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Volume Nr. 22, 20.01.72

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
22. Sitzung vom 20. Januar 1972 
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weiterbehandelt werden. Der Fachbereichsrat konnte dann 
auch alle die Fragen, die mit dieser Berufung Zusammen 
hängen, äußerlich ordnungsgemäß erledigen. Das Ergebnis 
ist gestern abschließend im Fachbereichsrat beschlossen 
worden. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist 
nicht der Fall. 
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Zimmer zu einer 
Mündlichen Anfrage über Mitarbeiterkollektiv des hand 
drugstore. 
Zimmer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat: 
Ist dem Senat bekannt, daß das Mitarbeiterkollektiv des 
hand drugstore die Protesterklärung des Sozialistischen 
Zentrums gegen die jugoslawischen Behörden, die Inga 
Buhmann und Herbert Nagel wegen Sprengstofftransports 
inhaftierten, unterzeichnet hat ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Frau 
Senator Reichel. 
Frau Reichel, Senator für Familie, Jugend und Sport: 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeord 
neter Zimmer! Dem Senat ist bekannt, daß der Republika 
nische Club e. V. Berlin in einem offenen Brief an die jugo 
slawische Militärmission gegen die Verhaftung von Inga 
Buhmann und Herbert Nagel protestierte. Diesem Protest 
haben sich zahlreiche Einzelpersönlichkeiten, Gruppen und 
Verbände, u. a. auch das Mitarbeiterkollektiv des hand 
drugstores, angeschlossen. Dies ist uns bekannt. 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage? — Herr Abgeord 
neter Zimmer! 
Zimmer (CDU); Frau Senator, sind Sie der Auffassung, 
daß dieses Kollektiv für eine weitere Tätigkeit in der 
Jugendarbeit und Jugenderziehung geeignet ist ? 
Präsident Sickert: Frau Senator Reichel! 
Frau Reichel, Senator für Familie, Jugend und Sport: 
Hier sind zwei verschiedene Bereiche zu beachten. Neben 
dieser einen Aktion hat sich das Mitarbeiterkollektiv einer 
äußerst schwierigen sozial-pädagogischen Aufgabe mit er 
heblichen Engagement angenommen, nämlich mit Straf 
entlassenen Jugendlichen und — wie wir im Fachjargon 
sagen — Trebegängern zu arbeiten. Eine solche Tätigkeit 
halte ich ergänzend zu den vielen öffentlichen Maßnahmen, 
die wir haben, für wichtig in unserer Stadt, und in dieser 
Tätigkeit würden wir das Kollektiv, wenn es weiterhin be 
reit und in der Lage ist, diese Arbeit zu leisten, auch unter 
stützen. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Frau Ab 
geordnete Dr. Besser! 
Frau Dr. Besser (CDU): Frau Senator, kann in dieser 
Stadt jeder — Eignung hin oder Eignung her —, wenn er 
sich eines peinlichen Bereiches annimmt, in diesem tätig 
werden und auf jegliche Unterstützung rechnen ? 
(Abg. Voelker: Gehört nicht mehr zu der Frage!) 
Präsident Sickert: Frau Senator Reichel! 
Frau Reichel, Senator für Familie. Jugend und Sport: 
Dieses ist eine weitere Frage, und wir werden in der Be 
antwortung einer Kleinen Anfrage darauf auch schriftlich 
näher eingehen. 
Frau Abgeordnete Dr. Besser, hier geht es nicht darum, 
daß sich irgendjemand irgendwelcher Kinder annimmt, son 
dern hier geht es darum, ob sich überhaupt jemand um 
Kinder und Jugendliche, die im Untergrund leben, küm 
mert und in welcher Art und Welse 
(Unruhe bei der CDU) 
er unterstützt wird. Im sozial-pädagogischen Bereich gibt 
es hier beachtliche Initiativen, so daß ich die kritische Hal 
tung, die das Mitarbeiterkollektiv einnimmt, nicht nur an 
dieser einen Unterschrift zu messen in der Lage bin. 
Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage — Herr 
Abgeordneter Zimmer! 
Zimmer (CDU); Frau Senator, schließt die Unterstüt 
zung, die Sie angekündigt haben oder fortsetzen wollen, 
auch die finanziellen Dinge mit ein, die der zuständige Be 
zirksbürgermeister bereits in einer Presseerklärung an 
gekündigt hatte ? 
Präsident Sickert: Frau Senator Reichel! 
Frau Reichel, Senator für Familie, Jugend und Sport: 
Sowohl der Bezirksbürgermeister als auch wir waren der 
Auffassung, daß der Jugendclub hand drugstore in seinem 
wirtschaftlichen Bereich, nämlich als gewerbliches Unter 
nehmen, als Gastwirtschaft, keine öffentliche Förderung 
erfahren kann. Es liegen bisher auch keine Anträge auf 
finanzielle Unterstützung der sozial-pädagogischen Arbeit 
vor. Was im Augenblick behandelt wird ist die Frage, ob 
für den Fall der Räumung andere Räume für die sozial 
pädagogische Arbeit angeboten werden können. 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Boroffka. 
Boroffka (CDU): Frau Senator, muß ich Ihrer Antwort 
auf die Frage der Kollegin Frau Dr. Besser entnehmen, daß 
dieser Teil der öffentlichen Arbeit durch die Tätigkeit Ihrer 
Verwaltung nicht abgedeckt ist und Sie insofern auf die 
Mitarbeit bestimmter Gruppen angewiesen sind ? 
Präsident Sickert: Frau Senator Reichel! 
Frau Reichel, Senator für Familie, Jugend und Sport; 
Diese Annahme ist falsch, denn ich habe in dem vorigen 
Teil meiner Antwort darauf hingewiesen, daß dies eine 
Maßnahme neben einer Vielzahl öffentlicher und privater 
Angebote ist, die aber, wie wir alle wissen, nicht von allen 
Jugendlichen in der gewünschten Art und Weise in An 
spruch genommen werden. Es könnten hier eine Vielzahl 
von Einrichtungen unterschiedlicher Art genannt werden. 
Präsident Sickert: Frau Abgeordnete Dr. Besser! 
Frau Dr. Besser (CDU): Frau Senator, woher nehmen 
Sie die Möglichkeit — die sozial-pädagogische Befähigung, 
von der Sie vorhin sprachen —, bei diesen Gruppen zu be 
urteilen ? 
Präsident Sickert: Frau Senator Reichel! 
Frau Reichel, Senator für Familie, Jugend und Sport: 
Ich kann mich nicht entsinnen, ein Urteil über die sozial 
pädagogische Befähigung, wohl aber über die Bedeutung 
des Engagements für diesen Bereich abgegeben zu haben. 
Und wir bemühen uns in jedem Fall — übrigens nicht nur 
in diesem einen —, durch eine enge Kooperation hier auch 
fachliche Hilfestellung zu geben.
	        
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