Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
41. Sitzung vom 7. Dezember 1972 
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Streichung von 500 000 DM. Und jetzt ist man gleich auf 
das Doppelte gegangen. Lassen Sie mich dazu folgendes 
sagen: 
1. Die Steigerungsrate bei den Berlin-Informationen von 
1972 auf 1973 ist absolut maßvoll und bewegt sich unter 
der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. 
2. Ich behaupte hier, es gibt kein Landesparlament in der 
Bundesrepublik, dem von seiten der Regierung eine der 
artig transparente Liste vorgelegt wird mit den einzelnen 
Vorhaben, die die Regierung im folgenden Jahr auf dem 
Gebiet der Werbung plant, 
(Abg. Lummer: Die machen auch nicht so viel!) 
und diese Liste stand im Hauptausschuß zur Beratung an. 
Und ich muß ausdrücklich feststellen, daß der Herr Kollege 
Hoppe im Hauptausschuß keine einzelne Position in der 
Sache angegriffen hat und gesagt hat, diese Maßnahme 
erscheint ihm nicht sinnvoll, sondern er hat im Hauptaus 
schuß angekündigt, er werde hier einen Streichungsantrag 
stellen, und die Begründung bleibt völlig offen. So geht es 
doch wohl nicht, gerade dann nicht, wenn die Haushalts 
stelle speziell erläutert ist. Das müssen wir also auch in 
aller Deutlichkeit sagen. 
Und drittens sage ich jetzt, auch zur F.D.P. gewandt: Das 
kann doch wohl niemand bestreiten, daß eine Chance, die 
sich aus dem Viermächteabkommen ergibt, die vermehrte 
Information auch über den anderen Teil dieser Stadt, im 
Bereich dieser Haushaltsposition durch veränderte Auf 
gaben in der Werbung der Stadt wahrgenommen werden 
muß. Das sage ich mit dem Blick auf die F.D.P. Das haben 
wir im übrigen ja auch schon gesehen. Wir hatten ja im 
vergangenen Jahre diese Haushaltsansätze gekürzt mit dem 
Ergebnis, daß sie im Laufe des Haushaltsjahres verstärkt 
werden mußten, weil eben diese neuen Aufgaben dazu 
gekommen sind. Wir werden den Antrag Nr. 2 der F.D.P. 
ablehnen. 
Wir haben im Ältestenrat die Begründung gesagt, warum 
wir auch den Antrag Nr. 3 — Neujahrsempfang — ableh 
nen. Wir sagen noch einmal: Wir glauben, daß die Reprä 
sentation im Bereich Empfang von Gästen in dieser Stadt 
vernünftig geregelt ist und angemessen für die Aufgaben 
stellung der Stadt. Was die ganze innere Repräsentation 
angeht, möchten wir sagen, daß die Stadt an und für sich 
in diesem Bereich ein relativ schmuckloses Dasein führt. 
(Zuruf von der CDU: Siehe Weihnachtsbäume!) 
-- Schönen Dank, Herr Kollege Zellermayer! — Und der 
Neujahrsempfang ist im Grunde genommen das einzig 
wirklich wichtige Ereignis auf diesem Gebiet. Uber Form 
nnd Ablauf können wir uns unterhalten. Aber nur weil von 
einer Seite in der Öffentlichkeit hier Kritik geübt wird, 
geben wir nicht nach; wir werden auch diesen Antrag ab 
lehnen. 
Antrag Nr. 1 der CDU, das ist zunächst mal im ersten 
Punkt die Frage, 100 000 Mark zu streichen bei den nicht- 
Planmäßigen Angestellten. Ich verweise auf das ausführ 
liche Schreiben des Senats an den Hauptausschuß, in dem 
er begründet hat, warum diese Vertretungskräfte zum 
Funktionieren des Planungsapparates notwendig sind. Wir 
sagen selbst, daß wir diese Position nicht ausgeweitet sehen 
wollen. Wir wollen sie so halten, wie sie jetzt ist. Aber uns 
scheint es wichtig zu sein, daß diese Position aufrechterhal- 
ren bleibt im Interesse der Planungsarbeit in Berlin, und 
wir verweisen darauf, daß diese Haushaltsstelle im ver 
gangenen Jahr auch im Etat war und es da von seiten der 
u Pposition keine Bedenken gegeben hatte. 
Und nun der letzte Punkt bei der CDU: Berlin-Informa- 
rm Ich muß der Fairness halber darauf hinweisen, daß die 
p U im Unterschied zur F.D.P. im Hauptausschuß an zwei 
J^itionen konkrete Kritik geäußert hat und gesagt hat: 
as wollen wir nicht, das muß weg. — Sie können auch im 
cotokoll nachlesen, warum wir der Auffassung sind, diese 
Maßnahmen sollen aufrechterhalten bleiben. Es tut uns also 
leid, wir müssen die zum Etat 03 00 vorgelegten Anträge 
der Oppositionsfraktionen alle ablehnen. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Herr Regierende 
Bürgermeister. 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich glaube, der Vorwurf, Kollege Lum 
mer, daß der Regierende Bürgermeister sich nicht der Dis 
kussion stellt, kann nicht aufrechterhalten werden. Ich 
mußte nach der Regelung im Ältestenrat im Grunde genom 
men den Kollegen des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit 
geben — selbst, wenn sie ihre zehn Minuten nicht nutzen 
konnten, und das war ja beim Kollegen Oxfort deutlich 
geworden, und bei Ihnen auch —, ihre Fragen erst alle zu 
formulieren, ehe ich sie beantworten kann. Ich werde ver 
suchen, dies in den zehn Minuten zu tun. Vielleicht muß 
ich mich auch unterbrechen und mich zwischendurch einmal 
hinsetzen, wie das bei uns jetzt Übung wird. 
Alle Jahre wieder ist diese Debatte, aber ich lade dazu 
ein, sich anzusehen und sich zu erinnern, was wir in den 
vergangenen Jahren auf diesem Gebiet hier getan haben, 
und ich glaube, der Vergleich ist interessant, nicht allein 
insoweit, als der Regierende Bürgermeister feststellen muß, 
er ist fast liebevoll behandelt worden. Vielleicht hat sich 
hier manches in unserem Verhältnis normalisiert und viel 
leicht haben wir uns auch aneinander gewöhnt. Der Ver 
gleich ist deshalb interessant, weil sich jeder in diesem 
Hause einmal ansehen soll, was er oder seine Fraktion vor 
einem Jahr hier an dieser Stelle in dieser Debatte gesagt 
und vorausgesagt hat. Ich meine die Prophezeiungen für die 
Entwicklung dieser Stadt im allgemeinen und diejenigen 
über die Politik des Senats auf dem Gebiet der Regelungen, 
die die Bundesregierung mit der DDR geschlossen hat, die 
der Senat mit der DDR geschlossen hat, die insgesamt also 
Teil des Berlin-Abkommens gewesen sind. Und da wir über 
Prophezeiungen angesprochen worden sind, lade ich dazu 
ein. Ich bin kein Prophet, ich habe nie gesagt, daß ich 
etwas prophezeit habe. Ich gebe zu, ich habe mich manch 
mal in den Terminen geirrt, und warum soll ich das nicht 
auch morgen tun, nur wäre ich froh, auch weiterhin die 
Entwicklung einer Stadt wie dieses Teils von Berlin so 
präzise Voraussagen zu können, wie es dieser Senat, was 
die allgemeine Politik und die inneren Strukturen betrifft, 
in den vergangenen Jahren gesagt hat. 
Wir haben gegen viel Gerede, auch gegen viel Schwarz 
malerei, gerade von seiten der Opposition, in den vergan 
genen Etatdebatten — daran erinnert man sich jetzt — 
diese Stadt so weiterentwickelt, wie wir es uns vorgenom 
men haben. Und ich kann stolz darauf sein, daß der Finanz 
senator in seiner Finanzrede vor wenigen Wochen in die 
sem Hause darauf hinweisen konnte. Kollege Striek hat 
deutlichgemacht, wie weit die Positionen des sehr sorg 
fältig und eindeutig ausgearbeiteten Regierungsprogramms 
heute schon entwickelt und verwirklicht worden sind, und 
wie sie in der Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt 
werden. 
Ich möchte ein paar der Spezialfragen beantworten, der 
Fragen, die, wenn ich es richtig sehe, private Fragen des 
Abgeordneten Oxfort gewesen sind. Darauf hat der Kollege 
Stobbe ja schon hingewiesen, Kollege Oxfort; dies hat jetzt 
nichts im engeren Sinne mit der Debatte zu tun, aber wir 
wären alle dankbar, wenn wir endlich wieder wissen wür 
den, mit wem wir es hier zu tun haben, 
(Zuruf des Abg. Liebig) 
Es sitzen in diesem Raum mehrere Vorsitzende von großen 
Parteien, und ich glaube, allen von uns muß es klar sein, 
daß hier Ich glaube nicht, daß ich eine Zwischenfrage