu geben, studieren, sind derartig um 
stritten und so kontrovers, und von den verschiedensten 
Seiten werden so verschiedene Zahlen genannt, daß man 
von der Seite her eine Ahnung bekommt, wie schwierig es 
ist, hier hieb- und stichfeste Dinge zu sagen. Und ich 
möchte auch das Abgeordnetenhaus davor warnen, in eine 
Planungseuphorie zu verfallen. Planungen müssen und 
sollen sein, aber die Ergebnisse jedweder Planung, die wir 
auf den Tisch bekommen, müssen mit sehr kritischen 
Augen angesehen werden. Die Voraussetzungen, die in die 
sen Planungen stecken, müssen sehr sorgfältig untersucht 
werden. Es sind immer Konditionalplanungen, die etwa so 
lauten: Wenn das ..., wenn das ..., wenn das ..., dann 
könnte auch das sein. Aber ob das alles so ist, wie es ge 
schrieben steht, ist meist noch eine weitgehend offene 
Frage; die Fehlergrenzen sind außerordentlich groß. Ich 
sage das einmal so, weil ich immer wieder diesem Hause 
gegenüber für das Gebiet, das ich zu vertreten habe, in 
die Schwierigkeit kommen werde, eine Pseudoexaktheit 
vorzutäuschen, die tatsächlich hinter diesen Zahlen gar 
nicht stehen kann, weil sie kein Mensch und auch kein 
Computer heute zu leisten in der Lage ist. Ich darf das 
einmal so offen und klar aussprechen, damit wir uns dar 
über einig sind. 
Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß ich noch 
zwei Minuten Redezeit habe. Ich hätte allerdings gern 
noch etwas zu dem Antrag von Herrn Abgeordneten Lorenz 
gesagt. In dem Antrag stehen ja, wenn man ihn einmal so 
oberflächlich liest, Selbstverständlichkeiten drin. Selbst 
verständlich soll an den Hochschulen studiert werden. 
Jeder, der will, soll dort studieren können, und wer sich 
dort gegen Gesetz und Ordnung vergeht, soll zur Rechen 
schaft gezogen werden. Selbstverständlich soll das so sein, 
und der Senat bemüht sich darum, daß es so ist. Nim darf 
ich erst noch einmal darauf aufmerksam machen: Neulich 
stand in der „Welt“ — eine unverdächtige Zeitung, jeden 
falls für die Opposition hier —: „Unruhe in den Hoch 
schulen von Kiel bis Regensburg“ — dazwischen liegt auch 
Berlin. Damit komme ich auf das Kuckucksei von Herrn 
Abgeordneten Rasch. Das ist kein Kuckucksei des Kolle 
gen Löffler, sondern das ist im Grunde eine selbstverständ 
liche Forderung, die er hier aufstellt, wie eine Staatsprü 
fung gestaltet werden soll und daß hier der Staat seine 
Interessen durchzusetzen hat. Die anderen Hochschulen 
haben dieses sogenannte Kuckucksei nicht und haben auch 
ihre Unruhe. Mit anderen Worten: Wir leben in einer Zeit, 
in der die Hochschulen der Fokus einer unruhigen studie 
renden Jugend sind, und was sich ihnen zum Anlaß bietet, 
wählen sie, um daraus diese Unruhe abzuleiten. 
Bei uns in Berlin ist es nun gerade die Staatsprüfung, 
die der Kollege Löffler hier vorgeschlagen hat, die dann 
fehlinterpretiert wird, mißinterpretiert wird, mißdeutet 
wird. 
(Abg. Wronski: Nicht die Jugend!) 
Meine Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die wir hier 
ergreifen, können nur Erfolg haben, wenn wir damit etwas 
erreichen, nämlich die Solidarisierung der Studenten auf 
zulösen. Es ist sehr leicht, nach Maßnahmen zu rufen, die 
genau das Gegenteil bewirken, die zwar dann optisch sehr 
gewaltig aussehen — auch dafür haben wir Vorbilder ge 
habt hier in Berlin, haben sie auch an anderer Stelle —, die 
aber nicht das bewirken, was wir alle wollen, nämlich die 
Arbeitsfähigkeit der Hochschulen. Und das sage ich mit 
aller Offenheit: Die nächste Zeit — ich nehme an, noch die 
Zeit vor Weihnachten — wird ein Probe darauf sein, wie 
stark der Wille der studierwilligen Studenten ist, wirklich 
zu studieren. Der Senat, der Staat wird hier Hilfestellungen 
leisten, um das genau zu erproben, und davon wird es 
abhängen, welches die weiteren Maßnahmen sind. 
(Abg. Wronski: Und wie groß die Angst vor 
physischen Einwirkungen ist!) 
Sie wissen, daß im Raume steht, und zwar im Einver 
nehmen zwischen den Hochschulleitungen und dem Senat 
von Berlin, daß die Anerkennung des Semesters immer 
fragwürdiger wird, je länger dieser Zustand anhält, und 
daß wir also die Studenten sehr ernsthaft darauf aufmerk 
sam machen müssen, daß sie sich in die Gefahr begeben, 
wie hier schon gesagt worden ist, ein oder vielleicht sogar 
zwei Semester zu verlieren, wenn sie von den Möglich 
keiten, die ihnen eröffnet werden, keinen Gebrauch machen. 
Vor dieser Probe stehen wir in der nächsten Zeit. Ich hoffe, 
das Haus hat Verständnis dafür, wenn ich jetzt hier die 
Einzelmaßnahmen nicht erörtere, die wir ergreifen werden, 
Die CDU erwartet ja auch nur, daß wir bis zum Jahres 
ende Bericht erstatten bzw. daß sie bis dahin ersehen kann, 
was wir bis zum Jahresende getan haben, und wir werden 
also dann davon abhängig machen müssen, zu welchem 
Resultat wir kommen. Auch hier mache ich das Haus mit 
aller Offenheit darauf aufmerksam, die juristische Seite 
der Frage, ein Semester nicht anzuerkennen, ist noch ein 
ganz unerprobtes Gebiet und wird noch viele Schwierig 
keiten aufweisen. Wir wollen aber gerade die Maßnahmen, 
die wir ergreifen, so treffen, daß eben auch eine juristische 
Absicherung all dessen, was nachher der Staat verkündet, 
gegeben ist. Denn nichts ist schlimmer, als wenn der Staat 
in dem, was er behauptet und sagen will, nachher von einer 
anderen Stelle ad absurdum geführt wird. Mit anderen 
Worten: Der Staat darf auch seine Autorität nicht an 
falscher Stelle einsetzen, er muß sie so einsetzen, daß das 
Ziel erreicht wird. Diese vielen Wenns und Abers machen 
einfache Lösungen, wie sie so der Antrag der CDU nahe 
zulegen scheint, nicht gut möglich. Es muß hier schärfer 
nachgedacht werden, genauer nachgedacht werden und 
auch dann entsprechend gehandelt werden. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Klein- 
Klein (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren' 
Es wäre jetzt sehr reizvoll, unmittelbar auf das von Herrn 
Professor Stein Gesagte einzugehen. Allein ich habe jetzt 
den Auftrag, zunächst einmal die Begründung der einzel 
nen Punkte unseres Änderungsantrages Nr. 6 vorzutragen- 
Die Zeit ist kurz, deswegen will ich mich zunächst einmal 
nur damit befassen. 
Der Änderungsantrag liegt Ihnen vor, ich kann auf das 
Zitat verzichten und nenne nur die Buchstaben, zu denen 
ich jeweils spreche: