Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
27. Sitzung vom 20. April 1972 
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Anlage 2 
Nachtrag 
zum Plenarprotokoll der 26. Sitzung vom 16. März 1972, 
lfd. Nr. 15, S. 859: 
Der Antrag der Fraktion der CDU über weitere Arbeit 
des 1. Untersuchungsausschusses - Drucksache 6/373 - 
wurde in folgender Fassung angenommen: 
Der Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 8. Juli 
1971 über Einsetzung eines parlamentarischen Unter 
suchungsausschusses wird wie folgt geändert: 
Die Punkte 3 bis 6 und 8 bis 10 des Untersuchungs 
auftrages werden gestrichen. 
n. 
Nach teilweiser Erledigung des Punktes 1. (Vor 
gänge am ZI 3 - Zentralinstitut für Lateinamerika) 
durch die Vorlage des Zwischenberichts des Unter 
suchungsausschusses erstreckt sich der Untersuchungs 
auftrag nunmehr auf folgende Punkte, die in der an 
gegebenen Reihenfolge zu untersuchen sind; 
A. Punkt 2: Vorgänge am ZI 4 (Zentralinstitut für 
Soziale Medizin) 
a) Nichtausführung des Kuratoriumsbeschlusses 
betr. die Inkompetenz des Gründungsausschus 
ses hinsichtlich Personalauswahl und Stellen 
ausschreibung 
b) Nichtausführung der Rechtsanweisung des Se 
nators für Wissenschaft und Kunst vom 9. De 
zember 1970 mit gleichem Betreff 
c) Stellenausschreibung und Einstellung von Per 
sonal aufgrund von Beschlüssen des Gründungs 
ausschusses 
d) Nichtausführung des Beschlusses des Akademi 
schen Senats betr. die öffentliche Ausschreibung 
aller zu besetzenden Stellen in einer Ausschrei 
bung 
B. Punkts (bisher Punkt 7): Frage der Sicherung von 
Universitätsmitgliedern und des Studienbetriebes 
a) Grundsatzerklärung zu Beginn der Amtszeit, 
keine Ordnungsverfahren durchführen zu wollen, 
und Absetzung des im Amt befindlichen Ord 
nungsausschusses 
b) Einleitung und Durchführung von Ordnungs 
verfahren und Beachtung der sich aus dem Lan 
desbeamtengesetz ergebenden Pflichten 
c) Maßnahmen des Präsidialamtes - einschließlich 
Polizeieinsatz - zur Abwehr von Gewalttätig 
keiten und anderen kriminellen Handlungen. 
In diesem Zusammenhang sind vorzulegen: 
Die Statistik der Gewalttätigkeiten und der da 
durch verursachten Schäden an der Freien Uni 
versität, 
die Statistik der beantragten, eingestellten, durch 
geführten und abgeschlossenen Ordnungsverfahren 
mit den entsprechenden Begründungen, 
die Statistik der Schadensersatzverfahren gegen 
namentlich bekannte Täter von Sachbeschädi 
gungen, 
die Statistik der Schäden, deren Reparatur aus dem 
Haushaltstitel .Schönheitsreparaturen an gemieteten 
oder gepachteten baulichen Anlagen“ bzw. .Unter 
haltung der verwaltungseigenen oder gemieteten 
oder gepachteten Grundstücke und baulichen An 
lagen“ bezahlt wurden. 
m. 
Der Untersuchungsausschuß wird beauftragt, bis zur 
Sommerpause einen Bericht über seine Feststellungen 
zum Abschnitt H A dem Abgeordnetenhaus vorzu 
legen.“ 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43