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Volume Nr. 7, 27. Mai 1971

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
7. Sitzung am 27. Mal 1971 
101 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Herr Regierende 
Bürgermeister Schütz. 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! In unserer Regierungserklärung 
haben wir mit Zustimmung dieses Hauses vorgeschlagen, 
von einer emotionalen Betrachtung des Universitätsgeset 
zes — ich zitiere das jetzt wörtlich — „und seiner Auswir 
kungen fortzukommen und an ihre Stelle eine nüchterne 
Bestandsaufnahme und Analyse treten zu lassen“. Und 
wir haben angekündigt, daß wir bis zur Sommerpause dar 
über auch ein Verfahren vorschlagen werden. 
Dabei sind wir jetzt, und ich bin dankbar, daß in dem 
Sinne in die gleiche Richtung gehende Gedanken von den 
Freien Demokraten wie von der CDU vorgetragen worden 
sind. Ich lade hier nur ein, sich darüber so nüchtern und 
ruhig wie möglich zu verständigen. Die CDU hat selbst 
gesehen, daß der Vorschlag des Untersuchungsausschusses 
wohl noch nicht voll durchdacht ist. Der Herr Kollege Lum 
mer hat ja gesagt, darüber wird noch nachgedacht. Und 
auch bei den Freien Demokraten muß darüber nachgedacht 
werden. Wir sind gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten, 
weil es in der Tat eine Schwierigkeit ist, zu dieser nüchter 
nen Bestandsaufnahme zu kommen, die es uns ermöglicht, 
ein klares Urteil zu finden und nicht wie der Kollege Lum 
mer, ohne ein Urteil, ohne eine Analyse, ohne eine Bestands 
aufnahme, hier einfach schon sein fertiges Vorurteil zu 
servieren und noch durch den Beifall seiner Fraktion be 
glaubigen zu lassen. 
(Zurufe von der CDU: Oh! — Beifall bei der SPD) 
Wie gesagt, in diese Prüfung muß alles einbezogen wer 
den, müssen die Urteile einbezogen werden, sicherlich auch 
die Vorurteile; es müssen auch die Institutionen einbezogen 
werden, Herr Kollege Rasch. Ich bin da völlig Ihrer Mei 
nung — jede Institution, auch das Kuratorium. Das Kura 
torium hat ein bißchen — wenn ich das in einem Nebensatz 
sagen darf — wohl unter dem Vorzeichen gelebt, daß man 
zuviel von ihm erwartet hat. In unserem Universitäts 
gesetz hat es ganz bestimmte Funktionen zu erfüllen; nicht 
mehr und dabei auch nicht weniger. Darum wird es auch in 
Zukunft gehen. Wenn ich das richtig sehe, Herr Präsident, 
sind sich alle hier in diesem Hause einig, daß sie die Re 
form unserer Universität wollen, wie es der Herr Kollege 
Schwarz gesagt hat: kein Zurück zu 1968. Kein Zurück zu 
1968 heißt: Zur damaligen Situation auf den Straßen in 
(Zurufe von der CDU) 
Berlin und an unseren Universitäten. So gehe ich davon 
aus: Wir wollen nicht zurück zur Situation von damals. 
Alle wollen die Reformen, wer nicht, der soll es hier sagen. 
Wenn ich das richtig sehe, sind wir uns aber auch darüber 
einig, daß Wesen und Kern der Politik der Reform wohl 
doch darin zu sehen sind, daß alle Beteiligten in der Uni 
versität am konstruktivsten und am zweckmäßigsten am 
Entscheidungsprozeß beteiligt werden, auch in Zukunft 
beteiligt werden. Auch darin sind sich doch — wenn ich es 
richtig sehe, wenn nicht, dann soll es gesagt werden — 
alle Parteien in diesem Hause einig. Keiner will, daß jemals 
wieder eine der wichtigen Gruppen an unseren Hochschulen 
und Universitäten vom Entscheidungsprozeß ausgeschlos 
sen wird. Wenn wir uns darin auch einig sind, dann geht 
es auch weiter, nüchtern zu prüfen. 
(Zuruf des Abg. Tromp) 
Herr Tromp ich nehme ihren Zuruf auf —, aber wir sind uns 
auch, wenn ich der Debatte etwas von ihrem Laut-Charak 
ter abziehe, alle einig, daß wir erst sorgfältig prüfen. 
(Zurufe von der CDU) 
Sie haben es doch selber vorgeschlagen, daß erst sorg 
fältig geprüft wird, ehe wir uns an eine Neufassung oder 
Neuformulierung des Gesetzes begeben. Ich würde übrigens 
Vorschlägen, daß die CDU-Fraktion des Hauses nicht so 
leichtfertig über die Bundesrahmen-Gesetzgebung auf dem 
Hochschulsektor hinweg geht, wie es sich der Herr Kollege 
Lummer heute hat machen wollen. 
Andere Länder — besonders die von der CDU geführten 
Länder — nehmen die Bundesrahmenkompetenz so ernst, 
(Abg. Lummer: Ich auch! — Weitere Zurufe von der CDU: 
Wir auch!) 
daß sie sehr wohl von ihr ganz entscheidende Veränderun 
gen erwarten und voraussetzen. Beispielsweise, wenn Sie 
sich die Regierungserklärung meines neuen Kollegen Stol 
tenberg, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, an- 
sehen, dann werden Sie sehen, daß das dort sehr viel 
ernster genommen wird als hier in diesem Hause. Und 
es haben sich einige — und ich denke doch, sehr wohl auch 
die CDU — um die Bundesrahmenkompetenz auf diesem 
Gebiet bemüht. Nicht, um — wie der Kollege Lummer — 
hier mit einer kleinen Handbewegung das Ganze vom 
Tisch unserer Beratung wegzunehmen. Auch das, was vom 
Bund als einheitliche Gesetzgebung kommt, muß für uns 
von Bedeutung sein und wird es wohl auch sein. 
Ich bin also der Meinung, daß wir uns im Grunde ge 
nommen darüber einig sind — wenn es auch bestimmte 
Emotionen in dieser Versammlung und in dieser Aus 
sprache gibt —, daß wir eine Novellierung, eine Neufas 
sung unseres Universitätsgesetzes nicht im Hau-Ruck- 
Verfahren, sondern daß wir sehr sorgfältig prüfen. Dafür 
wird der Senat in Zusammenarbeit sicherlich auch mit dem 
Ausschuß für Wissenschaft und Kunst — ich nehme das 
Angebot mit auf — gerne bereit sein, wird der Senat bis 
zur Sommerpause sein Verfahren vorlegen und dann wer 
den wir sehr sorgfältig zu überlegen haben, wie wir die 
Grundsätze einer modernen Universität, die in die Land 
schaft nicht nur Berlins, sondern der Bundesrepublik 
Deutschland passen, verwirklichen werden. Dabei wird — 
das kann ich hier für den Senat Zusagen — keine Insti 
tution, keine Gruppierung an den Universitäten oder außer 
halb der Universitäten von dieser Prüfung ausgenommen 
oder verschont werden, sondern wir werden dann das 
Zweckmäßigste, aber allerdings auch das Modernste für 
unsere Universitäten wieder diesem Hause zur Beschluß 
fassung vorlegen. Ich bin überzeugt, dieses Haus wird uns 
dabei helfen mit den Mehrheiten, die es dafür dann gibt, 
die Voraussetzungen für die weitere Arbeit an unseren 
Universitäten zu schaffen. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Frau Abgeordnete 
Dr. Besser. 
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich möchte mir doch noch ein paar Worte zu 
antworten gestatten. Zunächst einmal möchte ich das Wi 
dersinnige der ständigen Denunzierung der CDU klarlegen, 
das in der Behauptung liegt, eine Novellierung dieses Ge 
setzes führe auf die Ordinarien-Universität von 1968 zu 
rück. Wer dieses behauptet, verurteilt an sich sich selbst, 
sonst könnte er so etwas nicht sagen. 
Es ist von der Prüfung der Lage an den Universitäten 
die Rede und von der Prüfung, die der Senat durchführen 
will. Meine Frage an Sie: Was wußte denn der Senat 
in der Vergangenheit immer wirklich exakt von da drau 
ßen? Für die Öffentlichkeit ein einziges Stichwort: Die 
Theorie-Protokolle von Herrn Professor Holzkamp; die 
haben wir hier vorgelegt, obwohl seit Monaten eine Unter 
suchung in dieser Sache durch den Senat lief, und der 
kannte sie dennoch nicht. Deshalb bin ich schon der Mei 
nung, daß die Prüfung nicht nur wieder auf die lange Bank 
geschoben wird und auch nicht vom Senat durchgeführt 
wird, sondern daß an der Prüfung dieses Haus unmittel 
bar beteiligt wird, sofern es nicht selbst die Prüfung vor 
nimmt. 
(Beifall bei der CDU) 
In einem stimme ich dem Herrn Senator Stein völlig zu: 
Es gibt niemanden in diesem Hause, der der Universität 
nicht helfen will. Die Frage ist ja immer nur die: Wie? 
Herr Senator, Sie selbst wissen genauso gut wie Ich, 
wie stark Sie selbst unter den Strukturmängeln dieses Ge 
setzes zu leiden haben. Sie wissen, welche Schwierigkeiten
	        
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