Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
39. Sitzung vom 23. November 1972 
bei ich gar nicht mal widersprechen möchte, daß natürlich 
in der Fragestellung bei uns in den ersten beiden Punkten 
der Schulbereich angesprochen war. 
Aber was ist nun das Ergebnis dieser Großen Anfrage? 
Meine Damen und Herren, die Antworten, die wir haben 
wollten, haben wir nicht bekommen. Wir haben sie nicht 
bekommen — und das hat Herr Senator Löffler selbst am 
Anfang seiner Ausführungen gesagt —, er hat nämlich auf 
den Schulentwicklungsplan hingewiesen. Und wenn jetzt 
hier einen Streit um „weiße Flecken“ oder um „Schneeblind 
heit“ besteht, dann muß ich Ihnen sagen: Offenbar müßte 
ich dann wirklich schneeblind sein, wenn ich hier festgestellt 
hätte, daß nach den Materialien zur Regierungserklärung 
der Bereich beruflicher Bildung vordringlich behandelt wor 
den wäre; denn das wären dann alles Phantasiebilder, wenn 
ich solche Feststellungen getroffen hätte. Wir müssen doch 
einfach bei den Fakten bleiben, daß in wesentlichen Berei 
chen der Bildungspolitik, gerade für diesen Bereich der Ju 
gendlichen, gerade für diesen gesellschaftspolitisch so wich 
tigen Bereich, ein erheblicher Nachholbedarf besteht, daß 
die Versprechungen und Terminplanungen nicht erfüllt wor 
den sind und daß wir die Antwort auf unsere Frage erst 
bekommen, wenn der Schulentwicklungsplan vorgelegt wor 
den ist. Dann müssen wir die Diskussion weiterführen. Zur 
Zeit können wir nur feststellen: Wir stehen noch vor der 
Aufgabe, diese weißen Flecken mit schwarzer Tusche 
(Frau Abg. Renner: Nicht mit schwarzer! — 
Weitere Zurufe von der SPD) 
— bzw. mit einer Konzeption zu füllen, die es bisher offen 
bar noch nicht gibt. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Weitere Wortmeldungen liegen mir 
nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Die Große Anfrage 
hat damit ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 3, Drucksache 6/621: 
Wahl von sieben Personen des öffentlichen Lebens 
zu Mitgliedern des Kundfunkrates beim Sender 
Freies Berlin 
Der Ältestenrat empfiehlt, die Wahl noch einmal zu ver 
tagen. 
Der Ältestenrat empfiehlt ferner, die lfd. Nr. 4, Druck 
sache 6/662, mit den lfd. Nm. 14 bis 17, und zwar Druck 
sachen 6/661 und 6/663 bis 665, sowie mit der lfd. Nr. 31, 
Drucksache 6/680, zu verbinden und auch dort zu behandeln. 
Wird nicht widersprochen? — So beschlossen. 
Der Ältestenrat empfiehlt, 
lfd. Nr. 5, Drucksache 6/680: 
II. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über 
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags 
haushaltsplans zum Haushaltsplan von Berlin für das 
Rechnungsjahr 1972 (Zweites Nachtragshaushalts 
gesetz 1972 — 2. NHG 72) 
und die 
lfd. Nr. 11, Drucksache 6/626: 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 
11. Oktober 1972 zur Vorlage — Beschlußfassung — 
über 
Neubau eines Eisstadions Lochowdamm im Bezirk 
Wilmersdorf 
miteinander zu verbinden. Ich höre keinen Widerspruch, 
demzufolge ist so beschlossen. 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — 
Bitte, Herr Abgeordneter Heubaum. 
Heubaum (SPD), Berichterstatter: Herr Präsident! Mei 
ne Damen und Herren! Durch diese Zusammenfassung, die 
mir vorher nicht bekannt war, muß ich nun hier beide Be 
richte hintereinander vortragen; ich bitte dafür um Ver 
ständnis. 
Der Hauptausschuß hat den vom Senat vorgelegten Zwei 
ten Nachtragshaushaltsplan in einer Sitzung behandelt und 
schlägt Ihnen in seiner Beschlußempfehlung vor, die Vor 
lage unverändert anzunehmen. 
Mit diesem Zweiten Nachtragshaushaltsplan erreicht das 
Volumen des Haushalts 1972 in Einnahmen und Ausgaben 
eine Höhe von rd. 9,080 Milliarden DM. Die Schwerpunkte 
dieses Nachtrags sind der höhere Bedarf von rd. 75 Millio 
nen DM bei den persönlichen Ausgaben, ein höherer Bedarf 
von rd. 52 Millionen DM beim Zuschuß an die Allgemeine 
Ortskrankenkasse Berlin und ein Bedarf von 31 Millionen 
DM für das Gelände am ehemaligen Potsdamer Bahnhof. 
Auf der Einnahmeseite stehen folgende Verbesserungen 
gegenüber: Eine mit dem Bund vereinbarte Erhöhung der 
Bundeshilfe um 62,5 Millionen DM 
(Abg. Stobbe; Bravo!) 
— hierdurch wird im wesentlichen der Mehrbedarf bei den 
persönlichen Ausgaben abgefangen — und ein um 60 Mil 
lionen DM höher geschätztes Steueraufkommen. Hierin ist 
allerdings auch die Erhöhung des Landesanteils an der 
Usatzsteuer von 33 v. H. auf 35 v. H. enthalten. 
Die Aufnahme von Kreditmarktmitteln wird um 54 Mil 
lionen DM zurückgenommen; die Verschuldung Berlins ver 
mindert sich dadurch jedoch nicht, weil demgegenüber die 
Verlängerung von zwei im Jahre 1972 fällig gewordenen 
Darlehen steht. 
Der Haushaltsplan ist zwar formal ausgeglichen, das war 
jedoch nur durch eine Erhöhung der ohnehin schon pauschal 
veranschlagten Minderausgabe von 82 Millionen DM auf 
100 Millionen DM zu erreichen, d. h. also, 18 Millionen DM 
müssen neben den schon bisher verhängten Verfügungs 
beschränkungen zusätzlich erwirtschaftet werden. 
Bei einer Vielzahl von Bauvorhaben werden die Ansätze 
für 1972 dem gegenwärtigen Stand des Baufortschritts an 
gepaßt. Notwendige Ansatzerhöhungen gleichen sich mit 
den Ansatzkürzungen bei anderen Bauvorhaben aus. Neu 
aufgenommen wurde u. a. eine erste Baurate für das Eis 
stadion in Wilmersdorf, wozu ich noch gesondert zu berich 
ten habe. 
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entwicklung des 
Zuschußbedarfs der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin. 
Hier ist der Bedarf von 45 Millionen DM auf 97 Millionen 
DM in einem Jahr gestiegen. Bei der Beratung des entspre 
chenden Ansatzes im Haushaltsplanentwurf 1973 hat der 
Senat im Hauptausschuß mitgeteilt, daß eine Initiative 
der Länder-Sozialminister in Vorbereitung ist, um das Pro 
blem nach Möglichkeit gemeinsam mit dem Bund in den 
Griff zu bekommen. 
Im Zusammenhang mit der Beratung des Zweiten Nach 
tragshaushaltsplans sind auch Berichte des Senats behan 
delt worden, die sich auf die vom Abgeordnetenhaus bei der 
Beratung des Haushaltsplans 1972 ausgesprochene Sper 
rung eines Teilbetrages in Höhe von 5 Millionen DM bei 
dem für 1972 vorgesehenen Landeszuschuß an die Freie 
Universität und eines Teilbetrages von 700 000 DM bei der 
Technischen Universität bezogen. Es handelt sich hierbei 
um einen Aufwand für neugeschaffene Stellen im außer 
klinischen Bereich bei der FU und für wissenschaftliche 
Assistenten bei der Technischen Universität. 
Unabhängig von dem grundsätzlichen Disput zwischen 
den Fraktionen über die Bedeutung und Auslegung von 
Auflagen — Beschlüsse nach § 46 des Universitätsgesetzes, 
was bei der H. Lesung des Etatentwurfs 1973 sicher noch 
einmal zu erörtern sein wird — haben sich die Fraktionen 
im Hauptausschuß darauf verständigt, daß die gesperr 
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