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Volume Nr. 7, 27. Mai 1971

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
7. Sitzung am 27. Mal 1971 
Senatsbildung dazu nicht geändert und, wie ich meine, 
auch innerhalb der Fraktion nicht, für die ich hier selbst 
verständlich nicht offiziell sprechen kann. Sondern wir 
haben immer gesagt, daß die Novellierung des Gesetzes 
eine Sache ist, die hinreichende Erfahrungen voraussetzt 
und über die man sinnvollerweise zunächst einmal sprechen 
könnte, wenn das Hochschulrahmengesetz uns sowieso da 
zu zwingt, uns den Inhalt unseres Gesetzes anzusehen. 
Diese Linie ist voll und ganz durchgehalten worden. Der 
Senat hat es hier erklärt, die Mehrheit des Hauses hat es 
akzeptiert. Ich sehe keinen Grund, von dieser Stellung 
nahme hier abzugehen. 
Ich muß aber hier auch noch etwas sagen, was ich auch 
schon gesagt habe, und, ich glaube, zum Teil müssen wir uns 
daran gewöhnen, daß manche Argumentreihen, die wir in 
der vergangenen Legislaturperiode hier vor uns gehabt 
haben, in dieser Legislaturperiode wiederkehren. Für die 
neuen Mitglieder wird es interessant sein, für die älteren 
Mitglieder etwas weniger interessant. Aber das liegt im 
Wesen des Parlamentarismus begründet. Ich warne davor, 
die Hoffnungen zu erwecken, daß durch irgendeine Novel 
lierung des Universitätsgesetzes die Schwierigkeiten, die 
in der Universität existieren, zügig und schnell beseitigt 
werden können. Ich warne davor! Als wir das Gesetz ein 
brachten und beschlossen, haben wir nicht gesagt, damit 
werden die Probleme der Universität gelöst, sondern wir 
haben nur gesagt, wir wollen ein Gesetz schaffen, das die 
Möglichkeit bietet, die Universität in eine erfolgreichere 
Zukunft zu führen, als sie es nach den alten Strukturen 
kann. Mehr haben wir nicht gesagt. Ich warne davor, hier 
den Eindruck zu erwecken, man brauche bloß ein paar 
Paragraphen des Universitätsgesetzes zu ändern und dann 
hätten wir morgen an der Universität keine Probleme 
mehr. Davor warne ich dringend! 
(Beifall bei der SPD) 
Was nicht heißen soll, daß die eine oder andere Novel 
lierung auf Grund der Erfahrungen nicht sinnvoll sein 
könnte. Aber es wird weiterhin schwierig bleiben, in der 
gegebenen Situation ein Universitätsgesetz durchzuführen, 
so wie die Universitäten heute nun einmal sind. Und da 
erscheint es mir sehr interessant, was hier gesagt worden 
ist über die Feinanalyse der Wahl. Da wurde gesagt, 10 % 
der Jungwähler hätten schon SEW gewählt. Nun, das 
waren keine Studenten. Unsere Erstwähler können keine 
Studenten gewesen sein. Das zeigt eben, daß unsere Hoch 
schulprobleme auch allgemein gesellschaftspolitische Pro 
bleme sind und daß es eine Illusion ist 
(Abg. Lummer: Genau! 20 Jahre Sozialdemokratie, 
10% SEW!) 
— Darüber, Herr Abgeordneter Lummer, wollen wir mal 
in einem anderen Zusammenhang reden, wenn wir einmal 
vieUeicht Gelegenheit haben, die Gesellschaftspolitik etwas 
allgemeiner aufzureißen. — 
(Abg. Voelker: 20 Jahre CDU, und dann haben Sie 
12% NPD!) — 
Zuruf von der CDU: Wo denn? — Abg. Voelker: Die 
hat es doch gegeben! Seien Sie nicht so unfriedlich. 
Das ist die Zusammenarbeit zwischen Demokraten! 
Das ist eine ewige Anpöbelei! — Allgemeine Unruhe) 
— Ich wollte keinen Streit zwischen den Fraktionen er 
zeugen, 
(Abg. Voelker: Das hat Herr Lummer gemacht! 
Unflätigkeit!) 
sondern nur meine Meinung zu einem mitgeteilten Tat 
bestand hier vortragen und meinen, daß daraus auch sehr 
wichtige Folgerungen für die Hochschulpolitik zu ziehen 
sind. 
Im Fachbereich 17, also die neuere Philologie, glaube 
ich, müssen wir die ganze Problematik sehen auf dem Hin 
tergrund der sachlichen Probleme dieses Fachbereiches. 
Da gibt es sehr schwierige Fragen der Lehrerbüdung zu 
regeln. Und ich muß sagen, leider ist es den Roten 
Zellen dort gelungen, die Frage der Sprachgeschichte so 
in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, daß sich dar 
aus einmal wieder die bekannten Solidarisierungseffekte 
ergeben haben und damit also auch einige zusätzliche 
Schwierigkeiten in diesem Fachbereich. 
Nun, ich möchte hier die Universität bitten, diese Vor 
gänge, die ein so starkes Maß öffentlichen Interesses auf 
sich ziehen, als eine Herausforderung zu betrachten, näm 
lich die Studienreform so in Angriff zu nehmen und 
durchzuführen, daß eine klare Abgrenzung gegen die ra 
dikale Seite wie auch eine klare Abgrenzung gegen die 
allzu konservative Seite dabei deutlich wird. 
(Beifall bei der SPD) 
Wenn der Universität das gelingen würde, dann hätten 
sogar auch diese Rücktritte einen hochschulpolitlsch posi 
tiven Sinn gehabt. 
(Beifall bei SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Herr Abgeordnete 
Oxfort. 
Oxfort (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Mir scheint der Streit über den Rücktritt der 
Mitglieder des Akademischen Senats hier müßig. Müßig 
deshalb, weil, wie ich glaube, jeder, der in einer solchen 
Verantwortung steht, natürlich diese Verantwortung sieht 
und sehen muß unter der subjektiven Situation seiner Po 
sition, und weil ich persönlich sehr wohl verstehen kann, 
daß eines dieser Mitglieder einen Beitrag zur Förderung 
der Verhältnisse an der Universität gerade darin sieht, daß 
er den Rücktritt vollzieht. Ich meine also, es hat keinen 
Sinn, daß wir uns hier gegenseitig vorwerfen oder den 
Versuch unternehmen, diesen zurückgetretenen Mitgliedern 
des Akademischen Senats Vorwürfe darüber zu machen, 
daß sie hätten ausharren müssen oder daß sie nicht mehr 
hätten ausharren dürfen. 
Ich möchte auch davor warnen, und damit schließe ich 
an an das, was Herr Professor Stein eben gesagt hat, den 
Wunderglauben zu hegen, daß die Veränderung der Struk 
turen eine notwendige Veränderung der politischen Verhält 
nisse an den Universitäten zur Folge habe. Als wir das 
Universitätsgesetz hier verabschiedet haben, habe ich für 
die Fraktion der F.D.P. in der Schlußdebatte davor ge 
warnt, zu glauben, daß mit der Annahme dieses Reform 
werkes eine Befriedung der Universität verbunden sei. 
Und ich wiederhole auch heute und in Übereinstimmung 
mit meinem Herrn Vorredner hier: Selbst wenn Sie eine 
neue Reform, eine Novellierung des Universitätsgesetzes be 
schließen, wird dies nicht eine grundlegende Veränderung 
der politischen Verhältnisse unmittelbar zur Folge haben. 
Das soll nun aber keineswegs heißen, daß wir nicht bereit 
sind, etwa mitzuwirken daran, daß die Verhältnisse sich 
normalisieren. Ganz im Gegenteil! Aber ich meine, wir 
müssen an eine solche Arbeit völlig frei von allen Illusionen 
herangehen. Ein Hauptgrund, wie ich glaube, der Ent 
wicklung an der Universität, liegt doch wohl auch darin 
daß die Mehrheit der Studenten das Reformwerk, das ihnen 
dieses Haus als eine Chance geboten hat, nicht mit dem 
notwendigen Geist ausgefüllt hat. Das heißt, daß eine 
Mehrheit der Studenten nicht bereit war, sich auch selbst 
demokratisch in diesem Reformwerk zu engagieren. Und 
ich glaube, hier liegt, wenn ich diesen vielleicht etwas 
merkwürdigen Gedanken in diesem Zusammenhang ein 
mal äußern darf, doch eben das Problem auch darin, daß 
wir vielleicht eine Erziehungsaufgabe vernachlässigt ha 
ben. Der Kollege Tromp, der mit seinen 10 % SEW für 
Jungwähler ja eben nicht das Problem der Freien Uni 
versität, und vor allem nicht der Universitäten allein an 
gesprochen hat, wird sich, wie wir alle, verehrter Herr 
Kollege, fragen müssen, ob wir wirklich unsererseits als 
die Repräsentanten des politischen Wählerwillens, der in 
den Wahlen seinen Ausdruck findet, alles getan haben, 
um dafür zu sorgen, daß der demokratische Gedanke in 
dem Bewußtsein der jungen Menschen die hervorragende 
Rolle spielt, die ihm zukommt. 
Meine Damen und Herren! Ich warne in diesem Zu 
sammenhang vor dem so oft in dieser Zeit mißbrauchten
	        
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