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Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
22. Sitzung vom 20. Januar 1972 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Hiersemann! 
Hlersemann (SPD): Herr Senator, wann wird man damit 
rechnen können, daß dieser Plan vorgelegt wird ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Striek! 
Striek, Senator für Finanzen: Ich rechne damit, daß die 
ersten groben Konturen eines solchen Planes im Frühjahr 
dieses Jahres Gestalt gewonnen haben werden. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Müller! 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Dieses Beispiel ist 
auf alle Fälle gedeckt, aber ich habe den Eindruck, auch 
nach einer erneuten Prüfung aufgrund Ihrer Frage, daß 
auch alle anderen Fragen, die im Zusammenhang mit dieser 
einseitigen Informationserklärung der DDR auftauchen, 
durch die Fragen und Antworten in der Dokumentation ge 
deckt sind. 
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Tromp! 
Tromp (CDU); Sind Sie nicht doch meiner Meinung, daß 
diese einseitige Erklärung, ob sie uns nun gefällt oder nicht, 
ein sehr wichtiges Dokument ist, weil nach diesem Doku 
ment ja praktisch die Besuchsregelung abgewickelt werden 
wird, und wäre es dann nicht ein Gebot der Fairneß, das der 
Bevölkerung auch im Wortlaut mitzuteilen ? 
Müller (SPD): Herr Senator, gibt es bei der Prüfung 
dieses gesamten Vorganges eine enge Kommunikation zwi 
schen dem Senat und dem Bezirksamt Reinickendorf ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Striek! 
Striek, Senator für Finanzen; Ich muß eine enge Zusam 
menarbeit zwischen der Geschäftsleitung der Berliner 
Stadtreinigungsbetriebe und dem Bezirksamt unterstellen 
und habe Gründe dazu, da ich verschiedene Korresponden 
zen kenne. 
Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Wir haben ja sicher- 
gestellt, daß am Tag der Vereinbarung die Presse und alle 
Medien der öffentlichen Meinung auch diesen Teil voll zu 
ihrer Verfügung hatten. Wir sahen uns nur außerstande, 
diesen Teil aufzunehmen. Wenn Sie ihn genau überprüfen, 
sind dort Terminologien der Rechtsauffassung der DDR 
drin, die wir nicht in unsere Dokumentation aufnehmen 
wollten. Aber wir haben — das, glaube ich, kann man sagen 
— in diesen Fragen und Antworten all die notwendigen In 
formationen mitgeteilt, die die Bevölkerung wissen muß, 
um diese Regelung auch zufriedenstellend aufnehmen zu 
können. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht 
vor. 
Das Wort hat der Abgeordnete Tromp zu einer Münd 
lichen Anfrage über Dokumentation über die Berlin-Verein 
barungen. 
Tromp (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat; 
Warum ist die Ostberliner Erklärung zur Durchführung 
der Besuchsregelung, in der zum Beispiel festgelegt wird, 
daß Verwandtenbesuche nach Ost-Berlin und Mitteldeutsch 
land ausschließlich auf Antrag der zu Besuchenden möglich 
sind, nicht in die Dokumentation des Presse- und Informa 
tionsamtes des Landes Berlin aufgenommen worden ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat der 
Herr Regierende Bürgermeister. 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Herr 
Abgeordneter Tromp! Veröffentlicht wurden alle Teile der 
Vereinbarungen. Diese Erklärung, die Sie eben selbst zitiert 
haben, ist kein Teil der Vereinbarungen, sondern eine ein 
seitige Information. Wir haben uns deshalb entschlossen, 
den Inhalt dieser Information auf Seite 9 ff. unter „Fragen 
und Antworten zu den Vereinbarungen zwischen dem Senat 
von Berlin und der Regierung der DDR“ zu veröffentlichen 
und nicht als eigenständige Veröffentlichung der DDR in 
unsere Dokumentation aufzunehmen. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Tromp! 
Tromp (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, sind 
Sie der Ansicht, daß auch das Beispiel, das ich ln meiner 
Frage gebracht habe, durch dieses Frage- und Antwortspiel 
gedeckt worden ist ? 
Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Lummer! 
Lummer (CDU): Herr Regierender Bürgermeister! Wenn 
es sich hier, wie Sie soeben gesagt haben, um eine einseitige 
Erklärung handelt, muß ich dann befürchten, daß diese ein 
seitige Erklärung, die für die Berliner einen Teil wichtiger 
Bestimmungen enthält, auch einseitig zu unseren Ungun 
sten geändert werden kann ? 
Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Kollege Lum 
mer, Sie kennen ja — ich glaube, umfassend — auch den 
Vorgang, der sich darum rankt. Diese einseitige Erklärung, 
wenn Sie sie genau in Erinnerung haben, enthält beispiels 
weise Informationen über die Zollvorschriften der DDR, das 
heißt was sein kann, was nicht sein kann usw. Dies sind 
Fragen, die der Senat nicht in eine zu paraphierende Ver 
einbarung hineinnehmen konnte und wollte, und in dem 
Sinne ist natürlich auch damit zu rechnen, daß die eine oder 
andere Zollvorschrift in dem Vorgang der Vergleichbarkeit 
aller anderen Einreisenden, wenn sie für alle anderen ge 
ändert wird, möglicherweise auch hier Änderungen unter 
liegt. Wir haben darüber in unseren Besprechungen ja auch 
im Abgeordnetenhaus — ich habe dies übrigens als Teil 
meiner Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus auch bewußt 
aufgenommen — klargemacht. In dem Sinne sind Änderun 
gen sicherlich möglich, aber hier ging es darum, dies als 
eine Information entgegenzunehmen. Dies ist nicht Teil der 
Vereinbarung, über die ist zwar gesprochen worden, aber 
dieser Teil ist nicht eigentlich als Verhandlungsergebnis 
vorgelegt worden, während die anderen Punkte, unter denen 
die Paraphe oder die Unterschrift unseres Unterhändlers ist, 
Teil der Vereinbarung sind, die nicht verändert werden 
können. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist 
nicht der Fall. 
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lippert zu einer 
Mündlichen Anfrage über Abbruch der Übung eines Mit 
gliedes des Akademischen Senats an der Fü.