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Volume Nr. 26, 16.03.72

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
26. Sitzung vom IG. März 1972 
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digt habe, das Kuratorium könnte sich mit der Sache 
nochmal beschäftigen und dann eventuell auch eine Modi 
fizierung vornehmen, kann ich definitiv diese Zusatzfrage 
natürlich nicht beantworten; sie könnte nur hypothetisch 
beantwortet werden. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Ab 
geordneter Heß! 
Heß (SPD): Herr Senator, darf ich fragen, ob die Bun 
desdruckerei in diesem Zusammenhang befragt worden ist 
oder ob Sie zumindest Vorhaben, dies noch nachzuholen ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Schulwesen, als Vertreter des 
Senators für Wissenschaft und Kunst; Aus den Unterlagen 
zu diesem Komplex liegt mir auch ein Schreiben der Bun 
desdruckerei vor, woraus ersichtlich ist, daß ein Kontakt 
in dieser Frage auch bestanden hat. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Thies! 
Thies (CDU): Herr Senator, kann man davon ausgehen, 
daß die Universitätsdruckerei erst eingerichtet werden soll, 
oder arbeitet diese Druckerei jetzt schon ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Schulwesen, als Vertreter des 
Senators für Wissenschaft und Kunst: Der Kuratoriums 
beschluß, Herr Abgeordneter Thies, ist gefaßt worden am 
10. Dezember 1971. Ich bin jetzt nicht informiert, inwie 
weit die Vorbereitungen schon abgeschlossen sind, diesen 
Kuratoriumsbeschluß zu realisieren. 
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Mendel zu einer 
weiteren Zusatzfrage. 
Mendel (CDU): Herr Senator, ich frage Sie: Wieviel 
Leute werden in der Druckerei der Ernst-Reuter-Gesell- 
schaft beschäftigt? Haben die Maschinen überhaupt noch 
einen echten Wert? Begründet dies die neue Investition für 
Druckmaschinen nur, um einen staatlichen Betrieb zu er 
öffnen ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Schulwesen, als Vertreter des 
Senators für Wissenschaft und Kunst: Herr Kollege Mendel, 
ich kann vermuten, daß diese spezielle Frage Herr Kollege 
Stein als Mitglied des Kuratoriums würde beantworten 
können. Sie werden Verständnis haben, daß zur Vorberei 
tung der Antwort auf diese Frage unter politischen Ge 
sichtspunkten nicht gehören kann, vertretungsweise den 
Wert der zu übereignenden Maschinen abzuschätzen und 
sich das in die wenigen freien Gehirnwindungen einzuprä 
gen. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist 
nicht der Fall. 
Das Wort hat der Abgeordnete Ulzen zu einer Münd 
lichen Anfrage über Kerschensteiner-Berufsschule/Oskar- 
von-Miller-Schule. 
Ulzen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat: 
Wer ist für die Verzögerung beim Umzug der Kerschen- 
steiner-Berufsschule und der Oskar-von-Miller-SchuIe ver 
antwortlich ? 
2. Wie beurteilt der Senat die Arbeit der Projektgruppen 
der PH an der Kerschensteiner-Berufsschule ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung? — Ich 
nehme an, Herr Senator Löffler. 
Löffler, Senator für Schulewesen: Herr Präsident, meine 
Damen und Heren, Herr Abgeordneter Ulzen! Zu Ihrer 
ersten Frage darf ich mich wie folgt äußern: Der ständig 
wachsende Zustrom von ausländischen Jugendlichen ohne 
Berufsausbildungsverhältnis hatte bereits im Jahre 1969 
sowohl an der Oskar-von-Miller-Schule als auch an der 
Georg-Kerschensteiner-Oberschule den beiden allgemeinen 
Berufsschulen, die für den Unterricht der männlichen Ju 
gendlichen ohne Eerufsausbildungsverhältnis zuständig 
sind, zu räumlichen und personellen Engpässen geführt, 
die zum Teil sogar eine zeitweilige Beurlaubung dieser 
Jugendlichen vom Berufsschulunterricht erforderlich mach 
ten. Deswegen waren es die Bemühungen meines Hauses, 
in Kooperation mit den betroffenen Bezirken eine Zu 
sammenlegung zu erreichen. Am 20. Januar dieses Jahres 
schienen alle Schwierigkeiten insoweit überwindbar, als 
die beteiligten und betroffenen Bezirke schriftlich unter 
richtet wurden, daß nunmehr zum 1. April die Verlegung 
der in Frage kommenden Klassen vorgenommen werden 
solle und die einzelnen Bezirksämter in gegenseitigen Ver 
handlungen die erforderlichen Maßnahmen durchführen 
sollten, damit bis zum 1. April der Unterrichtsbetrieb in 
den jeweils zuständigen Schulen beginnen könnte. 
Aufgrund von dann noch nach Januar dieses Jahres er 
folgten Einwänden der Bezirke, insbesondere des Bezirks 
amts Neukölln, ergab sich, daß wegen verschiedener 
Schwierigkeiten — dazu gehörten unter anderem auch die 
noch nicht abgeschlossenen Vorarbeiten für die Besetzung 
der Fachbereichsleiter, die tunlichst noch von den alten 
Dienststellen abgewickelt werden sollten — zum vorgeschla 
genen Termin 1. April die Verlegungen nicht würden vor 
genommen werden können. Aus diesem Grunde hatte ich 
keine Bedenken und habe entsprechend die Bezirke infor 
miert, wenn sich die Maßnahmen auch über den 1. April 
1972 hinaus erstrecken. Diese Maßnahmen sollten aber 
spätestens bis zum Beginn der Sommsrferien abgeschlos 
sen sein. Am offiziellen Verlegungstermin, 1. April 1972, 
wird formal festgehalten, auch wenn die Schüler zum Teil 
noch in den bisherigen Schulgebäuden untergebracht sind. 
Bis dahin — also bis etwas später — sollen die Lehrkräfte 
in die künftig zuständigen Bezirke abgeordnet werden. 
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter Ulzen, darf 
ich sagen: Dem Senat ist bekannt, daß an der Georg- 
Kerschensteiner-Oberschule eine Zusammenarbeit mit der 
Pädagogischen Hochschule, Abteilung Erwachsenenpäd 
agogik, vorgesehen war. Mit einem Teil der Projektgruppe 
mußte die Zusammenarbeit jedoch beendet werden, da 
zwei Studenten trotz ständiger und intensiver Bemühungen 
des Kollegiums dazu nicht bereit waren. Die übrigen Stu 
denten erklärten sich mit den zwei anderen solidarisch. 
Seitens des Senats besteht grundsätzlich Bereitschaft, diese 
Zusammenarbeit, falls die Grundlagen hierfür vorhanden 
sind, wieder aufzunehmen. 
Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage? — 
Herr Abgeordneter Ulzen! 
Ulzen (CDU): Herr Senator, glauben Sie nicht, daß bei 
einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und 
Ihrer Verwaltung der Umzug hätte schneller vor sich gehen 
können ?
	        
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