Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
32. Sitzung vom 29. Juni 1972
1094
Zu 1: Die Technische Fachhochschule Berlin bearbeitet
nicht nur die Anträge auf Ausbildungsförderung des eige
nen Bereichs, sondern auch die der Fachhochschule für
Wirtschaft, der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozial
pädagogik und der nichtstaatlichen Fachhochschulen für
Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Eine zügige Durchfüh
rung des Gesetzes stieß wegen der Zahl der Anträge, der
Berechnung und Zahlbarmachung der Forderungsbeträge
mit Hilfe der ADV auf erhebliche Anlaufschwierigkeiten,
und zwar nicht nur hier, sondern in allen Bundesländern.
Das hat das zuständige Bundesministerium veranlaßt, den
im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehenen Ter
min vom 31. März 1972 für die Erteilung der Bewilligungs
bescheide nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
bis zum 30.6.1972 zu verlängern. Es ist außerdem fest
zustellen, daß wegen Fehlens einer diesen komplizierten
Aufgaben adäquaten Personalstruktur die Verzögerungen
vorwiegend im Bereich der Hochschulen auftreten. Der
Senat hat außerplanmäßige Dienstkräfte bereitgestellt, um
die eingetretenen Verzögerungen zu beheben.
Zu 2: Die gesetzgeberische Absicht des Bundesausbil
dungsförderungsgesetzes ist es, einen zweckgebundenen
Beitrag zum Lebensunterhalt und zur Ausbildung zu ge
währen. Dieses Ziel wird durch die Leistung von Vor
schußzahlungen nicht gefährdet. Dem überwiegenden Teil
der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geför
derten Studenten wird zur Zeit der nach früherem Recht
zustehende Forderungsbetrag voll weitergewährt. Es muß
in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß
die Sätze des Honnefer und des Berliner Modells bereits vor
Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
den dort vorgesehenen Förderungssätzen angepaßt worden
waren. Soweit die Studenten nach altem Recht keine För
derungsleistungen erhalten haben, werden ihnen in Höhe
von vier Fünfteln der zu erwartenden endgültigen Beträge
vorschußweise Zahlungen gewährt. Diese betragen bei Stu
denten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, 350 DM, falls
nicht andere Einkünfte angerechnet werden müssen.
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage
gewünscht? — Herr Abgeordneter Baetge!
Baetge (F.D.P.): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß
besonders die Studenten, die bisher Wohngeld erhalten
haben, jetzt erheblich niedrigere Bezüge haben als vorher?
Präsident Sickert: Herr Senator Liehr!
Liehr, Senator für Arbeit und Soziales: Dies ist bekannt,
Herr Abgeordneter, aber ich kann nur darauf aufmerksam
machen, daß offenbar an den Hochschulen und Univer
sitäten selbst zum Teil recht unterschiedliche Bearbeitungs
regelungen Platz greifen.
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen?
Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem
Abgeordneten Eoroffka zu einer Mündlichen Anfrage über
Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene.
Boroffka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat;
1. Auf welchen Grundlagen beruhen Überlegungen, die
im Bereich des Eundesgesundheitsamtes und des Bundes
innenministeriums über eine Auflösung des Bundesinstituts
für Wasser-, Boden- und Lufthygiene sowie der angeschlos
senen Zentralstelle für Abfallbeseitigung und eine teilweise
Verlegung wesentlicher Teile der genannten Institutionen
in andere Bundesländer angestellt werden?
2. Seit wann sind dem Senat diese Überlegungen be
kannt?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr
Senator Dr. Wolters!
Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeord
neter Boroffka! Nach den dem Senat vorliegenden Infor
mationen handelt es sich bei den vom Bundesminister des
Inneren, dem Bundesminister für Jugend, Familie und
Gesundheit und dem Bundesgesundheitsamt angestellten
Überlegungen nicht um Pläne, das Institut für Wasser-,
Boden- und Lufthygiene des EGA zu verlagern oder gar
aufzulösen. Es werden unter anderem Maßnahmen disku
tiert, die sicherstellen, daß das Institut seine Hauptauf
gabe — insbesondere die Forschung auf dem Gebiet der
Umwelthygiene, der Humanökologie und der Langzeitwir
kungen von Umweltnoxen — in Berlin intensivieren kann.
Zu 2: Der Senat ist der Sachlage entsprechend bisher
nicht offiziell an den internen Beratungen der Bundes
ministerien beteiligt, der Senat steht jedoch auch in dieser
Angelegenheit ständig in engem fachlichen Kontakt mit
den zuständigen Stellen.
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage? — Herr Abge
ordneter Boroffka!
Boroffka (CDU): Herr Senator, ist Ihnen der offene
Brief der Wissenschaftler des Instituts bekannt, den diese
unter dem 2.11.1971 an den Herrn Bundeskanzler, die
beiden betroffenen Minister, den Haushaltsausschuß des
Deutschen Bundestages und den Herrn Präsidenten des
Bundesgesundheitsamtes geschrieben haben, in dem diese
Wissenschaftler unter Berufung auf das Umweltprogramm
der Bundesregierung abschließend folgende Fragen stellten:
1. Beabsichtigt die Bundesregierung die zumindest
partielle Ausschaltung des Instituts für Wasser-,
Boden- und Lufthygiene bei der Umweltforschung?
2. Soll eine bewährte und interdisziplinär tätige
Einrichtung zurückgestellt werden, und sollen statt-
dessen trotz der schwierigen Haushaltslage mit ho
hem finanziellen Aufwand andere Institutionen ent
wickelt oder neu geschaffen werden ?
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters!
Dr, Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz:
Herr Abgeordneter Boroffka, dieser Brief Ist mir bekannt.
Es ist auch allgemein in der Öffentlichkeit bekannt durch
die Vorlage des Programms der Bundesregierung zum
Umweltschutz, daß die Einrichtung einer Reihe neuer
bundeseigener Institutionen zur Durchführung von Um
weltschutzaufgaben geplant ist, und es läuft in diesem Zu
sammenhang auch eine Diskussion über die Arbeitsteilung
zwischen den verschiedenen Institutionen, eine Diskussion,
an der im übrigen alle Länder beteiligt sind.
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Boroffka, ich bitte
nochmal, wenn hier gefragt wird, ob ein Brief bekannt ist,
dann in Zukunft nicht den ganzen Brief vorzulesen, das
würde bei weitem den Rahmen sprengen.
Herr Abgeordneter Boroffka zu einer weiteren Zusatz
frage!
Boroffka (CDU): Herr Senator, ist Ihnen das Ergebnis
des Gesprächs der Staatssekretäre Hartkopf und von Man
ger-Königs vom 2. März dieses Jahres bekannt ?
Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz:
Mir ist auch dieses Gespräch bekannt, auch das Ergebnis
des Gespräches und das, was ich in der Beantwortung
Ihrer Frage eingangs und in Beantwortung Ihrer Zusatz
frage eben gesagt habe, spiegelt den Inhalt dieses Ge
spräches u. a. wider.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr
Abgeordneter Wahl!
