Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
SO. Sitzung vom 8. Juni 1972 
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Claus Wischuer. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustim 
mung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — 
Danke sehr, ich stelle fest, daß die nominierten Kollegen 
einstimmig gewählt worden sind. 
Bei den lfd. Nm. 4 bis 14 handelt es sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin 
und zwar ■ 
Lfd. Nr. 4, Drucksache 6/453: 
Erste VO zur Änderung der VO über die Höchstpreise 
für Braunkohlenbriketts 
lfd. Nr. 5, Drucksache 6/454: 
VO über die Höchstpreise für Steinkohlen, Stein 
kohlenkoks und Steinkohlenbriketts 
lfd. Nr. 6, Drucksache 6/457: 
Erste VO zur Änderung der VO über die ErteUung 
einer aUgemeinen Genehmigung zur Führung aus 
ländischer akademischer Grade 
lfd, Nr. 7, Drucksache 6/465: 
Fünfte VO zur Änderung der VO über einen Tarif 
für die Beförderung von Baustoffen im allgemeinen 
Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen in Berlin 
lfd. Nr. 8, Drucksache 6/466: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes HI-126 
lfd. Nr. 9, Drucksache 6/467: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes VHI- 
144 
lfd. Nr. 10, Drucksache 6/468: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes XI-137 
lfd. Nr. 11, Drucksache 6/469: 
VO zur Änderung der VO über das öffentliche Baden 
lfd. Nr. 12, Drucksache 6/470: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes 
H-60-1 
lfd. Nr. 13, Drucksache 6/471: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes 
XII-163 
lfd. Nr. 14, Drucksache 6/474: 
VO zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem 
Gebiet der Juristenansbildung 
und darf dazu feststellen, daß beantragt wurde, zu den lfd. 
Nrn. 4 und 5 Überweisung an den Ausschuß für Wirt 
schaft von der Fraktion der SPD, zur lfd. Nr. 8 von 
der Fraktion der CDU und der F.D.P. Überweisung an den 
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und zur lfd. Nr. 12 
von der Fraktion der CDU Überweisung an den Ausschuß 
für Bau- und Wohnungswesen. 
Da den beantragten Überweisungen nicht widersprochen 
wird, stelle ich nunmehr fest, daß die Vorlagen zu den lfd. 
Nrn. 4 und 5, Drucksachen 6/453 und 6/454, an den Ausschuß 
für Wirtschaft, die Vorlagen zu den lfd. Nm. 8 und 12, 
Drucksachen 6/466 und 6/470, an den Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen überwiesen sind und daß das Haus von 
den Vorlagen zu den lfd. Nm. 6, 7, 9 bis 11, 13 und 14 
Kenntnis genommen hat. 
Ich rufe nunmehr auf 
lfd. Nr. 15, Drucksache 6/476: 
I. und H. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung 
— über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen 
lfd. Nr. 16, Drucksache 6/477: 
I. und H. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung 
— über Vierundneunzigstes Gesetz über die Anwen 
dung von Bundesgesetzen über internationale Ab 
kommen der Bundesrepublik Deutschland 
und verbinde gemäß § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung die 
I. und II. Lesung. 
Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung kommen wir 
damit sogleich zur Schlußabstimmung über die aufgeru 
fenen Gesetze. Wer den Gesetzen seine Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke 
sehr, ich stelle einmütige Annahme der Gesetze fest. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 17, Drucksache 6/447: 
H. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über Gesetz zu dem Abkommen Uber die erweiterte 
Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der 
Strafverfolgung — Drucksache 6/347 — 
(gemäß Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Sicherheit und Ordnung vom 15. Mai 1972) 
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. 
Ich eröffne deshalb die II. Lesung und schlage vor, die Ein 
zelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. — 
Da kein Widerspruch erfolgt, wird so verfahren. 
Ich rufe auf im Wortlaut der Vorlage Drucksache 6/347 
die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung. 
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? — Das ist nicht 
der Fall. Dann schließe ich die Beratung und verbinde die 
Einzelabstimmung mit der Schlußabstimmung. 
Wer dem Gesetz zu dem Abkommen über die erweiterte 
Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Straf 
verfolgung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 6/347 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke sehr, meine Damen und Herren, ich 
darf auch hier einmütige Zustimmung zu der Vorlage fest 
stellen. 
Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat schlage ich 
nunmehr vor, die 
lfd. Nr. 18, Drucksache 6/448: 
a) H. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU 
über Gesetz Uber die juristische Ausbildung — 
Drucksache 6/235 —