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Volume Nr. 7, 27. Mai 1971

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
7. Sitzung am 27. Mal 1971 
103 
Meine Damen und Herren, was haben wir denn hier ge 
hört an Maßnahmen, die Sie vorbereiten wollen ? Sie wollen 
wieder Gespräche führen, und Sie wollen abwarten, was 
das Hochschulrahmengesetz bringt. Nun, meine Damen 
und Herren, die Gespräche haben in der Vergangenheit 
nicht zu einer Verbesserung der Situation an der Hoch 
schule geführt, im Gegenteil, sie dienten nur dazu, die tat 
sächlichen Verhältnisse zu kaschieren, zunächst einmal zu 
unterdrücken, das was tatsächlich an Spannungen vor 
handen ist, so daß also die Mehrheiten in den einzelnen 
Beschlußgremien der Öffentlichkeit gar nicht mehr so 
deutlich wurden. Und das Abwarten auf das Hochschul 
rahmengesetz. 
Meine Damen und Herren, die Entwicklung ist gerade 
in diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Fachbereichen 
so brisant, daß schon das Abwarten für ein weiteres 
Jahr — und solange dauert es bestimmt, wahrscheinlich 
noch länger — einen unermeßlichen weiteren Schaden 
für Berlin, für die Lehrerbildung, für die gesamte Aus 
bildung unserer Jugend hier in Berlin mit sich bringen 
wird. 
(Beifall bei der CDU) 
Deswegen können wir da eben auch nicht mehr mitmachen. 
Und, Herr Regierender Bürgermeister, eines hat mich sehr 
enttäuscht, was Sie hier sagten, wenn Sie Herrn Lummer 
in dem Zusammenhang vorwerfen, wie hätten uns noch 
nicht genau überlegt, ob ein Untersuchungsausschuß ein 
berufen wird, er würde von Vorurteilen ausgehen. 
Herr Schütz, ich kann doch hier nur feststellen, wenn Sie 
heute noch nicht bereit sind, zu sagen und festzustellen, 
daß es eine Fülle von Fakten an der Freien Universität — 
und leider ja nicht nur da — gibt, die einfach veränderungs 
wert-, -würdig und -notwendig sind, dann verstehe ich nicht, 
wie ausgerechnet Sie hier von Vorurteilen sprechen kön 
nen. 
Und ein weiteres: Es ist vorhin von Herrn Lummer be 
reits gesagt worden, diese Hochschullehrer fühlen sich ver 
lassen. Herr Stein hat dann ausgeführt, wo überall mit 
gestimmt wurde im Akademischen Senat. Darum geht es 
nicht. Es geht darum, daß diese Hochschullehrer, und nicht 
nur Hochschullehrer, sondern auch wissenschaftliche Mit 
arbeiter und Studenten, sich verlassen fühlen in den 
grundsätzlichen Fragen der Sicherung ihrer wissenschaft 
lichen Existenz an der Freien Universität. Da fühlen sie 
sich verlassen. 
(Beifall bei der CDU) 
Und insofern, meine Damen und Herren, kann ich nur 
sagen: Es ist deprimierend, wenn Sie nicht sofort und 
schnell jetzt bereit sind, tatsächliche Veränderungen her 
beizuführen. Das bedeutet keinen Rückschritt nach 1968. Ich 
fordere Sie auf: Führen Sie die Reform voran, so wie Sie 
es auch gesagt haben, hin zum Hochschulgesamtbereich, 
dann kommen wir notwendigerweise auch im Bereich der 
Universitäten zu anderen Organisationsformen und dann 
bekommen Sie vielleicht auch die Personalpolitik in den 
Griff. 
So, wie Sie es wollen, weiter verschleiern und weiter 
verschleppen, ist das kein politischer Weg. Das ist genau 
das, was Sie den Hochschullehrern vorwerfen, nämlich 
Flucht aus der Verantwortung. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren, ich habe 
zwar noch Wortmeldungen, aber die Aktuelle Stunde hat 
durch Ablauf der Stunde die Beendigung gefunden. 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 2, Drucksache 6/53: 
Wahl von Mitgliedern für die Kuratorien der Stif 
tungen des öffentlichen Rechts Lette-Verein und 
Pestalozzi-Fröbel-Haus 
Zu Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins werden 
vorgeschlagen von der Fraktion der SPD Wolf gang Boehm, 
Heinz Frick, Werner Korthaase, Ernst Maschke, Werner 
Neugebauer, Werner-Alf red Zehden; von der Fraktion der 
CDU Rudolf Mendel, Walter Niens, Max Fender, Horst 
Scheiblich, Fritz Erdmann; von der Fraktion der F.D.P 
Clara von Simson. Zu Mitgliedern des Kuratoriums des 
Pestalozzi-Fröbel-Hauses von der Fraktion der SPD Hilde 
gard Arnold, Hühner Brandt, Wolfgang Boehm, Heinz 
Frick, Werner Neugebauer, Grete Sonnemann; von der 
Fraktion der CDU Klaus Wischner, Erich Mach, Dr. Hans- 
Jürgen Behrendt, Emma Wähler. — Wer den Vorgeschlage 
nen die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um 
das Handzeichen. Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 3, Drucksache 6/54: 
Wahl von sieben Abgeordneten zu Mitgliedern des 
Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bil 
dungsarbeit 
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD Sigurd 
Hauff, Rüdiger Hitzigrath, Erwin Müller, Hubert Schwarz; 
von der Fraktion der CDU Winfried Tromp, Klaus Franke, 
Henning von der Lancken. Wer den Vorgeschlagenen die 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 4, Drucksache 6/55: 
Wahl von je drei Personen für die neu zu bildenden 
Kuratorien der Fachschulen des Landes Berlin 
Es werden vorgeschlagen für die Staatliche Techniker 
schule von der Fraktion der SPD Willi Gehrke, Rudolf Gla- 
gow, von der Fraktion der CDU Erwin Walter; für die 
Fachschule für Optik und Fototechnik Berlin von der 
Fraktion der SPD Wolfgang Boehm, Gisela Fechner, von 
der Fraktion der CDU Dr. Ursula Besser; für die Staatliche 
Fachschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe an der 
Berufsschule für das Nahrungsgewerbe von der Fraktion 
der SPD Gisela Fechner, Helga Pawlak, von der Fraktion 
der CDU Peter Kittelmann; für die Staatliche Fachschule 
für Bekleidungstechnik Berlin von der Fraktion der SPD 
Hildegardt Döring, Peter Hoffmann, von der Fraktion der 
CDU Eleonore Schneider. Wer den Vorgeschlagenen die 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Danke das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 5, Drucksache 6/60: 
Wahl des Richterwahlausschusses 
Auf Empfehlung des Ältestenrates schlage ich vor, die 
Wahl bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. — Ich höre 
keinen Widerspruch; das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 6, Drucksache 6/67: 
Neunter Bericht über die Lage der Berliner Wirt 
schaft und die Maßnahmen zu ihrer Weiterentwick 
lung 
Das Wort hat Herr Senator Dr. König. 
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren: 
Der 9. Wirtschaftsbericht des Senats über die Lage der 
Berliner Wirtschaft und die Maßnahmen zu ihrer Weiter 
entwicklung liegt Ihnen vor. Der Wechsel von der fünften 
zur sechsten Wahlperiode in diesem Frühjahr hat es zeit 
lich nicht möglich gemacht, den Wirtschaftsbericht wie
	        
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