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Volume Nr. 34, 21.09.72

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 21. September 1972 
1218 
sieht der Entwurf vor. Die Finanzplanung des Senats wird 
auch in diesem Punkt von der tatsächlichen Entwicklung 
überrollt, und diese Situation wird noch verschärft durch 
die Forderungen nach weiterer Steigerung des Personal 
aufwandes durch die Gewerkschaften. Man könnte es be 
greifen, wenn sich langsam Resignation ausbreitet. Sicher 
fordert der Anspruch der Bevölkerung an die Leistungs- 
Verwaltungen des Staates seinen personellen Preis, sicher 
will auch keiner den Angehörigen des öffentlichen Dienstes 
die angemessene Entlohnung streitig machen. Und doch 
darf es schließlich nicht dazu führen, daß der Haushalt sich 
in der Alimentation seiner Mitarbeiter erschöpft. 
Meine Damen und Herren, wer hier nicht bereit ist, 
wenigstens die Frage beantworten zu lassen, ob uns eine 
andere Verwaltungs- und Behördenorganisation nicht doch 
eine finanzielle Entlastung schafft, wird daran mitschuldig, 
daß der Staat seine Handlungsfreiheit mehr und mehr ein 
büßt. Wir können doch nicht daran Vorbeigehen, daß die 
Dispositionsmöglichkeiten unseres Haushalts gerade für die 
Zukunftsinvestitionen mehr und mehr eingeengt werden. 
Ohne über den Rang der Probleme streiten zu wollen, darf 
gesagt werden, daß die Arbeit einer Enquete-Kommission 
auf diesem Gebiet mindestens genauso wichtig sein dürfte 
wie die, die sich mit den Problemen der Bevölkerungsent 
wicklung in dieser Stadt befaßt. Die F.D.P. wird jedenfalls 
an dieser Stelle nicht lockerlassen. 
Die übrigen Prioritäten, die der Haushaltsentwurf für 
die Bereiche der Schulen, der Universitäten, des Wohnungs 
baus und der Versorgungseinrichtungen erkennen läßt, be 
dürfen ganz sicher bevorzugter Behandlung. Wie im ge 
samten Bereich des Haushalts, muß aber auch in diesen 
Teilbereichen, bei prinzipieller Anerkennung der Dringlich 
keit, der Bedarf im einzelnen noch in den vor uns liegenden 
Beratungen des Hauptausschusses überprüft werden. Dies 
gilt auch und nicht zuletzt für den Finanzbedarf unserer 
Universitäten. Ich habe allerdings die Hoffnung, daß es 
gelingen könnte, — vielleicht mit Unterstützung der Bun 
desregierung, die dem Senat neue Orientierungspunkte für 
seine Haushaltspolitik geben wird — einen Haushalt zu 
verabschieden, der den Appell zur Sparsamkeit und Aus 
gabenkürzung tatsächlich aufnimmt. Der heute vorgelegte 
Entwurf erfüllt diesen Anspruch noch nicht. 
Der Senat, so glauben wir, ist wieder in seinen alten 
Fehler verfallen. Vielleicht haben ihn auch die Fehler der 
Vergangenheit zu diesem unausgewogenen Entwurf ge 
trieben. Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß der Senat 
uns mit dem Haushaltsplanentwurf 1973 gleichzeitig noch 
den Eventualhaushalt für das Jahr 1972 nachgeliefert hat, 
der ihm im laufenden Jahr in der Tasche steckengeblieben 
ist. Im Wirtschaftsbericht des Senats war auf die Vor 
bereitungen für den Eventualhaushalt noch ausdrücklich 
verwiesen worden. Offenbar sollte die Arbeit an diesem 
Projekt, das wegen der konjunkturellen Lage nicht das 
Parlamentslicht erblickt hat, doch nicht vergebens gewesen 
sein. Dies könnte jedenfalls der plausible Grund dafür sein, 
daß dieser Haushaltsentwurf 1973 dennoch Übergewicht 
hat. Der Senat ist sich damit allerdings treu geblieben. Er 
versucht, das fortzusetzen, was Rudi Arndt, der frühere 
Finanzminister des Landes Hessen, einmal „Känguruh- 
Politik“ genannt hat. Er will auch weiterhin große Sprünge 
mit leerem Beutel machen. 
Aufgabe des Hauses aber muß es sein, Notwendiges von 
Wünschenswertem zu trennen. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe. 
Stobbe (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Bei der Debatte über den Haushalt 1973, die wir in der 
I. Lesung jetzt führen, werden drei Dinge deutlich: 
1. Die vom Senat für 1973 geplante Haushaltspolitik 
steht mit den Notwendigkeiten des wirtschafts- und kon 
junkturpolitischen Bereichs im Einklang. Stabilitätspolitik 
und Reformpolitik, oft genug als schiere Gegensätze dar- 
gestellt, haben sich erneut zu einer sinnvollen Konzeption 
miteinander verbunden. 
2. Der Haushalt 1973 wird diese Stadt ein weiteres Stück 
nach vorn bringen ln der Verwirklichung unseres Regie 
rungsprogramms, das in seiner gesellschaftspolitischen 
Fortschrittlichkeit in realistischer Verbindung zu den 
finanzpolitischen Möglichkeiten in der Stadt ohne Alter 
native dasteht. 
3. Allen Unken- und Kassandra-Rufen der Oppositions 
parteien zum Trotz bringt der Haushalt 1973 den erneuten 
Beweis, daß die Berliner Sozialdemokraten die schweren 
finanzpolitischen Probleme der Stadt lösen und nicht an 
ihnen scheitern, wie oft zu voreilig geweissagt wurde. 
Herr Kollege Mendel, ich darf Ihnen versprechen, daß 
die SPD-Fraktion in den nun anstehenden Haushaltsbera 
tungen die von Ihnen wie immer sachlich und kritisch vor 
getragenen Fragen und Bedenken prüfen wird, schon weil 
sie weiß, daß daraus manche Anregung auch für die eigene 
Arbeit gewonnen werden kann. Der wahlkampfpolemischen 
Pflichtübung, die Sie an den Anfang Ihrer Ausführungen 
gestellt haben, möchten wir allerdings mit Nachdruck wi 
dersprechen. Wir werden uns in Berlin eine Finanzkrise 
nicht an den Hals reden lassen. 
(Beifall bei der SPD) 
Zu Herrn Kollegen Hoppe möchte ich folgendes sagen: 
Er hat uns in vergangenen Jahren entgegengehalten: „Habt 
Ihr’s nicht ein bißchen kleiner?“, er sprach das Wort von 
dem „Windei“ und der „Gigantomanie“, vom „finanzpoliti 
schen Abenteurertum“, das Wort vom „Bukett widersprüch 
licher Ziele und Möglichkeiten“ und heute das Wort vom 
„rosaroten Optimismus“ des Senats. Meine Damen und 
Herren, diese Ausdrücke sind, gemessen an dem, was kon 
kret vor Ihnen liegt in diesem Zahlenwerk, Schall und 
Rauch, sie sind ohne Bedeutung, und ich finde, daß finanz 
politischen Realismus zu beweisen heißt, daß man die 
Dinge so sieht, wie sie sind und nicht so, wie man wünscht, 
daß sie finanzpolitisch seien. Wir möchten zum Beginn der 
vor uns liegenden Arbeit im Hauptausschuß des Abgeord 
netenhauses die Hoffnung aussprechen, daß beide Oppo 
sitionsparteien, was die tragenden Grundsätze der Haus 
haltspolitik des Senats angeht, doch endlich die Unangreif 
barkeit dieses Konzepts anerkennen mögen. 
Politik ist das Ringen um die Durchsetzung von Konzep 
tionen. Unsere Konzeption, die Konzeption der Berliner 
Sozialdemokraten, liegt in Form des Regierungsprogram 
mes vor. Wir werden dieses Programm finanzpolitisch ver 
teidigen und finanzpolitisch durchsetzen gegen jene — und 
das sage ich mehr zu Gruppen außerhalb des Parlaments —, 
die behaupten, der gesellschaftspolitische Fortschritt lasse 
sich ohne das richtige Verhältnis zu den ökonomischen, 
personellen und finanziellen Möglichkeiten, gewissermaßen 
aus dem Stand, in schwindelerregende Höhen treiben. Nichts 
gegen Utopie und Träume, aber Politik wird immer noch 
durch Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein be 
stimmt. 
Wir werden unser Programm aber auch verteidigen ge 
gen jene, die in falscher Genügsamkeit nicht sehen wollen, 
daß eine große Stadt große Zukunftsaufgaben zu meistern 
hat und daß dieses in ihrer Haushaltspolitik auch zum Aus 
druck gebracht werden muß. 
Herr Senator Striek hat darauf hingewiesen, daß der 
Haushalt 1973 jener großen politischen Veränderung, die 
sich aus dem Viermächte-Abkommen ergibt, noch nicht in 
vollem Umfang Rechnung tragen konnte. Das ist angesichts 
des zeitlichen Ablaufs auch nur zu natürlich. Trotzdem 
möchte ich dazu ein paar Bemerkungen machen. 
Die politischen Diskussionen in der Stadt werden zur Zeit 
beherrscht von der Frage nach der zukünftigen Entwick 
lung der Stadt, und diese Fragestellung hat selbstverständ 
lich auch etwas mit dem Haushalt des Landes Berlin zu 
tun oder wird es zumindest zu tun bekommen. Es zeigt sich 
bereits heute klar und deutlich, daß die Bürger unserer 
Stadt die Vorteile, die sich aus diesem Abkommen ergeben, 
in einem erstaunlichen und erfreulichen Maße nutzen. Das 
gilt für die Situation auf den Zufahrtswegen, das gilt für 
die Besuchsregelung. Wir werden recht behalten mit unse 
rer Behauptung, daß dieses Abkommen das Lebensgefühl 
der Menschen in dieser Stadt, das Gefühl für mehr Sicher 
heit und für mehr Freiheit, in entscheidendem Maße vertieft
	        
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