Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
81. Sitzung vom 22. Juni 1972 
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Meine Damen und Herren, wenn Sie hierzu anderer Mei 
nung sind, dann bitte, zur Geschäftsordnung. Darf ich um 
Aufmerksamkeit bitten? Sie erschweren es nicht nur mir, 
sondern auch sich selbst! 
Wenn der Absatz 1 des Entschließungsantrages der 
F.D.P. zurückgezogen ist, 
(Zuruf von Abg. Voelker) 
— bitte, Herr Voelker, hören Sie, was ich sagen will, sonst 
können Sie nicht argumentieren. Der Antrag der F.D.P.- 
Fraktion, das heißt der Absatz 1, ist zurückgezogen. Damit 
verliert auch der 2. Absatz seine Basis und ist auch nicht 
mehr vorhanden. 
(Zuruf von der F.D.P.: Jawohl!) 
Ist das klar ? Denn der Absatz 1 ist nur im Zusammenhang 
mit Absatz 2 zu sehen, er ist die Folgerung aus Absatz 1 
gewesen. Herr Voelker, zur Geschäftsordnung! 
Voelker (SPD): Herr Präsident! Es gibt hier gar keine 
großen Schwierigkeiten nach den jetzt zuletzt gemachten 
Ausführungen des Präsidenten. Ich darf feststellen, daß 
der Antrag der F.D.P. dann nicht mehr besteht. Ich lege 
nur Wert auf die Feststellung, daß auch Absatz 2 vom Vor 
sitzenden der Fraktion der F.D.P. zurückgezogen wor 
den ist. 
(Zurufe: Nein!) 
Präsident Sickert: Ich muß hier klar aussprechen: Der 
Absatz 2 dieses Antrages war nur im Zusammenhang mit 
Absatz 1 zu sehen; er war die Schlußfolgerung, sonst hätten 
wir heute morgen die Eingangsdebatte nicht zu führen 
brauchen, sonst säßen Sie genau wieder ln der falschen 
Ecke! 
Was aber übrigbleibt, das ist weiterhin der Entschlie 
ßungsantrag der CDU-Fraktion im 2. Absatz, der hier 
weiterhin von Bestand bleibt. — Herr Lummer, zur Ge 
schäftsordnung ! 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Es war viel vom Seemann heute die Rede, es ist 
offenbar einiges ins Schwimmen geraten! Wir wollen in die 
Diskussion und die Abstimmung Ordnung hineinbringen, 
darum hat sich meine Fraktion dazu entschlossen, daß über 
unseren Mißbilligungsantrag namentlich abgestimmt wird. 
(Gelächter bei der SPD) 
Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen und 
Herren! Die CDU-Fraktion hat beantragt, über ihren An 
trag — das heißt über den Entschließungsantrag zu dem 
Sachantrag — in eine namentliche Abstimmung einzu 
treten. — Ich darf bitten, daß Herr Prozell den Namens 
aufruf vornimmt. Weiter darf ich bitten, daß Frau Schnei 
der an die Wahlurne geht. Ferner bitte ich Frau Döring 
zur Wahlurne. 
Noch einmal zum Abstimmungsmodus: Es steht der 
Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Wer dem 
Mißbilligungsantrag die Zustimmung zu geben wünscht, 
muß mit „Ja“, ansonsten mit „Nein“ abstimmen oder sich 
der Stimme enthalten. Ich glaube, das Ist selbstverständ 
lich. 
(Namensaufruf und Abgabe der Stimmkarten) 
Darf ich fragen, ob alle Abgeordneten die Stimmkarten 
abgegeben haben? — Das ist der Fall. Der Wahlgang ist 
geschlossen. Ich bitte die Schriftführer um Auszählung. 
(Auszählung der Stimmen) 
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu 
nehmen. — Ich möchte das Abstimmungsergebnis bekannt 
geben. 127 Abgeordnete waren anwesend, zehn Abgeordnete 
waren abwesend, das heißt, es waren inzwischen Entschul 
digungen weiterer Abgeordneter eingegangen. Mit Ja 
stimmten 57 Abgeordnete, mit Nein stimmten 70 Ab 
geordnete; alle Stimmen waren abgegeben. Damit ist der 
Mißbilligungsantrag abgelehnt. 
(Beifall bei der SPD) 
Herr Lummer hat um das Wort zur Geschäftsordnung 
gebeten. 
(Abg. Oxfort: Kann man sicher sein, daß kein 
Versehen vorliegt ?) 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich möchte hier nur feststellen und gewissermaßen 
zu Protokoll geben, daß das Abgeordnetenhaus heute nicht 
137, sondern nur 136 stimmberechtigte Mitglieder hat, da 
der Abgeordnete Scheiblich ausgeschieden ist und der 
neue Abgeordnete Prostak noch nicht Mitglied des Ab 
geordnetenhauses ist. 
Präsident Sickert: Herr Lummer, es sind nicht 138, son 
dern 137 Abgeordnete. 
(Abg. Lummer: Ich habe mich auf Ihr 
Wort verlassen, Herr Präsident!) 
Wir haben eben nochmal durchgezählt 
(Abg. Lummer: Also einer weniger!) 
— Einer weniger, es sind statt 138 Abgeordnete 137, zehn 
Abgeordnete waren abwesend, 127 haben ihre Stimme ab 
gegeben. — Schönen Dank. 
(Zuruf: Sie haben gesagt 138!) 
— Das Präsidium nimmt alles auf sich, Herr Lummer. 
Meine Damen und Herren! In Übereinstimmung der CDU- 
Fraktion mit der SPD-Fraktion soll die Große Anfrage zu 
rückgestellt werden. Ist das richtig ? 
(Abg. Dr. Behrendt: Ja!) 
Ist das Abgeordnetenhaus damit einverstanden? — Kein 
Widerspruch. 
Lfd. Nr. 4, Drucksache 6/507: 
Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied des Landes 
jugendwohlfahrtsausschusses 
Es handelt sich um eine Ersatzwahl; vorschlagsberech 
tigt ist die Fraktion der SPD. Es wird vorgeschlagen Man 
fred Wetzel. Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist so be 
schlossen. 
Bei den lfd. Nm. 5 bis 15 handelt es sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 
Abs. 1 der Verfassung von Berlin 
und zwar: 
Lfd. Nr. 5, Drucksache 6/486: 
VO zur Änderung der VO zur Übertragung von Ge 
schäften der Verwaltung und Dienstaufsicht auf die 
Gerichte für Arbeitssachen 
lfd. Nr. 6, Drucksache 6/488; 
VO über die Festsetzung des Bebauungs 
planes VÜ-1G9