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Volume Nr. 7, 27. Mai 1971

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
7. Sitzung am 27. Mai 1971 
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Sie haben, um die notwendigsten — Sie können es vielfach 
gar nicht — Dinge, die der Staatsaufsicht zukommen, in 
diesen Universitäten durchzusetzen. Die Auseinanderset 
zungen darüber brauchen wir hier durch Beispiele nicht zu 
belegen; ich wäre da gerne hilfreich, wir brauchen uns da 
gegenseitig nichts vorzumachen. Da liegen ja eben die 
Schwierigkeiten. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, 
daß wir uns mit diesen Strukturmängeln so schnell wie 
möglich auseinandersetzen. 
Die Frage war und ist; Warum sind die Professoren oder 
die Mitglieder — das sind ja gar nicht alles Professoren — 
dieser Gremien zurückgetreten. Es ist mehrfach behauptet 
worden: weil sie überstimmt wurden. Dieses stimmt meines 
Erachtens nicht. Sie sind gescheitert an dem grauen Zwi 
schenbereich, der im Grunde die Universität in Wahrheit 
beherrscht. 
Es ist ja gar nicht so, daß die vorschriftsmäßigen Gre 
mien dort entscheiden; es ist ja gar nicht so, daß der Aka 
demische Senat, das Kuratorium usw. diese Universität voll 
durchleuchten kann, sondern entscheiden tun dort Gremien, 
die der Herr Universitätspräsident einsetzt, die er unter 
seinen Freunden oder denen, die er für politische Freunde 
hält, aussucht, die von ihm abhängig sind. Das alles steht 
ja genau drin in den Unterlagen, die Ihnen vorliegen. 
Niemand glaubt, daß die Grundschwierigkeiten dieser 
Demokratie, die es fraglos gibt in einer Reihe von Berei 
chen, in einem Bereich und mit einem Gesetz beseitigt wer 
den können. Aber meine Frage an Sie: Was tun Sie denn 
bisher dazu, außer der Tatsache, daß Sie den Konflikt 
comme il faut in den Mittelpunkt alles Daseins stellen 
statt der Verpflichtung des Staatsbürgers für diesen Staat, 
der dann aus dieser Verpflichtung heraus den Konflikt zu 
lösen hat? Das ist doch eines der wesentlichen Momente, 
weshalb wir ständig diese Schwierigkeiten haben. 
Aus diesem Grunde bin ich nicht der Auffassung, daß das, 
was hier von dem Herrn Regierenden Bürgermeister uns 
wieder angeboten worden ist, ausreicht — ich kenne das 
sehr wohl und habe das aufmerksam gelesen in der Regie 
rungserklärung —, daß man bis zur Sommerpause Vor 
schläge für ein Instrumentarium für die dann einzusetzende 
Analyse erarbeiten will. Ich bitte Sie, wenn Sie dazu jetzt 
erst ansetzen, frage ich mich, ob — bitte schön, Verzeihung 
für die harte Formulierung — Sie in den letzten zwei Jah 
ren geschlafen haben ? 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Korthaase. 
Korthaase (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Besser! Ich möchte 
zunächst sagen: Niemand hat die Absicht — gewiß nicht 
von meinen politischen Freunden, ich bin da ganz sicher, 
meine Fraktion wird mir zustimmen —, irgend jemanden, 
der zurückgetreten ist, zu beschimpfen. Ich glaube, es ist 
angebracht, das an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu 
sagen. Niemand von unserer Fraktion hat die Absicht — 
ich habe das jedenfalls bis heute noch nicht aus den Reihen 
meiner politischen Freunde gehört — und ich will an dieser 
Stelle auch sagen, werte Frau Kollegin, daß ich persönlich 
— diesen Rücktritt der Professoren und anderer Dienst 
kräfte an der Universität außerordentlich bedaure, eben 
weil wir der Meinung sind, daß die Universität für uns eine 
außerordentliche Priorität hier in Berlin bedeutet. Es ist 
eben nicht hilfreich, daß diese Professoren zurückgetreten 
sind. Das ist also unsere Meinung. 
Zum Fachbereich 17 darf ich sagen: Sie wissen, Frau 
Kollegin Besser, Sie sind da immer sehr gut informiert, 
daß ja selbst Freunde des Herrn Professor Loos nicht ein 
verstanden waren mit dieser Form des Rücktrittes. Ich bin 
also der Meinung, daß im Sinne einer Verbesserung unserer 
Situation an den Universitäten gerade dieser Rücktritt nicht 
hilfreich war. Bitte, es ist doch eine Tatsache, daß gerade 
jetzt im Fachbereich 17 der Rumpf-Fachbereichsrat Weiter 
arbeiten kann. Er ist ja nicht beschlußunfähig! 
(Zuruf von Frau Abg. Dr. Besser) 
In diesem Sinn, meine Damen und Herren, will ich noch 
einmal diesen Rücktritt bedauern, für mich und meine 
politischen Freunde. Ich will sehr gerne zugestehen, daß die 
Arbeit gerade an der Universität und im Fachbereich 17 
unter sehr großen Belastungen steht — das ist uns ja allen 
bekannt — und deshalb wollen wir diese persönliche Ent 
scheidung ohne jeden Zweifel würdigen. Hilfreich im Sinne 
einer Novellierung, einer Verbesserung des Gesetzes und 
der Verbesserung an der Universität ganz allgemein, halte 
ich diesen Schritt jedoch nicht! Wenn an dieser Stelle, 
meine Damen und Herren, der Artikel von Professor 
Schwan sehr ausführlich zitiert wurde, dann möchte ich 
vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auch 
etwas zitieren dürfen: daß jetzt an unsere Universitäten 
eine Generation von Studenten kommt, die anders struk 
turiert sind. Hier heißt es beispielsweise: 
Die Anfangssemester kommen — 
— und dieses Wort möchte ich aussparen, Sie werden ver 
zeihen, ich nehme das nächste — 
gierig und brünstig nach Schulungskursen 
zu uns. 
Diese Dinge sollte man auf keinen Fall aus der Betrachtung 
herausnehmen und deshalb möchte ich in diesem Sinne die 
Ausführungen von Professor Stein unterstützen. 
Meine Damen und Herren! Uns ist allen bekannt, daß 
gerade im Fachbereich 17 auch aus Sachgründen heraus 
die Situation nicht einfach ist, daß die Inhalte der Lehrer 
bildung auf jeden Fall modernisiert werden müssen. Der 
mangelnde Praxisbezug muß aufgehoben werden, und ich 
bin ganz sicher — ich habe gehört, daß auch eine Be 
sprechung bei Senator Löffler hinsichtlich dieser Proble 
matik stattgefunden hat —, daß es, ohne daß wir der 
artige Verbesserungen auch der Ausbildungsinhalte errei 
chen, zu keiner Beruhigung an unserer Universität kom 
men wird. Deshalb möchte ich mit der Betonung schließen, 
daß ich den Rücktritt der Professoren nicht begrüßen kann, 
im Gegenteil, ich bedauere ihn außerordentlich im Sinne 
unserer fruchtbaren Arbeit für unsere Freie Universität. — 
Herzlichen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Diep 
gen. 
Diepgen (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Die Aktuelle Stunde neigt sich zum Ende. Wir 
haben am Anfang die Frage gestellt bzw. diese parlamen 
tarische Aktion damit begründet, einmal feststellen zu wol 
len, inwieweit tatsächlich eine Einigung zwischen den 
Fraktionen besteht, daß Veränderungen an der Hoch 
schule vorgenommen werden, daß an der Freien Univer 
sität sichergestellf wird, daß Freiheit von Forschung und 
Lehre gewährleistet wird und daß erkannt wird, daß gerade 
in den wesentlichen Bereichen der Lehrerbildung, in allen 
wesentlichen gesellschaftspolitischen Fachbereichen wir es 
nicht mehr mit der Diskussion um die Wissenschaftlich 
keit einzelner Bewerber zu tun haben, um die Wissenschaft 
lichkeit einzelner Lehrveranstaltungen, sondern daß es um 
die Indoktrination geht, und daß wir hier davon ausgehen 
mußten, daß zunächst einmal ein Schritt vorgenommen 
wurde von Hochschullehrern — und Sympathisanten waren 
viele Hochschullehrer —, die gerade die Reformbemühun 
gen von ihrer Seite — ich benutze mal ruhig diesen Be 
griff Reform in diesem Zusammenhang — bisher immer 
unterstützt haben, daß diese sich nicht mehr in der Lage 
sahen, die Entwicklung an der Universität zu verantwor 
ten. Und wenn wir hier feststellen können, daß von seiten 
der Fraktion der SPD wiederholt der Rücktritt bedauert 
worden ist, weil er keinen hochschulpolitischen Sinn erfüllt 
hat, dann kann ich dazu nach dieser Debatte feststellen, 
und zwar deprimiert feststellen, daß er offenbar in der Tat 
keinen Sinn hat, weil selbst ein so demonstrativer Schritt 
Ihre Fraktion nicht dazu bringt, hier jetzt tatsächlich ent 
scheidende Schritte zur Veränderung im Rahmen der Ber 
liner Universitäten und speziell an der Freien Universität 
einzuleiten. Das ist leider die Tatsache. 
(Beifall bei der CDU)
	        
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