Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
21. Sitzung vom 14. Dezember 1971 
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schon einiges darüber gesagt worden. Ich möchte hier bei 
dieser Gelegenheit jedoch die Aufmerksamkeit des Senats 
auf einige besondere Probleme lenken, die sich nach Ab 
schluß der Berlin-Verhandlungen für das Berliner Spedi 
tionsgewerbe ergeben werden. Ohne daß wir hier und 
heute auf Einzelheiten eingehen können, scheint es uns 
notwendig, daß durch rechtzeitige Verhandlungen mit allen 
betroffenen Wirtschaftskreisen Lösungen gefunden werden, 
damit technische und kostenmäßige Belastungen, die sich 
hier ergeben können, ohne Reibung und Verzögerung für 
die Wirtschaft und für die Bevölkerung Berlins vermieden 
werden. 
Abschließend möchte ich noch einige kritische Anmer 
kungen zu einigen Ansätzen im Haushalt des Senators für 
Wirtschaft machen. Hier hat nach unserem Dafürhalten 
die Entwicklung des Design-Zentrums in den vergangenen 
Jahren die Hoffnungen nicht erfüllt, die bei seiner Grün 
dung gehegt wurden. Wir meinen, daß dieses Zentrum 
seine nicht mehr ganz überschaubare Aktivität einstellen 
sollte, um hierdurch für den Haushalt Mittel freizugeben, 
die anderweitig sinnvoller Verwendung finden könnten. 
Nicht ganz so pessimistisch kann man nach der letzten 
Messe die Zukunft der „interchic“ beurteilen, obwohl wir 
auch hier der Meinung sind, daß sich die gesamte Branche 
gemeinsam bemühen muß, die Zukunft dieser Ausstellung 
zu sichern, damit die weitere Unterstützung durch die 
öffentliche Hand gerechtfertigt werden kann. Völlig ver 
fehlt ist nach unserer Auffassung jedoch die Schaffung 
einer Filmmesse in Berlin. Diese Aktivitäten des Senats 
hätten nach unserem Dafürhalten wesentlich früher ein- 
setzen müssen, um hierdurch eine Abwanderung der Film 
produktionsbranche zu verhindern. Heute, nachdem sie 
nach München und Hamburg abgewandert ist, fehlt nach 
unserer Meinung die Basis für eine derartige Veranstaltung 
in Berlin. Wir fürchten, hier ein ähnlich totgeborenes Kind 
in die Wiege gelegt zu bekommen, wie wir es bei dem 
Design-Zentrum bereits feststellen müssen. 
Zusammenfassend darf ich namens meiner Fraktion fest 
stellen, daß wir uns bei der Abstimmung über den Haus 
halt des Senators für Wirtschaft der Stimme enthalten 
werden, da wir trotz aller Bedenken und Kritik der Tat 
sache Rechnung tragen, daß die Wirtschaft die Grundlage 
zur Lebensfähigkeit dieser Stadt darstellt. 
(Beifall bei der F.DP.) 
Stellv. Präsident Hoppe: Das Wort hat Herr Abgeord 
neter Jamücke. 
Jannicke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Es ist erfreulich, daß auch der Sprecher der CDU- 
Fraktion hier die Ansicht zum Ausdruck gebracht hat, daß 
die Vier-Mächte-Vereinbarungen und das Ergebnis der 
deutsch-deutschen Verhandlungen zu Verbesserungen der 
wirtschaftlichen Chancen in Berlin führen kann. Infolge 
dessen können wir auch davon ausgehen, daß neue über- 
legungen beim Senat schon in Arbeit sind, die in Würdi 
gung und in Auswertung dieser neuen Situation, ln die 
Berlin gestellt sein wird, neue Initiativen auf wirtschaft 
lichem Gebiet ins Auge fassen. Dazu dürfte — und das 
ist hier auch schon gesagt worden, ich will es nochmal 
besonders unterstreichen — ganz besonders der Sektor 
der überregionalen Dienstleistungen, und da wieder der 
Ausbau Berlins als Handelsplatz insbesondere, für Han 
delsbeziehungen zwischen Osteuropa und dem westlichen 
Teil unseres Kontinents sein. Wir sind nicht der Meinung, 
daß gelegentliche Vermutungen oder subjektive Ansichten, 
die hier in bezug auf Möglichkeiten einer Minderung des 
Bundeszuschusses für Berlin auf Grund der neuen poli 
tischen Situation gegeben sein könnten, eine realistische 
Grundlage besitzen; wir gehen vielmehr davon aus, daß 
auch für die Zukunft — wenigstens für die vorhersehbare 
Zukunft — in gleichem Umfange wie bisher schon ge 
schehen das Engagement des Bundes für Berlin und in 
Berlin auch in finanzieller Hinsicht bestehen bleiben muß. 
Wir gehen weiter davon aus, daß für die Erfordernisse, 
die eventuell eine konjunkturelle Abschwächung mit sich 
bringen könnten, der im Senat in Vorbereitung befindliche 
Eventualhaushalt, der ja rfann zu gegebener Zeit auch dem 
Hause hier zur Beratung unterbreitet werden wird, die 
Sicherungsmaßnahmen einschließt, die notwendig sind, um 
aus der Kraft der öffentlichen Hand wenigstens eine 
Spritze für die Konjunktur vermitteln zu können. 
Ich will hier auf Einzelheiten, die mein Herr Vorredner 
in bezug auf Design-Zentrum, Messepolitik in Berlin hier 
angeschnitten hat, nicht eingehen. Ich meine auch, daß es 
richtiger ist, wenn der nächste Bericht des Senats zur 
Lage der Berliner Wirtschaft hier dem Hause vorliegt, 
uns in wenigen Monaten Gelegenheit gibt, ausschließlich 
auf diese Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung in allen 
ihren Bereichen für Berlin einzugehen. Hier haben wir den 
Etat zu verabschieden und ich möchte insoweit nur auf 
einen besonderen Punkt des Einzelplans 13 hlnweisen. 
Wir können unter der Haushaltsstelle 683 07, die bezeich 
net ist mit: Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, fest 
stellen, daß eine nicht imerhebliche, nämlich Drittel-Er 
höhung des Ansatzes und darüber hinaus eine sehr hohe 
Summe für Bindungsermächtigung vorgesehen ist. Wir 
begrüßen die Initiative, wir begrüßen die Zielsetzung, das 
Programm, das der Senat damit kenntlich macht, sehr 
und hoffen, daß es auch gelingt, die Mittel, die im Etat 
vorgesehen sind, sinnvoll einzusetzen, so daß eine nach 
haltige Verbesserung der Wirtschaftsstruktur unserer 
Berliner Wirtschaft im kommenden Jahr und in den fol 
genden Jahren erzielt werden kann. Es wird sicher nie 
manden überraschen, wenn ich hier feststelle, daß die 
Sozialdemokraten dem Einzelplan 13 zustimmen werden. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Hoppe: Das Wort hat Herr Senator 
König. 
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich bedanke mich für Beiträge, die 
hier geleistet worden sind für den Etat der Wirtschafts 
verwaltung. Ich selbst stelle dabei fest, daß wesentliche 
Probleme — oder sagen wir gravierende und sehr ernste 
Probleme — der Berliner Wirtschaft ja jetzt gar nicht 
zur Debatte stehen. Von den Problemen, die hier aufge 
taucht sind, kann ich nur sagen: Sie sind von der Wirt 
schaftsverwaltung erkannt, sie hat sich bereits durch ihre 
Arbeiten auf diese Ziele eingeschossen und sie wird so, 
wie bisher, vernünftig und richtig für die Berliner Wirt 
schaft handeln. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Hoppe: Meine Damen und Herren! 
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die 
Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzel 
pläne 13 und 43 unter Berücksichtigung der Änderungen 
gemäß Drucksache 6/250 und der Sachbeschlüsse nach 
Drucksache 6/249. Wer der Beschlußempfehlung in dieser 
Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — 
Danke. Ich stelle fest, daß das Haus mit Mehrheit so 
beschlossen hat. 
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf die 
Einzelpläne 15 und 45 — Finanzen 
Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Ich schließe 
die Beratung. 
(Beifall bei der SPD) 
Ich berücksichtige dabei den Änderungsantrag Nr. 3 der 
Fraktion der F.D.P. in der Weise, daß ich auch hier Ein 
vernehmen darüber erzielen möchte, daß der Antrag jetzt 
bei der Beschlußfassung nicht berücksichtigt wird, sondern 
daß das Haus auf diesen Antrag erst dann zurückkommt, 
wenn es entsprechend dem Antrag zum Haushaltsabschnitt 
2910 Konsequenzen bei der Bemessung der Steuereinnah 
men ziehen sollte.