Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
29. Sitzung vom 18. Mai 1972 
984 
lfd. Nr. 11, Drucksache 6/430: 
VO über die Ermäßigung der Hundesteuer 
lfd. Nr. 12, Drucksache 6/433; 
VO über die Festsetzung des 
Bebauungsplanes X-107 
lfd. Nr. 13, Drucksache 6/434: 
Vierzehnte VO zur Änderung der VO über Pflege 
sätze in Krankenanstalten im Lande Berlin 
lfd. Nr. 14, Drucksache 6/438: 
VO über die Festsetzung des 
Bebauungsplanes XTV-108 
lfd. Nr. 15, Drucksache 6/439: 
VO über den erneuten Erlaß der Veränderungssperre 
VH-131/1 
lfd. Nr. 16, Drucksache 6/440: 
VO über die Festsetzung des 
Bebauungsplanes XI-143 
lfd. Nr. 17, Drucksache 6/441: 
VO über die Festsetzung des 
Bebauungsplanes XI-144 
lfd. Nr. 18, Drucksache 6/444: 
Zwölfte VO zur Änderung der VO zur Durchführung 
des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes 
Die Fraktion der SPD beantragt zu den lfd. Nm. 5, 8 
bis 10 und 12 der Tagesordnung die Überweisung der Vor 
lagen an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen. Zur 
lfd. Nr. 13 bittet die Fraktion der CDU um Überweisung 
der Vorlage an den Ausschuß für Gesundheit und Umwelt 
schutz. Von allen drei Fraktionen wird zur lfd. Nr. 15 der 
Tagesordnung Überweisung der Vorlage an den Ausschuß 
für Bau- und Wohnungswesen beantragt. Die Fraktion der 
SPD wünscht zur lfd. Nr. 17 ebenfalls Überweisung der 
Vorlage an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen. 
Zur lfd. Nr. 18 der Tagesordnung wird von allen drei Frak 
tionen Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen beantragt. Die Fraktionen der SPD 
und der CDU wünschen zusätzlich noch eine Überweisung 
an den Ausschuß für Inneres. Ich schlage den Ausschuß 
für Inneres als federführenden Ausschuß vor. 
Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Wird 
den Überweisungen widersprochen? — Das ist nicht der 
Fall. Dann stelle ich fest, daß die Vorlagen zu den lfd. Nm. 
5, 8 bis 10, 12, 15 und 17 an den Ausschuß für Bau- und 
Wohnungswesen, die Vorlage zur lfd. Nr. 13 an den Aus 
schuß für Gesundheit und Umweltschutz, die Vorlage zur 
lfd. Nr. 18 an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen 
und an den Ausschuß für Inneres federführend überwiesen 
sind und daß das Haus von den Vorlagen zu den lfd. Nm. 4, 
6, 7,11,14 und 16 Kenntnis genommen hat. 
Lfd. Nr. 19, Drucksache 6/445; 
I. und n. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfas 
sung — über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen 
Ich verbinde gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung 
die I. und II. Lesung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. •— 
Danke, das ist so beschlossen. 
Der Ältestenrat empfiehlt, die 
lfd. Nr. 20, Drucksache 6/404: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU über 
Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes 
lfd. Nr. 25, Drucksache 6/380: 
Antrag der Fraktion der SPD über Maßnahmen ge 
gen Umweltbeeinträchtigung durch das Halten und 
den Betrieb motorgetriebener Wasserfahrzeuge auf 
den Berliner Gewässern 
lfd. Nr. 28, Drucksache 6/405: 
Antrag der Fraktion der CDU über Umweltschutz 
und Verkehr auf den Berliner Gewässern 
lfd. Nr. 29, Drucksache 6/406: 
Antrag der Fraktion der CDU über 2. Verordnung 
zur Regelung der Schiffahrt auf den Gewässern in 
Berlin 
und 
lfd. Nr. 30, Drucksache 6/407: 
Antrag der Fraktion der CDU über 3. Verordnung 
zur Regelung der Schiffahrt auf den Gewässern in 
Berlin 
die sich mit den Umweltbeeinträchtigungen auf den Ber 
liner Gewässern beschäftigen, zu verbinden und die Rede 
zeitbeschränkung aufzuheben. — Widerspruch erfolgt 
nicht; demzufolge ist so beschlossen. 
Zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 6/380, 
liegt bereits folgender Zusatzantrag der Fraktion der 
F.D.P. vor; 
Der Senat soll spätestens bis zum 15. Juli 1972 dem 
Abgeordnetenhaus über das Ergebnis seiner Überle 
gungen und die ins Auge gefaßten Maßnahmen be 
richten. 
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion 
der SPD ? — Herr Stobbe! 
Stobbe (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Der Herr Kollege Hoppe hat mit seiner Bemerkung, 
wir hätten es hier noch mit Nachhutgefechten zum Haus 
halt 1972 zu tun, insoweit recht, als das Thema, über das 
ich jetzt zu sprechen habe, in gewisser Weise auch mit der 
Haushaltsdebatte 1972 im Zusammenhang steht. Die SPD- 
Fraktion hat den Antrag Nr. 25 dieser Tagesordnung ein 
gebracht, weil sie von der Notwendigkeit überzeugt ist, 
daß Maßnahmen zur Sicherung des Erholungswertes der 
Berliner Gewässer ergriffen werden müssen. 
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, hat eine Vor 
geschichte, die Sie alle kennen und auf die ich deshalb 
nur kurz hinweisen möchte. Im Zusammenhang mit der