Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
21. Sitzung vom 14. Dezember 1971 
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gen; sie sind der Ausdruck unserer politischen Grundent 
scheidung. Die Bildungspolitik, die Gesundheitspolitik, die 
Förderung des Wohnungsbaues und die tatkräftige För 
derung der Berliner Wirtschaft sind Eckpfeiler dieser 
Politik. 
Was die Berliner Oppositionsparteien dieser Haushalts 
politik entgegengesetzt haben, sind bestenfalls — 
(Heiterkeit bei der CDU — Zuruf von der CDU: Na was 
denn ?) 
finanzpolitische Akzente, nicht jedoch finanzpolitische 
Alternativen. Dies, meine Damen und Herren, gilt auch 
nach der Entscheidung über die Vorlage zur Errichtung 
eines Kongreßzentrums, auch für jenen Bereich unserer 
Aufgaben, den wir für die Steigerung der Attraktivität 
Berlins für die Welt benötigen. Auch hier ersetzt ein Nein 
oder ein zaghaftes Ja nicht den konkreten Beitrag für die 
Zukunftssicherung dieser Stadt. 
Ich fasse die Haltung der SPD-Fraktion zum Haushalt 
1972 zusammen und stelle fest: Wir werden dem Etat 1972 
unsere Zustimmung geben; wir werden ja sagen zu den 
Maßnahmen, die auf eine Stärkung des Eigenbeitrages 
Berlins hinauslaufen. Wir sagen ja zu dem politischen 
Programm, das sich hinter dem Zahlenwerk der Aus 
gabenseite verbirgt. Wir tragen diesen Etat, weil er Aus 
druck unseres Willens zu einem realistischen Maß an not 
wendigem Fortschritt für die Bürger unserer Stadt ist. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Herr Lummer, ich wollte den Redner 
nicht unterbrechen, aber ich würde Sie bitten, zu über 
legen, ob das Wort „blödsinnig“ ein Wort ist, das hier im 
Parlament gebräuchlich sein sollte. 
(Große Unruhe — Abg. Dr. Haus: Das hat er gesagt? Er 
hat wohl keine Argumente mehr! — Buh, buh, hu, hu von 
der SPD) 
Das Wort hat Herr Senator Striek. 
Strick, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich möchte mich — und auch dies soll 
sozusagen mein Dank an dieses Hohe Haus sein — auf 
einige ganz wenige kurze Bemerkungen beschränken. 
Der Senat hat Ihnen den Haushaltsentwurf 1972 vorge 
legt, indem er von drei tragenden Gesichtspunkten der 
Haushalts- und Finanzpolitik ausging, erstens: die Kom 
munalpolitik in dieser Stadt auch für die Zukunft auf dem 
hohen gesellschaftspolitischen Niveau, das wir in den ver 
gangenen Jahren durch gemeinsame Arbeit erreicht haben, 
zu halten; zweitens: unseren öffentlichen Beitrag in dieser 
Stadt zu leisten zur Sicherung der Arbeitsplätze — zur 
Vollbeschäftigung —, zu leisten eingedenk der Tatsache, 
daß wir der größte Auftraggeber in dieser Stadt sind, und 
drittens: diese beiden Gesichtspunkte zu verbinden mit der 
Brücke einer bewußten Konjunkturpolitik, die unter Be 
rücksichtigung dieser beiden Zielsetzungen die öffentliche 
Finanzpolitik in dieser Stadt realisierbar macht. 
Meine Damen und Herren, ich kann hier feststellen, 
daß der Senat auch durch die Änderungsbeschlüsse des 
Hauptausschusses und durch die Debatte heute sich in die 
sen drei finanzpolitischen Zielsetzungen bestätigt findet. 
Ich möchte in dieser Stunde namens des Senats den Dank 
an das Hohe Haus abstatten, daß Sie einen schwierig zu 
beratenden Etat in den Ausschußberatungen wie hier in 
der Plenardebatte, unterbrochen von hohen politischen Ent 
scheidungen, pünktlich wiederum vor Beginn des Jahres, 
für das dieser Etat gemacht wird, verabschieden werden. 
Dafür gebührt Ihnen allen, meine Damen und Herren, der 
Dank des Senats, und der Dank gilt auch den Angehörigen 
der Parlamentsverwaltung, die in mancher Überstunde uns 
dieses möglich gemacht haben. 
(Beifall bei der SPD) 
Dieser Etat, wie er kurz vor der Verabschiedung jetzt 
steht, wird die sachliche und die politische Grundlage der 
Regierungspolitik des Jahres 1972 sein, und Sie werden 
am Ende des Jahres 1972 erkennen können, daß er eine 
brauchbare Grundlage für das Zusammenleben unserer 
Bürger war. 
(Beifall beider SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Regierende Bür 
germeister. 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ihren Ent 
scheidungen haben Sie heute die Grundlage für die Arbeit 
des Senats von Berlin für das Jahr 1972 gelegt. Und auch 
ich schließe mich den Worten des Finanzsenators an, um 
dem Abgeordnetenhaus dafür zu danken. 
Gelöst von lauten und möglicherweise etwas schrillen 
Tönen der einen oder anderen Abschlußerklärung möchte 
ich drei Gesichtspunkte noch einmal deutlich machen: 
Erstens: Wir sind sicherlich auch bei den schwierigen 
Entscheidungen des heutigen Tages den Weg der Verant 
wortung gegangen, dessen Ziel es ist, die Wirtschaftskraft 
dieser Stadt nicht zu schmälern, sondern gerade durch die 
Aufrechterhaltung und Verstärkung der öffentlichen In 
vestitionen unseren Beitrag hier zu leisten, damit unser 
Versprechen auch in Zukunft wahr bleibt, daß jedem in 
dieser Stadt der Arbeitsplatz gesichert wird. 
Zweitens: Wir sind den Weg der Verantwortung gegan 
gen, auch bei schwierigen Entscheidungen heute und in 
den Tagen davor, w T eil wir uns allgemein bekennen zu den 
Grundsätzen, die unsere Bundesregierung festgelegt hat 
in ihren Bemühungen, Spannungen in Europa abzubauen, 
und in ihren Bemühungen, die dazu geführt haben, daß 
wir das Vier-Mächte-Abkommen am 3. September durch 
die Botschafter unterzeichnet bekommen haben und dazu, 
daß wir die deutschen Zusatzvereinbarungen abschließen 
konnten. Beides bringt uns mehr Sicherheit und mehr 
Lebensfähigkeit hier nach Berlin. 
(Beifall bei der SPD) 
Und wir sind drittens auch durch die schwierigen Ent 
scheidungen in diesem Abgeordnetenhaus den Weg gegan 
gen, den wir uns gemeinsam vorstellen, um diese Stadt 
in die Zukunft zu führen; nicht nur ihr die Zukunft zu 
sichern, sondern sie auch sinnvoll in die Zukunft zu füh 
ren. Wir stehen in dem Sinne zu unserem Versprechen, 
daß wir in möglichst vielen, in allen Bereichen diese 
Stadt — und dies sehen wir als die eigentlich große Auf 
gabe an — zum Modell einer modernen Großstadt zu ge 
stalten. Wir gehen also den Weg — das wissen wir — mit 
einer schwachen, aber mit einer klaren Mehrheit, die sich 
in allen Abstimmungen gezeigt hat. Wir gehen in dieser 
Stadt den Weg der Verantwortung, gestützt auf die Ent 
scheidungen dieses Tages im Abgeordnetenhaus von Ber 
lin, und ich darf Ihnen namens des Senats von Berlin 
dafür danken. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert; Meine Damen und Herren! Ich schließe 
die Einzelberatungen und verbinde die Einzelabstimmung 
mit der Schlußabstimmung. 
Wer dem Haushaltsgesetz 1972 im Wortlaut der Vor 
lage, Drucksache 6/173, unter Berücksichtigung der Be 
schlußempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 6/249, 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke, ich bitte um die Gegenprobe. — 
Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen. 
Meine Damen und Herren! Damit ist der Etat des Lan 
des Berlin für 1972 fristgerecht verabschiedet, und ich 
darf allen Teilnehmern der Diskussion hier für diese Mit 
wirkung recht herzlich danken. Für das bevorstehende 
Weihnachtsfest darf ich Ihnen allen erholsame und be 
sinnliche Festtage und für das Neue Jahr alles Gute, vor 
allem Gesundheit, wünschen. Diese Wünsche gelten ganz 
besonders denen, die heute wegen Krankheit nicht bei uns 
sein konnten, und ich darf hoffen und wünschen, daß 
gerade diese Kolleginnen und Kollegen im neuen Jahr 
wieder bei uns sein dürfen. 
(Beifall bei allen drei Fraktionen) 
Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für 
Donnerstag, den 20. Januar 1972, 13 Uhr, vorgesehen. Die 
Einladung dazu wird rechtzeitig ergehen. Die Sitzung ist 
geschlossen. 
(Schluß der Sitzung: 20.39 Uhr)