37. Sitzung vom 9. November 1972 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
1297 
PMüi 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage — Herr Abgeord 
neter Gribach! 
Gribach (SPD): Herr Senator! Haben Sie nach diesen 
Fragen nicht den Eindruck, daß die Kollegen von CDU und 
F.D.P. noch nicht verstanden haben, worum es bei dem 
Abkommen vom 27.10. eigentlich ging? 
(Heiterkeit bei der SPD) 
Präsident Sickert: Herr Senator Striek! 
Striek, Senator für Finanzen: Herr Abgeordneter! Ich 
bitte es mir nachzusehen: Ich möchte bei meiner These 
bleiben, daß ich meine eigenen Gedanken über Motive par 
lamentarischer Initiativen nicht offenbare. 
(Heiterkeit) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich stelle 
gleich die Frage, ob nun nicht ausreichend beantwortet 
worden ist und wir uns der nächsten Frage zuwenden soll- 
| ten. — Danke. 
Dann erteüe ich das Wort dem Abgeordneten Fröhner zu 
einer Mündlichen Anfrage über BVG-Monatskarten für 
Schwerbeschädigte. 
Fröhner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat; 
Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei der BVG für 
| Schwerbeschädigte, die ein Anrecht auf Ermäßigungs-Ein- 
! zelfahrscheine oder Ermäßigungs-Sammelkarten haben, 
auch dementsprechende Monatskarten einzuführen ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Striek — zur Beantwor 
tung! 
Striek, Senator für Finanzen: Der Senat sieht aufgrund 
der derzeitigen Rechtslage — darf ich dieses zunächst aus 
führen — diese Möglichkeit so lange nicht, wie der Verwal 
tungsrat der BVG sich zu einer solchen Maßnahme nicht 
entschließt. Der Verwaltungsrat der BVG hat sich mit die 
ser Frage beschäftigt und ist zu der Auffassung gelangt, 
daß auch unter Berücksichtigung sozialpolitischer Gesichts 
punkte, die selbstverständlich mit in den Beratungen des 
Verwaltungsrates berücksichtigt werden, eine doppelte Prä- 
ferenzierung nicht möglich ist. Der Einzelfahrschein für 
Schwerbeschädigte ist bereits in ganz erheblichem Maße 
fast um 100 % verbilligt; andererseits sind die Monatskar 
ten in ganz erheblichem Maße präferenziert gegenüber den 
i Einzelfahrscheinen. Eine gegenüber den normalen Monats 
karten verbilligte Monatskarte für Schwerbeschädigte 
würde deshalb nur einen Sinn haben, wenn sie eine doppelte 
Präferenzierung — nämlich einmal die Präferenzierung des 
Einzelfahrscheins für Schwerbeschädigte und zweitens die 
Präferenzierung normaler Monatskarten — berücksichtigen 
würde. Dieses allerdings würde eine so weitgehende Ein- 
hahmeverzichtserklärung sein, daß der Verwaltungsrat 
bisher zu einer solchen Maßnahme sich nicht entschließen 
konnte, sondern glaubt, daß der so stark reduzierte Einzel 
tahrschein für Schwerbeschädigte eine ausreichende sozial 
politische Basis hat. 
Präsident Sickert: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? — 
Uas ist nicht der Fall. 
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tromp zu 
iner Mündlichen Anfrage über bauliche Nutzung einer 
Grünfläche. 
Tromp (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat: 
1. Ist dem Senat bekannt, daß der von der Nazarethkir 
chengemeinde geplante Bau einer Kindertagesstätte auf 
einem Teil der Grünanlagen des Leopoldplatzes an der 
Schul-/Ecke Maxstraße ausdrücklich mit dem Hinweis ab 
gelehnt wurde, man könne im Bezirk Wedding auf keine 
der ohnehin knappen Grünfläche verzichten? 
2. Wenn ja: Warum ist jetzt dem Neubau eines Besucher 
büros eben auf dieser Grünfläche zugestimmt worden? 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Aus unseren persön 
lichen Gesprächen vor längerer Zeit und auch vor einiger 
Zeit, Herr Tromp, weiß ich, daß Sie mit der Antwort, die 
ich zur Frage 1 geben werde, vertraut sind. Der Stadt 
synodalverband hatte im Juli 1964 ein Schreiben an den 
Bezirksbürgermeister vom Wedding gerichtet und be 
antragt, ca. 1200 qm Grundstücksfläche um die alte Naza 
rethkirche — das ist die, die an der Müllerstraße liegt — 
gegen ein etwa gleich großes Grundstück an der Ecke 
Schulstraße/Maxstraße — das ist also von der Müllerstraße 
aus gesehen hinter der neuen Nazarethkirche — zu tau 
schen. Dieses Grundstück gehörte und gehört jetzt auch 
noch Berlin. Der Stadtsynodalverband wollte auf dem 
Tauschgrundstück eine Kindertagesstätte als Ersatz für die 
nicht mehr aufrechtzuerhaltende Kindertagesstätte in der 
Antonstraße errichten. Etwa einen Monat nach diesem 
Schreiben fand beim Bezirksbürgermeister in Anwesenheit 
des Stadtrats für Bauwesen mit dem Stadtsynodalverband 
ein Gespräch über dieses Problem statt. Der Bezirk betonte, 
daß er einem Tausch nicht zustimmen werde, weil es sich 
um eine stark frequentierte Grünfläche innerhalb dichter 
Wohnbebauung handle; der Kirche sind aber andere Grund 
stücke für die Errichtung des Ersatzbaues vorgeschlagen 
worden; Sie wissen wie ich, daß es zu einem Abschluß in 
dieser Richtung nicht gekommen ist; statt dessen hat im 
Juni 1971 die Nazarethkirchengemeinde die bauaufsicht- 
liche Genehmigung für die Einrichtung einer Kindertages 
stätte in der alten Nazarethkirche beantragt. Sie wissen, 
daß Genehmigung oder Nichtgenehmigung umstritten war 
und daß dann schließlich diesem Antrag im Einvernehmen 
mit dem Landeskonservator im Grundsatz zugestimmt wor 
den ist. 
Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, es trifft zu, daß auf einem 
Teil der Grünfläche Schulstraße Ecke Maxstraße jetzt ein 
Besucherbüro — in vorgefertigter Bauweise — durch meine 
Abteilung Hochbau errichtet wird. Die bauausichtliche Zu 
stimmung gemäß § 99 der Bauordnung von Berlin, der sich 
über das Zustimmungsverfahren bei Bauten des Bundes und 
der Länder äußert, diese bauaufsichtliche Zustimmung mei 
ner Abteilung Bauaufsicht liegt vor. Für die Einrichtung 
des Besucherbüros wurden vom Bezirksamt Wedding meh 
rere Standorte vorgeschlagen, unter anderem dieser Stand 
ort Schulstraße Ecke Maxstraße. Die andere Seite hat sich 
für diesen Vorschlag entschieden. Das Besucherbüro am 
Wedding ist zuständig für die nördlichen Bezirke Berlins, 
es muß verkehrsgünstig und zentral liegen, es mußte aus 
dem Rathaus herausgenommen werden, und das Bezirksamt 
Wedding legt besonderen Wert darauf, daß es im Bezirk 
Wedding verbleibt, und wegen des öffentlichen Interesses 
erfolgt der Bau an dieser Stelle. 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage? — Herr Abgeord 
neter Tromp! 
Tromp (CDU): Herr Senator! Meinen Sie nicht, daß man 
hier wieder einmal den Weg des geringsten Widerstandes 
gegangen ist, wenn es darum ging, für die öffentliche 
Hand Flächen zu besorgen, um wichtige Bauvorhaben 
durchzuführen? Wäre es Ihres Erachtens nicht sinnvoller 
gewesen, auf den Vorschlagskatalog, der der anderen Seite 
angeboten wurde, keine Grünflächen zu setzen ?