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Volume Nr. 30, 08.06.72

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
30. Sitzung vom 8. Juni 1972 
1023 
bedauere sehr — das trifft auch für die Ausführungen des 
Herrn Kollegen Lummer zu —, daß Sie von einer Reihe von 
Vermutungen ausgehen, die durch die heutige Erklärung 
des Herrn Regierenden Bürgermeisters nicht gedeckt sind. 
Wir befinden uns ganz fraglos in einer Klärungsphase, in 
einer Phase, in der man noch einmal sehr sorgfältig ab 
wägen muß 
(Abg.Lummer: Das müßte man eigentlich vorher klären!) 
— darauf komme ich, werden Sie doch nicht ungeduldig, 
lieber Herr Lummer, ich habe Ihrer Rede auch sehr geduldig 
zugehört. — In einer solchen Klärungsphase stehen wir vor 
der Frage, ob und in welchem Umfange detaillierte Er 
örterungen hier erfolgen sollen. 
Ich erkläre namens meiner Fraktion erstens; Die Bedeu 
tung dieser Frage wird von uns offenbar einheitlich be 
urteilt. Zweitens: Wir beharren auf unserem Standpunkt 
des Rechts auf Sofortbesuche. Drittens: Unser Votum für 
die Vereinbarung zwischen dem Senat und der DDR über 
Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Be 
suchsverkehrs erfolgte unter der Voraussetzung der Sofort 
besuche. 
Ich habe allgemein zu bemerken, daß bei sonst unter 
schiedlichen Regelungen des Reise- und Besuchsverkehrs 
— auch das war Gegenstand der damaligen Ausführungen 
— in diesem Punkt der Berliner nicht benachteiligt werden 
darf. Alle Erklärungen unserer Fraktion haben diesen 
Standpunkt verdeutlicht, so daß es daran keinen Zweifel 
gibt. 
Wir vertreten weiterhin die Auffassung, daß der An 
spruch auf Sofortbesuche durch Vertragstexte und Abspra 
chen gedeckt ist. Wir lassen uns durch Äußerungen anderer 
Art von dieser Grundauffassung nicht ablenken. Wir haben 
nach unserer Fraktionssitzung erklärt, daß es natürlich 
nach den Vereinbarungen noch andere Möglichkeiten gäbe, 
das liegt auf der Hand, und daß sie zu nutzen selbstver 
ständlich ist. Die heutige Erklärung des Herrn Regieren 
den Bürgermeisters weicht von dieser unserer Auffassung 
nicht ab. Wir erwarten daher vom Senat, daß er die Klä 
rung über Sofortbesuche schnell und positiv durchführt, 
gegebenenfalls unter Ausschöpfung aller ln den Abkom 
men vorgesehenen Möglichkeiten. Ich darf also feststel 
len, daß die Erklärung meiner Fraktion an Klarheit nichts 
zu wünschen übrig läßt. 
Nun, meine Damen und Herren, wird unsere weitere 
Arbeit — und es kommt mir sehr darauf an, auch darüber 
heute einiges zu sagen — nach dem Inkrafttreten des Vier- 
mächte-Abkommens beeinflußt durch die Regierungserklä 
rung des Senats vom 29.4.1971. Sie hat Ziele gesetzt, un 
sere Stadt in allen Bereichen zum Modell einer modernen 
Großstadt auszubauen, dies heißt besonders hinsichtlich der 
Beispielhaftigkeit in vielen Bereichen. Bereits zu einem 
Zeitpunkt, wo wir noch nicht die zeitliche Entwicklung 
zum Viermächte-Abkommen übersehen konnten, wurde 
schon damals über den Tag hinaus gedacht. Der Senat hat 
mit seiner Regierungserklärung am 29.4.1971 ein groß 
zügiges Konzept vorgelegt. Im zustimmungspflichtigen Teil 
der Regierungserklärung sind diese Aufgaben Umrissen 
und zusammengefaßt worden. 
Lassen Sie mich namens meiner Fraktion an diesem Tage 
sagen, daß die Devise für unsere zukünftige Arbeit für 
Berlin die sein wird: Bewährtes fortsetzen und Neues hin 
zufügen. In neun Punkten hat heute der Regierende Bür 
germeister die Konturen Umrissen, die gleichfalls unsere 
Zustimmung finden. Es ist vielleicht ein sehr früher Zeit 
punkt, die Fülle von Möglichkeiten, die sich Berlin jetzt 
eröffnen, im einzelnen darzustellen. Wir wissen, daß es im 
Nationalen und Internationalen eine Fülle von Möglich 
keiten geben wird. Dafür liegen eine Fülle von Anre 
gungen auf dem Tisch des Hauses, insbesondere was 
die Zentralisierung von öffentlichen Dienstleistungen be 
trifft, Kongresse der Spitzenorganisationen, Fragen der 
zentralen Entwicklungspolitik, weitere Möglichkeiten, die 
sich aus der Fortentwicklung der Europäischen Wirt 
schaftsgemeinschaft ergeben werden. 
Lassen Sie mich aber zu den neun Punkten Bemerkun 
gen — zu vier Punkten — machen. 
1. verbleiben wir dabei, daß die Grundlage unserer Exi 
stenz eine gesunde Wirtschaft ist. Daher unterstützen wir 
die Aufrechterhaltung aller Maßnahmen des Gesetzes zur 
Förderung der Berliner Wirtschaft. Wir gehen davon aus, 
daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und 
West einen positiven Einfluß auch auf die Wirtschafts 
entwicklung in Berlin haben werden. 
2. Berlin als Ort von Tagungen, Kongressen und Aus 
stellungen bedeutet, daß wir heute die Voraussetzungen 
für morgen schaffen müssen, d. h., daß unter anderem das 
Kongreßzentrum gebaut werden muß. Und gestatten Sie 
mir gerade an dieser Stelle den Hinweis auf das Verhalten 
der Opposition im Abgeordnetenhaus, die nicht einmal 
diese vorausschauende und vorsorgende Maßnahme billigt 
und sich daher in diesem Sinne disqualifiziert hat. 
(Zurufe von der CDU) 
— Ja, das gefällt Ihnen nicht, aber Sie haben doch mit Nein 
gestimmt. Sie müssen sich das doch Vorhalten lassen. Oder 
haben Sie die Abstimmung 
(Zuruf von der CDU; Auf das Wie kommt es an!) 
— Ja, wissen Sie, das kommt mir so vor, wie das Jein zu 
manchen politischen Entscheidungen. Darüber wollen wir 
uns nicht streiten. 
(Abg. Boehm; Herr Voelker, 
Sie selbst haben von „billig“ gesprochen. — 
Wir meinen: im Preis billiger!) 
Der dritte Bereich sind die Institutionen im Bereich der 
Forschung und Lehre. Hier hat der Arbeitskreis Berlin des 
Kuratoriums Unteilbares Deutschland mit einer ersten 
Skizze über ein west-östliches Kommunikationszentrum im 
wissenschaftlichen Bereich bereits einen wertvollen Beitrag 
geleistet. 
Der vierte Bereich wird der sein, was sich aus der Ent 
wicklung Europas und der europäischen Institutionen in 
diesem Zusammenhang in Berlin praktizieren und realisie 
ren läßt. 
All diese Dinge werden nüchtern und sachlich zu prüfen 
sein. Wir werden alle Anregungen einbeziehen, weil wir 
glauben, daß es ein gemeinsames Anliegen aller ist, diese 
Dinge in Berlin zu entwickeln. Bei diesen Entscheidungen 
wird sich erneut die Gemeinsamkeit in Berlin zu bewähren 
haben und konkret darzustellen sein. Die Grundlage dieser 
Entwicklung wird die Kooperation zwischen allen Beteilig 
ten sein und die Zusammenfügung zu einem einheitlichen 
Konzept. 
Berlin hat 25 Jahre in einem Inselbetrieb gelebt, der sich 
nicht vollends auflösen wird. Er ist nicht spurlos an dieser 
Stadt vorübergegangen. Nicht spurlos in der Weise, daß 
auch die Bevölkerung, die Institutionen, die Menschen in 
dieser Stadt in die Gefahr einer Inselmentalität geraten 
sind. Wir stehen jetzt in einer Entwicklung, wo wir uns 
wieder in unserer ganzen Aufgeschlossenheit eines Stadt 
bürgers bewähren können; Berlin wird einbezogen in die 
Gesamtentwicklung weltweiter Kommunikation. Die Be 
lastungen vergangener Jahre werden zurücktreten. Auf 
grund von mehr Sicherheit werden sich Kräfte für die 
Lösung künftiger konstruktiver Aufgaben freisetzen. Dabei 
werden wir Lösungen kontinuierlich mit realistischen Maß 
stäben anstreben. 
Nun ist auch heute wieder von Herrn Lummer von Ge 
fahren, Bedenken, Vorbehalten, Risiken gesprochen wor 
den. Ich glaube, daß auf Dauer gesehen, Herr Lummer — 
so hoffe ich jedenfalls —, auch diese Art der Reden der 
Vergangenheit angehören werden; denn Selbstbehaup 
tungswille und Leistung in dieser Stadt darf nicht gemin 
dert werden. Wir glauben, daß es der Stunde angemessen 
ist, nach vorne zu blicken, daß wir uns freihalten sollen von 
Polemik und von kleinstädtischem Denken. Wir werden 
dankbar sein für jede Anregung in unserer Arbeit. Gerade 
auch vom Parlament sind Initiativen zu fördern. Berlin 
steht an der Schwelle einer neuen Entwicklung. Berlin ist 
eine Stadt der Zukunft! 
(Beifall bei der SPD)
	        
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