Berte - 6. Wahlperiode 
21. Sitzung vom 14. 
1971 
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ieistimgen hineingehen, das heißt in das Consulting, In- 
geneering und in das internationale Kongreßwesen. Hier 
ist ein Raum, in den wir hinstoßen können. 
Wir können nicht kleiner bauen und wir können auch 
nicht abwarten, sondern jetzt ist der richtige Zeitpunkt. 
Ich kann Ihnen heute schon ankündigen, daß die Kongreß 
halle wahrscheinlich im Juli 1976 eingeweiht wird. Denn 
mir liegt ein Brief vor, ln dem es heißt: Wenn Sie mir 
bestätigen, daß die Kongreßhalle bis Juli 1976 fertig ist, 
dann werden wir zur Durchführung eines Festes mit 
120 000 Menschen nach Berlin kommen. 
(Beifan bei der SPD) 
Stellv. Präsident Hoppe: Meine Damen und Herren! Nach 
diesen Ausführungen würde ich nun feststellen müssen, 
daß ich das Thema noch nicht abschließen kann, denn 
jetzt hat sich der Abgeordnete Boehm dazu gemeldet. 
Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Herr Senator König! Zwei Sätze auf das, was Sie 
gesagt haben. Der von mir persönlich sehr begrüßte Plan 
eines Kongreßzentrums ist für mich, so wie Sie ihn hier 
dem Hause vorgelegt haben, ein typisches Zeichen dafür, 
wie gute Vornahmen und gute Pläne durch schlechte Be 
arbeitung und eine unglückliche Hand, die Sie dabei ge 
zeigt haben, kaputtgemacht werden können. Entschuldigen 
Sie, wenn ich Ihnen das so sage. 
(Beifall bei der CDU) 
Abgesehen davon, daß die Senatsvorlage wesentliche 
Zahlen nicht enthalten hat, daß wir sie im Ausschuß für 
Wirtschaft erst haben herauslocken müssen aus dem Ver 
treter der Senatsverwaltung, hat sich nachher herausge 
stellt, daß diese Zahlen unzutreffend waren, und dies leider 
bringt mich zu dem Entschluß, der Vorlage nicht zustimmen 
zu können. 
(Beifall bei der CDU und der F.DJP.) 
Stellv. Präsident Hoppe: Meine Damen und Herren! Ich 
hoffe, jetzt Einvernehmen darüber hersteilen zu können, 
daß wir zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen 
haben. 
Dann würde ich Jetzt empfehlen, das Thema Hunde 
steuer in die Beratung einzuführen und ich erteile dazu 
das Wort Herrn Abgeordneten Thies. 
Thies (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Dieses Objekt ist etwas kleiner als das eben behandelte 
Kongreßzentrum. Mit dem vorgelegten Gesetz zur Ände 
rung der Hundesteuerordnung kommt Berlin in die zwei 
felhafte Lage, in Zukunft mit wenigen anderen deutschen 
Städten in der höchsten Steuergruppe zu liegen. Der Senat 
will die Hundesteuer von 72 auf 120 DM jährlich erhöhen. 
Der Senator für Finanzen mußte im Hauptausschuß be 
stätigen, daß wir mit diesem Steuersatz weit über dem 
Durchschnitt der meisten deutschen Städte liegen werden. 
Uer soziale oder besser der finanzielle Status der Hunde 
halter soll durch eine „Sozialklausel“ berücksichtigt wer 
den. Wenn Sie sich sowohl die Senatsvorlage als auch die 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses ansehen, dann 
werden Sie mit mir den Eindruck haben, daß hier wieder 
eine neue Bürokratie entstehen kann. 
Finanzsenator hat zwar im Ausschuß gesagt, daß er 
eine gewisse Personalreserve hat, um die Ermäßigungs 
anträge bearbeiten zu können. Aber gleichzeitig mußte er 
einräumen, daß noch keine Schätzungen darüber vorliegen, 
wieviel Anträge tatsächlich eingehen können. 
Wir halten die übermäßige Erhöhung der Hundesteuer für 
ungerechtfertigt. Deus komplizierte Verfahren der Steuer 
ermäßigung führt wahrscheinlich zu unnötigen Verwal 
tungsausgaben. Die vorhandene Personalreserve, Herr 
Senator, sollte nach unserer Meinung schnellstens für die 
Bearbeitung anderer Steuerarten eingesetzt werden, denn 
es ist ja in vielen Anfragen hier besprochen worden, daß 
es in manchen Bereichen im argen liegt. Wir bitten Sic 
deshalb, dieser Gesetzesvorlage über die Erhöhung der 
Hundesteuer Ihre Zustimmung zu verweigern. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Hoppe: Meine Damen und Herren! Auch 
zum Thema Hundesteuer habe ich keine weiteren Wort 
meldungen, so daß ich vielleicht auch diesen Bereich zu 
nächst mal in der Beratung abschließen kann. 
Ich darf fragen — nachdem zu beiden Vorlagen keine 
Wortmeldungen mehr vorliegen — ob im übrigen noch 
zu den Einzelplänen 29 und 59 in der Beratung das Wort 
gewünscht wird. — Das ist der Fall. 
Herr Abgeordneter Oxfort hat das Wort. 
Oxfort (FJD.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Die Fraktion der F.DP. hat beantragt, die Einnahmen 
zu streichen, die aus der Bootsmotorensteuer gewonnen 
werden sollen. Dieses Haus hat bisher ein entsprechendes 
Gesetz nicht verabschieden, hat auch die Beratungen nicht 
zu Ende bringen können. Es ist für uns unvorstellbar, daß 
wir einen Haushaltsplan mit Einnahmen beschließen, die 
keine gesetzliche Deckung haben. 
Zum zweiten: Wir haben einen Antrag gestellt betreffend 
Zuschuß zur Deckung des Betriebsverlustes der Berliner 
Verkehrs-Betriebe. Hinsichtlich der Verstärkung der Mittel 
dort haben wir einen Deckungsvorschlag gemacht, den wir 
anzunehmen bitten. Der Antrag bleibt auch für den Fall 
aufrechterhalten, daß sich wider Erwarten eine Mehrheit 
des Hauses für das Kongreßzentrum ausspricht. In diesem 
Falle wird eine Aufstockung der Minderausgaben in Kauf 
genommen werden müssen. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Lorenz; Das Wort hat Herr Abgeord 
neter Wronski. 
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich grenze den Themenkreis ein auf den Haushalts 
abschnitt 2910, hier speziell die Haushaltsstellen 632 30 bis 
682 48 — Zuschüsse zur Deckung der Betriebsverluste —. 
Diese Haushaltsstellen, meine Damen und Herren, ver 
dienen eine besondere Besprechung. Sie enthalten bekannt 
lich in verschlüsselter Form die langfristig vorgeplanten 
Tarif- und Gebührenerhöhungen, die dieser sozialdemokra 
tische Senat für erforderlich hält. Die hier in diesen Haus 
haltsstellen ausgewiesen Gebührenerhöhungen müssen 
im Zusammenhang gesehen werden mit den übrigen im 
Haushalt ausgewiesenen Belastungen für den Bürger, und 
dies alles zusammengenommen erst ergibt ein Bild von der 
wirklichen Finanzpolitik dieses Senats. 
Wir haben in unserer Großen Anfrage vom 14. Oktober 
dieses Jahres zur Gebühren- und Einnahmenpolitik des 
Senats diesen Zusammenhang schon dargestellt, und er er 
gibt sich, meine Damen und Herren, beim überblick über 
die vielen Gebühren- und Tariferhöhungen, die zum 1. Ja 
nuar oder kurz danach auf die Bevölkerung dieser Stadt 
zukommen. Welche sind das? Sie verdienen es, noch einmal 
in Erinnerung gebracht zu werden. 
Die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer für Grund 
stücke um 10 %, der Fortfall der Prachthüfe für Milch in 
Höhe um 4 Millionen Mark, die Erhöhung der Hundesteuer 
um SO % — hier ist eben darüber gesprochen worden —, die 
geplante Einführung der Bootsmotorensteuer in Höhe von 
Insgesamt 2,1 Millionen Mark, die Tariferhöhung der Stadt 
entwässerung um 35 %. die Tariferhöhung der Wasserpreise 
um 28 %, Einführung der Erschwerniszulage bei der Müll 
abfuhr in Höhe von 30 %, die Erhöhung der Strompreise der 
Bewag um 20 bis 25 %, die mit einer wichtigen Mitteilung — 
wie wir wissen — versehen sind, dazu werde ich noch Stel 
lung nehmen, die Erhöhung der Gaspreise um 25 bis 30 %, 
die Erhöhung der BVG-Tarife um 15 % im Schnitt, die Er 
höhung der Eintrittspreise für Stadtbäder um 50 bis 100 %,