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Volume Nr. 7, 27. Mai 1971

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
7. Sitzung am 27. Mai 1971 
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Begriff von der wissenschaftlichen Pluralität. Wenn unter 
dem Begriff der wissenschaftlichen Pluralität nur noch ver 
standen wird, daß nach einer Art d’Hondt'sehen Verfahren 
ausgesucht wird, wieviele Marxisten, wieviele Sozialisten 
und was weiß ich noch alles an die Universität berufen 
werden müssen, dann ist dies ein gründliches Mißverständ 
nis des Begriffes von der Pluralität. Denn Pluralität, zu 
der ich mich sehr gerne bekenne, kann ich nun einmal an 
einer Universität nur bezogen wissen auf diese Befähigung 
zur wissenschaftlichen Arbeit, auf das wissenschaftliche 
Angebot, das der einzelne Wissenschaftler der Universität 
und damit der Gesellschaft zu machen hat. Wenn die 
Strukturen, die das Universitätsgesetz diesen Universi 
täten gegeben hat, in der Tat dazu mißbraucht werden, 
bestimmte Personalentscheidungen, bestimmte Organisa 
tionsformen zu mißbrauchen, dann werden wir möglicher 
weise daraus Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Aber wir 
müssen uns darüber sachverständig machen. 
(Glocke des Präsidenten) 
— Ich bitte um Entschuldigung. — Lassen Sie mich also 
ganz kurz nur noch abschließend folgendes sagen: Ich 
meine — meine Fraktion verfügt ja nicht über die Kennt 
nisse aus den Kuratorien —, hier ist es Aufgabe dieses 
Hauses, nicht abzuwarten, bis der Senat eine Untersuchung 
vorlegt, sondern diese Untersuchung selbst zu betreiben 
und den Versuch zu unternehmen, ganz objektiv an die 
Verhältnisse heranzugehen. Und dabei sollte auch das 
Kuratorium nicht geschont werden; Herr Kollege Rasch 
hat das vorhin schon gesagt. Ich meine, hier ist in der Tat 
die Frage aufzuwerfen, ob ein solches Kuratorium, über 
lastet mit politischen Aufgaben, überhaupt noch die gegen 
wärtige Krise an den Universitäten mit meistern kann. 
(Beifall bei der FDP.) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Lum 
mer, 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Es ist gewiß ein erfreuliches Zeichen, daß wir uns 
in diesem Haus nach einer angemessenen Zeit einig ge 
worden sind, daß es an der Universität überhaupt eine 
Krise gibt. Das ist nicht mehr umstritten. Lange Zeit war 
es bestritten. Meine Damen und Herren! Wenn wir uns 
jetzt, nachdem das neue Hochschulgesetz fast zwei Jahre 
in Kraft ist, diese Diskussion leisten und uns Fragen stel 
len, dann betreffen sie auch immer den Inhalt und die 
Auswirkungen dieses Gesetzes. Die gegenwärtige Krise 
kann nicht anders verstanden werden, als daß sie einen 
Beweis darstellt für die Unzulänglichkeit des Gesetzes und 
auch für die Unzulänglichkeit derer, die dieses Gesetz ge 
macht haben. 
(Beifall bei der CDU) 
Meine Damen und Herren! Es ist gewiß richtig, und nie 
mand von uns hat das je behauptet, daß man einfach mit 
einem Universitätsgesetz die Situation so verbessern 
könnte, daß es keine Probleme mehr gäbe. Aber, meine 
Damen und Herren, dieses Gesetz hat in dem Sinne ur 
sächlich gewirkt, daß die Probleme schwieriger geworden 
sind, daß die Universität einem wissenschaftlichen Ruin 
und einem organisatorischen Verfall entgegengeht. Das ist 
eine Situation, die Sie zu vertreten haben. 
(Beifall bei der CDU) 
Insofern steht hier in der Tat nicht nur die Frage einer 
einfachen und simplen Novellierung, sondern einer Neu 
fassung des Universitätsgesetzes zur Diskusion. Das ein 
fach in Zusammenhang zu bringen, meine Damen und 
Herren, mit dem Hochschulrahmengesetz des Bundes, ist 
eine Ablenkung von der Situation. Hier gibt es soviel Un 
heil an der Universität, daß dieser Grund ausreichend sein 
müßte, so schnell wie möglich diese Neufassung des Ge 
setzes vorzunehmen. 
Wir haben nicht die Meinung vertreten, daß der Rücktritt 
von Professoren das Einzige, Alleinige und Wesentliche sei. 
Aber dieser Rücktritt ist symptomatisch für eine bestimmte 
Entwicklung, eine Entwicklung, die gewiß nicht mehr so 
einfach faßbar ist, wie das vor Jahren der Fall war, als 
wir die Krawalle auf der Straße gehabt haben. Diese Kra 
walle gibt es nicht mehr. Wir sehen das und wir wissen 
das. Aber wir haben auch gesagt, wir haben sie einge 
tauscht zugunsten einer Entwicklung, die man drüben den 
langen Marsch durch die Institutionen nennt, daß die 
Linken in der Universität mehr und mehr Macht ergreifen 
und es nicht mehr nötig haben, Krawalle durchzuführen. 
Das ist die Situation, die Sie sehen müssen, 
(Beifall bei der CDU) 
und es ist unsere Verpflichtung — daran kommt niemand 
in diesem Hause vorbei —, diese Situation mühsam zu 
erfassen und genau festzustellen — darum ist der Gedanke 
von Frau Abgeordneter Dr. Besser hier geäußert worden, 
von der FDP. ein wenig wohlwollend unterstützt —, ob 
wir da Hearings durchführen oder Untersuchungsaus 
schüsse einsetzen, wir werden das konkret in unserer Frak 
tion überlegen, aber es reicht uns nicht mehr, dies oder 
jenes aus der Presse zu erfahren, was einen Höhepunkt 
darstellt —, wir wollen genau wissen, was gewesen und 
was geworden ist, und das zum Anlaß nehmen, konkret 
die Novellierung und Neufassung des Gesetzes vorzuneh 
men. 
Der Senat hat gesagt, eine gesetzliche Novellierung könnte 
auch kein alleiniges Mittel sein. Das ist genauso richtig, wie 
die vorherige Bemerkung, daß das Gesetz allein die Pro 
bleme nicht löst. Das wußten wir. Aber umgekehrt wird 
ja wohl auch zu sagen sein, daß das bloße Nichtstun und 
diese wirklich verdammt peinliche Formulierung, die ich 
jetzt schon zwei Jahre lang höre: „Wir werden weiter be 
obachten“, „wir sind weiter im Gespräch“ und „wir werden 
weitermachen wie bisher“ Damit kommt man nun 
weiß Gott nicht weiter. 
(Beifall bei der CDU) 
Der Herr Schiller hat ja früher mal, als er in diesem Hause 
noch tätig war, immer gewarnt, man solle keine Politik des 
Atavismus betreiben. Sehen Sie, hier ist das betrieben 
worden. Hier ist, was die Universität anbetrifft, eine 
systemgewordene Untätigkeit praktiziert worden. Wir 
haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht, wir sind auch 
bereit, das Problem der Autonomie der Universität, das 
Problem der Zuständigkeit, alles das, einzubeziehen in die 
Diskussion. Aber eines kann sich dieses Land nicht leisten, 
daß wir in der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik 
Deutschland mit der Universität dastehen, die das schlech 
teste Niveau hat, die die miseste Ausstrahlungskraft hat. 
Das, glaube ich, kann man sich in Zukunft, wenn man es 
mit dieser Stadt gut. meint, schlechterdings nicht mehr 
leisten. Darum ist die Konsequenz für uns die: eine Be 
standsaufnahme, sei es in einer Zahl von Hearings, die der 
Ausschuß für Wissenschaft vornimmt, sei es in einem 
Untersuchungsausschuß, und anknüpfend daran die Neu 
fassung des Universitätsgesetzes. Es geht hier nämlich 
darum, daß nicht eine einzige, alleinige Panne vorgekom 
men ist, sondern hier geht es darum festzustellen, daß wir 
eine ganze Summe von permanenten Schwierigkeiten, von 
Pressionen, von Unterdrückung, von Meinungsterror und 
ähnlichem vorfinden in der Universität, wovon nichts ge 
ahndet worden ist, sondern wo man nur feststellen kann: 
diejenigen, die es getan haben, setzen ihren Weg zum Er 
folg weiterhin fort. Eine falsche Politik, das ist, glaube ich, 
der Sachzusammenhang, der hier gesehen werden muß. 
Lassen Sie mich abschließend noch verweisen auf die Be 
merkung des zuständigen Senators hinsichtlich der Rück 
tritte. Sie seien menschlich verständlich und erklärbar, hat 
er gesagt. Aber glauben Sie nicht, Herr Senator, daß es 
für die Professoren teilweise eine Zumutung gewesen wäre, 
dort noch weiter zu arbeiten, und daß diese Zumutung des 
halb entstanden ist, weil die Situation, die durch das Ge 
setz bedingt ist, zu einer Zumutung geworden ist. Da gibt 
es auch Ursachen, die man sehen muß. Ich glaube nicht, 
daß hier die Richtigen zurückgetreten sind. Ich glaube 
vielmehr, daß vielleicht früher schon der zuständige Sena 
tor und möglichst schnell der Herr Kreibich zurücktreten 
sollten, dann würde man viel mehr erreichen als mit dem 
Rücktritt dieser Professoren. Das soll nur ein Hinweis 
sein. Ich hoffe, Sie alle verstehen das. 
(Beifall bei der CDU)
	        
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