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Volume Nr. 22, 20.01.72

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
Tegeler Fließ, und zwar in Lübars an der Elankenfelder 
Chaussee, durchgeführt worden. Eine Genehmigung auf 
Grund der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen 
im Bereich der Niederungen am Tegeler Fließ im Verwal 
tungsbezirk Reinickendorf von Berlin vom 21. Februar 1955 
war in diesem Falle nicht erforderlich, weil die Bohrungen 
auf einer abgeernteten Ackerfläche durchgeführt worden 
sind, so daß weder — ich zitiere jetzt aus der Verordnung 
— „die Natur geschädigt noch das Landschaftsbild ver 
unstaltet“ wurden. 
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich sagen, daß eine Erdbau 
firma bei der Höheren Naturschutzbehörde einen Antrag 
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die zeitlich 
begrenzte Einrichtung einer Sandgrube und nachfolgende 
Wiederverfüllung mit bindigem Boden auf dem angespro 
chenen Gelände gestellt hat. über den Antrag ist bisher noch 
nicht entschieden worden, da die Untersuchungen über die 
Auswirkungen einer derartigen Maßnahme noch nicht ab 
geschlossen sind. Insbesondere müssen Fragen der Grund 
wasserführung und das Ausmaß der Beeinträchtigung des 
Naturgenusses und einer eventuellen Schädigung des Land 
schaftsbildes geprüft werden. Bei der Entscheidung werden 
darüber hinaus Fragen des Umweltschutzes, der Erholung 
und der Freizeitnutzung sowie stadtwirtschaftliche Über 
legungen einbezogen werden. 
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage 
gewünscht ? — Herr Abgeordneter Boroffka! 
Boroflka (CDU); Herr Senator, werden bei diesen Über 
legungen und Prüfungen auch möglicherweise Projekte ein 
bezogen, daß ein solcher zunächst erfolgter Bodenaushub 
hinterher aufgefüllt wird mit Müll in Form einer Rotte 
deponie oder ähnlichem ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich 
habe nicht verstanden. In Form was für einer Deponie ? 
(Abg. Boroffka: Einer Rottedeponie!) 
— Also Müll in Form einer Deponie. Tut mir leid, mir 
ist dieses Wort noch nicht geläufig, Herr Abgeordneter 
Boroffka. — Nein, solche Überlegungen werden nicht ange 
stellt, sondern wenn eine Genehmigung erteilt wird, würde 
dieser Bodenaushub in der Größenordnung von einer Million 
Kubikmeter — das entspricht etwa dem Jahresbedarf in 
Berlin — ausgefüllt werden mit bindigem Boden, der in 
Reinickendorf und auch in Wedding auf vielen Baustellen 
anfällt und unterzubringen ist. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab 
geordneter Wronski! 
Wronski (CDU): Herr Senator, worauf Ist es zurückzu 
führen, daß Sie für die Beantwortung meiner schriftlichen 
Anfrage in gleicher Sache vom 8. Dezember mehr als sechs 
Wochen benötigt haben, während die Antwort auf die Münd 
liche Anfrage des Kollegen Müller prompt erfolgt ? 
(Gelächter bei der SPD) 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Die 
Antwort ist ganz einfach, Herr Abgeordneter Wronski: 
Durch Ihre Anfrage ist eine wichtige Vorarbeit geleistet 
worden, 
(Gelächter bei der SPD) 
so daß ich dem Herrn Abgeordneten Müller das mitteilen 
konnte, was ich bereits in der Antwort an Sie unterschrieben 
hatte. 
(Beifall bei der SPD) 
22. Sitzung vom 20. Januar 1972 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Frau Ab 
geordnete Döring! 
Frau Döring (SPD): Herr Senator, haben Sie auch ge 
prüft, welche Belästigungen für die Anwohner dort für das 
ganze Jahr entstehen, in dem die Aushebung und Abfuhr 
des Kieses erfolgt ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ich 
muß fast vermuten, Frau Abgeordnete, daß Sie überhört 
haben, was ich in meiner ersten Antwort gesagt habe, daß 
wir in der Prüfung sind, daß bei dieser Prüfung vor der 
Entscheidung Fragen des Umweltschutzes, der Erholung 
und der Freizeitnutzung sowie stadtwirtschaftliche Über 
legungen einbezogen werden, also auch die Frage, die Sie 
eben gestellt haben. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab 
geordneter Beier! 
Beier (SPD): Herr Senator, darf ich aus Ihrer Antwort, 
im Bezirk Wedding und Reinickendorf werde genügend 
Boden für die Verfüllung anfallen, entnehmen, daß mit 
einer Genehmigung der Kiesschürfung zu rechnen ist ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Dieses 
können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen, Herr 
Abgeordneter Beier. Ich sprach ja von stadtwirtschaft 
lichen Überlegungen. Es würde insbesondere für öffentliche 
Bauvorhaben, also für die öffentliche Hand, eine wesent 
liche Kostenersparnis bedeuten, wenn wir in diesem Gebiet 
die von mir vorhin genannten eine Million Kubikmeter 
Sand als Boden für Verdichtungsmaßnahmen nehmen 
könnten und—daher sprach ich von Wedding und Reinicken 
dorf — in kurzen Transportwegen, also billiger, dann diesen 
Boden, diesen Aushub, mit bindigem Boden wieder Verfül 
len können. Stadtwirtschaftlich, bauwirtschaftlich bin ich 
also höchst interessiert. Aber es müssen, wie ich vorhin 
sagte, die anderen Fragen, vor allen Dingen die der Grund 
wasserführung, ob Schichtenwasser auftreten könnte, die 
dann eine Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes 
Tegeler Fließ bedeuten würde, abschließend geprüft werden, 
und es wird danach zu entscheiden sein, ob wir von dem 
bauwirtschaftlich interessanten Vorhaben Abstand nehmen 
müssen oder ob wir es durchführen können. 
SSI 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab 
geordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Senator, kann man aus Ihren letz 
ten Ausführungen, die sich vornehmlich mit wirtschaftlichen 
Fragen befassen, entnehmen, daß die Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Umweltschutz, soweit sie damit befaßt ist, 
auf keinen Fall die letzte Entscheidung treffen wird ? 
IUI 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Nein, 
das können Sie nicht daraus entnehmen, Herr Abgeord 
neter Boroffka. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab 
geordneter Wronski! 
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