Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
21. Sitzung vom 14. 
1971 
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möchten. Das möchte ich Ihnen nicht unterstellen- Aber 
hier haben Sie einmal die Möglichkeit, den von den ge 
nannten super-linken Gruppen, ob sie sich Kommunisten, 
Anarchisten, Maoisten und dergleichen nennen, verkündeten 
und angetretenen Marsch durch und in die Institutionen zu 
unterbinden. — Ich danke Ihnen. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Striek. 
Strick, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich ziehe sehr in Zweifel, ob sich die 
CDU-Fraktion der Tragweite bewußt ist, die sie mit dieser 
Diskussion hier in die bundesstaatliche Ordnung hinein 
führt. 
(Abg. Stobbe: So ist es!) 
Ich darf Ihnen hierzu noch einmal folgendes sagen, um den 
Hintergrund aufzuhellen, damit Sie selbst bei Ihrer Ent 
scheidung über Ihren eigenen Antrag wissen, worüber Sie 
hier abstimmen. Und die Tatsache, daß ich hier das Wort 
ergreife und nicht mein Kollege Dr. Stein, zeigt Ihnen, daß 
Sie hier nicht eine kulturpolitische, sondern eine finanz 
politische Debatte führen, meine Damen und Herren von 
der Opposition. 
(Abg. Stobbe: Führen sollten!) 
Am 4. Juni 1964 — 
Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Striek, Senator für Finanzen: Ja, bitte. 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Diepgen. 
Diepgen (CDU): Herr Senator, können Sie mir vielleicht 
die Frage beantworten, warum der Senat, nachdem es lange 
genug bekannt war und die entsprechende Senatsvorlage 
zumindest auch lange vor der Debatte im Hauptausschuß 
beschlossen war, es bis heute nicht fertiggebracht hat, eine 
Debatte über die Beschlußfassung des Staatsvertrages hier 
in diesem Hause zu führen, und stimmen Sie mir dann wei 
terhin zu, daß es hier darum geht, ob wir Vorab-Entschei- 
dungen treffen mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen? 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Striek. 
Striek, Senator für Finanzen: Die Vorlage, Herr Ab 
geordneter Diepgen, liegt dem Hause bereits vor. Sie steht 
nur noch nicht auf der Tagesordnung. Das ist die — wie 
soll ich mal sagen — Schwierigkeit des formellen Ver 
fahrens aufgrund der Geschäftsordnung des Abgeordneten 
hauses. 
(Zurufe von der CDU: Oh!) 
Meine Damen und Herren! Ich darf also dazu folgendes 
ausführen: 
Am 4. Juni 1964 haben alle Bundesländer ein Abkommen 
über die Finanzierung neuer wissenschaftlicher Hoch 
schulen abgeschlossen und es ist auch bei dieser Gelegen 
heit ganz selbstverständlich keinerlei Vorbehalt über die 
Anlage einer Hochschule und ihre innere Ordnung und 
Struktur gemacht worden. An dieses Abkommen knüpfte 
dann das Hochschulbau-Förderungsgesetz des Bundes an 
und es wurde dabei wiederum von allen Ländern, auch von 
den Ländern, die sich heute verweigern, beschlossen, daß 
die Finanzierung der Universität Bremen noch nach dem 
alten Abkommen durchgeführt werden sollte. Den Verhand 
lungen Berlins ist es in diesem Zusammenhang gelungen, 
den eigentlich auf Berlin entfallenden Anteil an den Finan 
zierungsmitteln von 5 Millionen Mark auf 3,5 Mio DM 
angesichts unserer besonderen Finanzlage zu senken und 
das Land Hessen und das Land Nordrhein-Westfalen zu 
veranlassen, diese 1,5 Millionen für Berlin zu übernehmen. 
Es kann keinen Zweifel geben, daß die Länder, die sich 
heute verweigern, noch im März 1971 sich ihrer Verpflich 
tung aus dem Abkommen bewußt waren und in der Mi 
nisterpräsidentenkonferenz die gemeinsame Finanzierung 
ausdrücklich noch einmal bestätigt haben. Wenn in der 
Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland bei den ge 
meinsamen Finanzierungen von kulturellen oder wissen 
schaftlichen Einrichtungen in Zukunft nicht von den Fi 
nanzfragen, sondern von damit gar nicht im Zusammen 
hang stehenden politischen Fragen ausgegangen wird, dann, 
meine Damen und Herren, wird damit ein Weg eingeleitet, 
der zu einer Zensur außenstehender Kräfte der Bundesre 
publik Deutschland in innere Angelegenheiten eines Bun 
deslandes führt. Damit wird ein Weg beschritten, vor dem 
ich hier nur warnen kann. 
Auch das Land Berlin — bei seinen Finanzierungsbei 
trägen beispielsweise im Zuge des Königsteiner Abkom 
mens — finanziert manches, was dem Senat und der Mehr 
heit dieses Landes nicht immer sympathisch ist. Aber wir 
enthalten uns jeder kritischen Wertung dessen, was in an 
deren Bundesländern auf diesem Gebiete geschieht und was 
einer gemeinsamen Finanzierung durch vertragliche Re 
gelungen zugeführt wurde. Ich würde angesichts der finanz 
politischen Usancen in diesem föderativen Staat und an 
gesichts der vertraglichen Abmachungen herzlich darum 
bitten, hier keine Universitätsdebatte Bremens zu führen. 
In Wirklichkeit würden Sie u.U. dem Lande Berlin selber, 
ich will sagen, Ungelegenheiten in künftigen Jahren 
machen, wenn es sich darum handelt, fortschrittliche Ge 
sellschaftspolitik in diesem Lande gemeinsam durch den 
Bund und die deutschen Bundesländer zu finanzieren. Ich 
warne vor dem Anfang einer solchen Entwicklung, weü das 
Ende einer Entwicklung wie ein Bumerang auch auf uns 
Zurückschlagen würde. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Korthaase. 
Korthaase (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion will sich hinsicht 
lich des Einzelplanes 08 der Stimme enthalten. Ich respek 
tiere ihre Entscheidung. Ich möchte nur an dieser Stelle der 
folgenden Tatsache, die, wie mir scheint, auf objektiver 
Beobachtung, oder besser: subjektiver Beobachtung meiner 
seits im Kuratorium beruht, Nachdruck verleihen: mit 
welchem Ernst man an der Universität selbst in der Haus 
haltsberatung tätig geworden ist; ich möchte also an dieser 
Stelle, damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck 
entsteht, dies gesagt haben. Ich möchte darauf hinweisen, 
daß die Universität natürlich auch in der Haushaltsplan 
beratung und Haushaltsaufstellung noch in Schwierigkeiten 
ist, ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß die Haupt 
kommission der Freien Universität und das Kuratorium 
hinsichtlich dieser gewissen Schwierigkeiten schon Be 
schlüsse gefaßt haben, um dieses Verfahren zu verbessern. 
Ich möchte betonen, wie ernsthaft und wie schwierig natür 
lich auch diese Etatvorberatungen sind, welche vielen 
Gremien durchlaufen werden müssen, Fachbereiche, Pla 
nungskommissionen, die Beratungen im Akademischen 
Senat, dann in der Hauptkommission die intensiven Bera 
tungen und letztlich die im Kuratorium, und, bitte, meine 
Damen und Herren, beachten Sie auch bei Ihrer Abstim 
mung über diesen Haushaltsplan 08, daß dann noch die 
umfangreichen Kürzungen eingearbeitet werden mußten. 
Auch dort hat die Universität, glaube ich, in kurzen Fristen 
beachtliches leisten müssen. 
Der Herr Abgeordnete Hoppe hat vor einigen Tagen 
gesagt, daß die Kuratorien nicht entsprechend gewappnet 
seien, die doch beachtlichen Summen nun auch entsprechend 
sachgerecht zu verteilen. Es entsteht hier wirklich die 
Frage, welche Gremien mm sachgerecht Mittelvorplanun 
gen, Entscheidungen treffen können. Ich glaube, daß das