Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
18. Sitzung vom 26. November 1971 
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Müller (SPD): Herr Senator, halten Sie es für einen 
guten und von Ihnen akzeptierten demokratischen Füh 
rungsstil, wenn Herr Professor Flegel es innerhalb der 
sechsmonatigen Probezeit nicht für nötig befunden hat, ein 
Gespräch mit dem Personalrat oder dem Personalratsvor 
sitzenden zu führen ? 
Präsident Sickert; Herr Senator Dr. Wolters! 
Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: 
Nein, ich bin der Meinung, daß dies sicher ein Zeichen eines 
nicht sehr geeigneten Arbeitsstils ist. Ich würde allerdings 
ein Fragezeichen dahintersetzen, ob man aufgrund dieses 
Umstandes zu einer so umfassenden Wertung kommen 
kann, wie sie sich dann in der Entscheidung des Bezirks 
amtes niedergeschlagen hat. 
Präsident Sickert; Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Dr. Behrendt! 
Dr. Behrendt (CDU): Herr Senator, sind Sie mit mir der 
Meinung, daß gerade mit der Person von Professor Dr. 
Flegel die Durchführung eines Reformvorhabens an der 
Karl-Bonhoeff er-Nervenklinik weitgehend verbunden ist 
und daß insoweit also auch die Frage der Fachaufsicht des 
Senators für Gesundheit und Umweltschutz angesprochen 
ist, und daß eigentlich doch auf diesem Wege unbeschadet 
einer personellen Zuständigkeit des Bezirksamtes ein Ein 
wirkungsrecht, sogar eine Einwirkungspflicht der Senats 
verwaltung gegeben ist ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters! 
Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz; 
Herr Abgeordneter Behrendt, das ist eine Rechtsfrage, die 
geprüft worden ist und zu dem Ergebnis geführt hat, daß 
diese Personalentscheidung keine zum Zuge kommende 
Fachaufsicht erlaubt — es handelt sich hier zunächst ein 
mal um eine reine Personalentscheidung —, sondern in der 
Selbstverwaltungskompetenz des Bezirkes liegt, und höch 
stens dahingehend überprüfbar wäre, ob der geordnete 
Gang der Verwaltung damit in Frage gestellt ist, was man 
sicher nicht bejahen kann. 
Präsident Sickert; Das Wort zu einer weiteren Zusatz 
frage ? — Herr Abgeordneter Zemla! 
Zemla (CDU): Herr Senator, Sie haben vorhin auf meine 
Frage, wie Sie sich entschieden hätten, ausweichend geant 
wortet. Darf ich nochmal wiederholen und Sie bitten, mit 
ja oder nein zu antworten: Hätten Sie sich anders entschie 
den als das Bezirksamt Reinickendorf ? 
Präsident Sickert; Herr Senator, Ihnen kann selbstver 
ständlich die Antwort nicht vorgeschrieben werden. 
Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: 
Das ist mir klar. Ich habe in diesem Zusammenhang ja vor 
hin schon auf meine Stellungnahme dazu in der Öffent 
lichkeit verwiesen und würde mich darauf beschränken, das 
gleiche jetzt noch einmal zu tun, daß es darauf ankommt, 
dieses Konzept an der Klinik zu verwirklichen. Und Ich wie 
derhole hier, daß Professor Flegel in meinen Augen eine 
wesentliche Voraussetzung, nämlich einmal die Konzeption 
und zum zweiten das Engagement für das Durchsetzen die 
ser Reform mitgebracht hat, in anderen Aspekten, die zu 
dieser Durchsetzung auch gehören, aber der Unterstützung 
bedurft hätte. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Zemla! 
Zemla (CDU): Darf ich Sie trotzdem bitten, zu sagen, 
ob ja oder nein. 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters! 
Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: 
Ich habe der Antwort, die ich eben gegeben habe, nichts 
hinzuzufügen. 
(Vereinzelter Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert; Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht 
vor. 
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hiersemann 
zu einer Mündlichen Anfrage über Umfrage an den Berliner 
Schulen über Drogenmißbrauch durch Schülerinnen und 
Schüler. 
Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
1. Hält der Senat aufgrund des Berichts über die der 
zeitige Situation des Rauschmittelmißbrauchs in Berlin der 
Senats Verwaltung für Gesundheit und Umweltschutz vom 
24.9.1971, in dem unter anderem (Abschnitt A Ziffer 5) 
auch auf den steigenden Drogenmißbrauch von Schülerin 
nen und Schülern hingewiesen wird, eine allgemeine Um 
frage an den Berliner Schulen über diesen Problemkreis für 
zweckmäßig ? 
2. Hat der Senat für den Fall, daß die Frage zu 1 bejaht 
wird, schon Vorstellungen über die Durchführung einer 
solchen Umfrage entwickelt ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Dr. Stein. 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst, als Ver 
treter des Senators für Schulwesen: Herr Präsident! Herr 
Abgeordneter Hiersemann! Meine Damen und Herren! In 
Vertretung des zur Zeit verhinderten Kollegen Löffler darf 
ich folgende Antworten geben: Zu 1 nein; damit entfällt die 
Beantwortung der Frage zu 2. 
(Heiterkeit) 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen ? — Das ist 
nicht der Fall. 
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Scheiblich zu 
einer Mündlichen Anfrage über Aussiedler aus Polen. 
Scheiblich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß die Zahl der aus Polen im Lager 
Marienfelde eintreffenden Aussiedler in den letzten Monaten 
stark rückläufig war ? 
2. Wie lauten die monatlichen Zahlen seit Unterzeichnung 
des Vertrages mit Polen ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Liehr. 
Liehr, Senator für Arbeit und Soziales: Herr Abgeord 
neter, Ihre erste Frage beantworte ich mit nein. 
Zu der zweiten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Seit 
Einführung der erleichterten Ausreisebestimmungen auf 
grund der deutsch-polnischen Vereinbarung — das ist der 
23. Januar 1971 — lauten die monatlichen Zahlen der Aus 
siedler aus Polen, die im Notaufnahmelager eintrafen, wie 
folgt: 23. Januar bis 28. Februar 59 Personen, März 34 Per 
sonen, April 19 Personen, Mai 54 Personen, Juli 27 Per 
sonen, Juli 52 Personen, August 69 Personen, September