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Volume Nr. 24, 24.02.72

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1972, 6. Wahlperiode, Band II, 22.-42. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 24. Februar 1972 
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— da lachen Sie, aber so kann’s passieren, daß man sich 
verspricht — des Plenums und letzten Endes muß dann 
auch das Plenum entscheiden, wie es seine Arbeit bewertet. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren, ich eröffne 
die Beratung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lummer. 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die Ein 
setzung dieses Ausschusses zweckdienlich war. Es hat sich 
gezeigt, daß die Vorgänge in der Freien Universität eine 
Untersuchung verdienen. 
Die 25 Sitzungen, von denen hier die Rede war, sind 
sicherlich nicht nur ein Ausdruck dafür, daß der Ausschuß, 
wenn er alle Punkte durchberät oder beraten würde, noch 
sehr viel Zeit verwenden müßte, sondern diese 25 Sitzungen 
sind auch ein Ausdruck dafür, wie verfilzt die Situation in 
der Universität ist, und sie sind ein wenig auch ein Aus 
druck dafür, daß hier erstmalig ein Untersuchungsausschuß 
gearbeitet hat, der gegen den erklärten Willen der Mehr 
heitsfraktion zustande kam. Dies hat Reibungsverluste und 
Verzögerungen gegeben, die sich hier niederschlagen. 
Zweitens: Die CDU-Fraktion ist der Auffassung wie die 
antragstellende Fraktion, daß es sinnvoll und richtig ist, 
nach dieser Zeit der Beratungen einen Zwischenbericht zu 
verlangen, um zu prüfen, ob der Auftrag, so wie er gestellt 
worden ist, bestehen bleiben oder ob er geändert werden 
soll. Ich stimme insofern dem Berichtsersuchen der Sozial 
demokraten zu. 
Drittens: Der Abänderungsantrag der F.D.P. findet nicht 
unsere Billigung: es ist Sache des Plenums, darüber zu ent 
scheiden, ob die Arbeit des Untersuchungsausschusses ge 
ändert werden soll. Die Fragestellung, die der F.D.P .-Antrag 
beinhaltet, sollte bei der Beratung des Berichtes hier im 
Plenum mit zur Diskussion stehen. Wir sind der Meinung, 
daß der F.D.P.-Antrag sachlich unzutreffend und in jedem 
Falle verfrüht ist. 
Viertens: Ich bedanke mich dafür, daß die Sozialdemo 
kraten auf unseren Vorschlag eingegangen sind, diesen Be 
richt am 16. März zu diskutieren. Wir hoffen, daß wir dann 
zu einer sinnvollen Debatte über diesen Bericht kommen. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Rasch. 
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich glaube, ich brauche den Standpunkt meiner Frak 
tion hinsichtlich des Untersuchungsausschusses nicht noch 
einmal im einzelnen hier zu umreißen. Er dürfte hinlänglich 
bekannt sein. 
Vielleicht noch ein Wort zum Kollegen Lummer. Herr 
Kollege Lummer, wir wollen in gar keiner Weise dem Ple 
num die Entscheidungsfreiheit nehmen und wir wollen auch 
nicht den Minderheitenschutz in irgendeiner Form aus 
räumen. Darum geht es gar nicht. Was wir wollen, ist, daß 
der Untersuchungsausschuß, der nicht nur aus Fraktionen 
besteht, sondern aus Abgeordneten, seine eigene Arbeit kri 
tisch unter die Lupe nimmt 
(Abg. Klein: Tut er ja!) 
und es somit mit den Ergebnissen dieses Untersuchungs 
prozesses im Ausschuß selbst und dem Plenum leichter 
macht, zu einer Entscheidung hinsichtlich des Fortlebens 
dieses Ausschusses zu kommen. Nichts anderes wollen wir; 
wir haben hier keine Entscheidung vorweggenommen, und 
wir hoffen, daß der Untersuchungsausschuß seine eigene 
Arbeit zu würdigen weiß. 
Das ist schlicht unser Ansinnen, und Ich darf Sie nur 
noch einmal ln aller Freundlichkeit bitten, unserem Antrag 
zuzustimmen. Der Ausschuß hat ein Recht darauf, seine 
eigene Arbeit zu bewerten, Sie machen es uns hier allen 
leichter. — Ich danke Ihnen! 
(Beifall bei der FD.P.) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren, ich schließe 
die Beratung. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über 
den Abänderungsantrag der F.D.P. Wer dem Abänderungs 
antrag der F.D.P. die Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen 
probe. — Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag, 
jetzt aber mit veränderten Daten, statt 9. März 16. März. 
Wer also dem Ursprungsantrag der Fraktion der SPD mit 
den veränderten Daten seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist so 
beschlossen. 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 18, Drucksache 6/340: 
Antrag der Fraktion der CDU über 
Honorare der Dozenten an Volkshochschulen 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen; 
Der Senat wird beauftragt, die Allgemeine An 
weisung für Dozentenhonorare an Volkshochschulen 
mit dem Ziel zu ändern, die Honorare ab 1. April 1972 
von 18,— DM auf 24,— DM 
von 24,— DM auf 31,— DM 
und von 30,— DM auf 38,— DM 
je Doppelstunde zu erhöhen. 
Wir das Wort gewünscht? — Frau Schneider! 
Frau Schneider (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Die vielen mündlichen und schriftlichen An 
fragen in der letzten Zeit, die Volkshochschulen betreffend, 
haben gezeigt, daß hier eine ganze Reihe von Problemen 
zu lösen ist. 
Wir haben ein Problem vorweggenommen, das sind die 
Honorare der Dozenten, die seit dem Jahre 1967 nicht er 
höht worden und die so niedrig sind, wie es in keiner 
Mittel- oder Großstadt in Westdeutschland der Fall ist. 
Wir haben aber auch den Volkshochschulen viele neue Auf 
gaben zugewiesen. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich 
die Aufgabenbereiche seit 1969 außerordentlich erweitert 
haben; zum Beispiel sind die selbständigen Realschul- und 
Abiturabschlüsse an Volkshochschulen ohne zusätzliches 
Personal durchgeführt worden. Wir haben gerade heute 
morgen gehört, daß diese auch noch an weiteren Volks 
hochschulen durchgeführt werden sollen. Die Entwicklung 
für Programme für ausländische Arbeitnehmer, die Konzi 
pierung und Durchführung von Sonderprogrammen berufs 
fördernden und umschulenden Charakters und so weiter 
sind hinzugekommen, ich könnte viele andere mehr auf 
zählen. 
Ich glaube, daß dies wirklich Grund genug sein sollte, die 
Honorare zu überprüfen, damit wirklich gute Arbeit an den 
Volkshochschulen geleistet werden kann. Ich möchte darauf 
hinweisen, daß der Innenausschuß bereits im November 
des vergangenen Jahres dieses Problem erkannt und darauf 
hingewiesen hat, daß wir das so schnell wie möglich lösen 
müßten. Man wollte es im Innenausschuß beraten. Da bis 
her nichts geschehen ist, haben wir den Antrag heute ein 
gebracht und bitten tim Überweisung an den Schul» und 
den Hauptausschuß. - - - 
(Beifall bei der CDU)
	        
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