Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
Tegeler Fließ, und zwar in Lübars an der Elankenfelder
Chaussee, durchgeführt worden. Eine Genehmigung auf
Grund der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen
im Bereich der Niederungen am Tegeler Fließ im Verwal
tungsbezirk Reinickendorf von Berlin vom 21. Februar 1955
war in diesem Falle nicht erforderlich, weil die Bohrungen
auf einer abgeernteten Ackerfläche durchgeführt worden
sind, so daß weder — ich zitiere jetzt aus der Verordnung
— „die Natur geschädigt noch das Landschaftsbild ver
unstaltet“ wurden.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich sagen, daß eine Erdbau
firma bei der Höheren Naturschutzbehörde einen Antrag
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die zeitlich
begrenzte Einrichtung einer Sandgrube und nachfolgende
Wiederverfüllung mit bindigem Boden auf dem angespro
chenen Gelände gestellt hat. über den Antrag ist bisher noch
nicht entschieden worden, da die Untersuchungen über die
Auswirkungen einer derartigen Maßnahme noch nicht ab
geschlossen sind. Insbesondere müssen Fragen der Grund
wasserführung und das Ausmaß der Beeinträchtigung des
Naturgenusses und einer eventuellen Schädigung des Land
schaftsbildes geprüft werden. Bei der Entscheidung werden
darüber hinaus Fragen des Umweltschutzes, der Erholung
und der Freizeitnutzung sowie stadtwirtschaftliche Über
legungen einbezogen werden.
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage
gewünscht ? — Herr Abgeordneter Boroffka!
Boroflka (CDU); Herr Senator, werden bei diesen Über
legungen und Prüfungen auch möglicherweise Projekte ein
bezogen, daß ein solcher zunächst erfolgter Bodenaushub
hinterher aufgefüllt wird mit Müll in Form einer Rotte
deponie oder ähnlichem ?
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler!
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich
habe nicht verstanden. In Form was für einer Deponie ?
(Abg. Boroffka: Einer Rottedeponie!)
— Also Müll in Form einer Deponie. Tut mir leid, mir
ist dieses Wort noch nicht geläufig, Herr Abgeordneter
Boroffka. — Nein, solche Überlegungen werden nicht ange
stellt, sondern wenn eine Genehmigung erteilt wird, würde
dieser Bodenaushub in der Größenordnung von einer Million
Kubikmeter — das entspricht etwa dem Jahresbedarf in
Berlin — ausgefüllt werden mit bindigem Boden, der in
Reinickendorf und auch in Wedding auf vielen Baustellen
anfällt und unterzubringen ist.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab
geordneter Wronski!
Wronski (CDU): Herr Senator, worauf Ist es zurückzu
führen, daß Sie für die Beantwortung meiner schriftlichen
Anfrage in gleicher Sache vom 8. Dezember mehr als sechs
Wochen benötigt haben, während die Antwort auf die Münd
liche Anfrage des Kollegen Müller prompt erfolgt ?
(Gelächter bei der SPD)
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler!
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Die
Antwort ist ganz einfach, Herr Abgeordneter Wronski:
Durch Ihre Anfrage ist eine wichtige Vorarbeit geleistet
worden,
(Gelächter bei der SPD)
so daß ich dem Herrn Abgeordneten Müller das mitteilen
konnte, was ich bereits in der Antwort an Sie unterschrieben
hatte.
(Beifall bei der SPD)
22. Sitzung vom 20. Januar 1972
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Frau Ab
geordnete Döring!
Frau Döring (SPD): Herr Senator, haben Sie auch ge
prüft, welche Belästigungen für die Anwohner dort für das
ganze Jahr entstehen, in dem die Aushebung und Abfuhr
des Kieses erfolgt ?
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler!
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ich
muß fast vermuten, Frau Abgeordnete, daß Sie überhört
haben, was ich in meiner ersten Antwort gesagt habe, daß
wir in der Prüfung sind, daß bei dieser Prüfung vor der
Entscheidung Fragen des Umweltschutzes, der Erholung
und der Freizeitnutzung sowie stadtwirtschaftliche Über
legungen einbezogen werden, also auch die Frage, die Sie
eben gestellt haben.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab
geordneter Beier!
Beier (SPD): Herr Senator, darf ich aus Ihrer Antwort,
im Bezirk Wedding und Reinickendorf werde genügend
Boden für die Verfüllung anfallen, entnehmen, daß mit
einer Genehmigung der Kiesschürfung zu rechnen ist ?
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler!
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Dieses
können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen, Herr
Abgeordneter Beier. Ich sprach ja von stadtwirtschaft
lichen Überlegungen. Es würde insbesondere für öffentliche
Bauvorhaben, also für die öffentliche Hand, eine wesent
liche Kostenersparnis bedeuten, wenn wir in diesem Gebiet
die von mir vorhin genannten eine Million Kubikmeter
Sand als Boden für Verdichtungsmaßnahmen nehmen
könnten und—daher sprach ich von Wedding und Reinicken
dorf — in kurzen Transportwegen, also billiger, dann diesen
Boden, diesen Aushub, mit bindigem Boden wieder Verfül
len können. Stadtwirtschaftlich, bauwirtschaftlich bin ich
also höchst interessiert. Aber es müssen, wie ich vorhin
sagte, die anderen Fragen, vor allen Dingen die der Grund
wasserführung, ob Schichtenwasser auftreten könnte, die
dann eine Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes
Tegeler Fließ bedeuten würde, abschließend geprüft werden,
und es wird danach zu entscheiden sein, ob wir von dem
bauwirtschaftlich interessanten Vorhaben Abstand nehmen
müssen oder ob wir es durchführen können.
SSI
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab
geordneter Boroffka!
Boroffka (CDU): Herr Senator, kann man aus Ihren letz
ten Ausführungen, die sich vornehmlich mit wirtschaftlichen
Fragen befassen, entnehmen, daß die Senatsverwaltung für
Gesundheit und Umweltschutz, soweit sie damit befaßt ist,
auf keinen Fall die letzte Entscheidung treffen wird ?
IUI
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler!
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Nein,
das können Sie nicht daraus entnehmen, Herr Abgeord
neter Boroffka.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab
geordneter Wronski!
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