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Volume Nr. 7, 27. Mai 1971

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
7. Sitzung am 27. Mai 1971 
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seres hier vorzutragen haben, als die eben gegebenen kur 
zen Erklärungen Ihrer Fraktionsvertreter, die, davon kön 
nen wir wohl ausgehen, hier die Verteidigerrolle dieses 
Senats übernehmen, leider eine sehr unerfreuliche Rolle. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Dr. Stein. 
0r. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rücktritt einer 
größeren Zahl von Universitätsmitgliedern aus den Or 
ganen der Universität ist sicherlich ein Ereignis, das aller- 
ernsteste Aufmerksamkeit verdient 
(Abg. Lummer: Eins von vielen!) 
— ich spreche im Moment von diesem —, und der Senat 
schenkt diesem Ereignis diese Aufmerksamkeit. Wir sind 
aufgefordert, herauszubekommen, welches die Gründe für 
dieses Verhalten sind. 
(Unruhe bei der CDU) 
Und ich warne vor vereinfachenden Überschriften etwa in 
der Art: „Wer zurücktritt hat recht oder wer zurücktritt 
hat unrecht“. Recht und Irrtum sind etwa komplizierter 
verteilt, als daß sie sich in solchen einfachen Formeln auf 
fangen lassen. 
(Zuruf des Abg. Lummer) 
Zunächst einmal möchte ich auf einen Zwischenruf von 
Herrn Abgeordneten Lummer eingehen, der nicht mir, aber 
jemand anderem sagte: „Weil Ihr sie im Stich gelassen 
habt.“ — Ich habe Sie richtig verstanden, Herr Ab 
geordneter ? — 
(Abg. Lummer: Genau!) 
Nun darf ich darauf hinweisen, daß mindestens in zwei 
Bereichen, wo Rücktritte erfolgt sind, der Staat ganz be 
wußt und zielbewußt gerade die unterstützt hat, die jetzt 
zurückgetreten sind. Das gilt für den Rücktritt im Fach 
bereichsrat 11, wo diejenigen, die zurückgetreten sind, hin 
sichtlich der bekannten Berufungsfrage genau dieselbe Mei 
nung vertreten, wie der Senator für Wissenschaft und 
Kunst, und wo gerade diese Berufungsfrage mit dazu bei 
getragen hat, daß sie jetzt ihren Rücktritt erklären. Sie 
sehen also, es ist falsch, daß etwa die Zurückgetretenen 
nicht vom Staat unterstützt worden sind, sondern da gab es 
sogar eine enge sachliche Beziehung; trotzdem sind sie 
Zurückgetreten, sicherlich aus gutem Grund, aber ich 
weise darauf hin, daß Ihr Zwischenruf diesen Tatbestand 
nicht erfaßt hat. Und ebenso, Frau Abgeordnete Dr. Besser, 
Sie könnten — ich will Sie nicht gegen Ihren Willen in 
Anspruch nehmen —, aber Sie könnten mein Zeuge sein, 
daß gerade die im Senat, die jetzt zurückgetreten sind, aus 
dem Kuratorium, und da gerade wieder von der staatlichen 
Seite her, die stärkste Unterstützung gehabt haben. Und 
die Beispiele, die Sie hier aufgezählt haben, zeigen das 
sehr deutlich. Ich muß noch einmal sagen, so einfach darf 
man sich die Dinge nicht machen, daß man sagt, hier sind 
Leute im Stich gelassen worden, jetzt treten sie zurück. 
Mein Eindruck ist doch ein etwas anderer und ich bitte, ihn 
hier vortragen zu dürfen. 
Ich bin tatsächlich der Meinung, daß in erster Linie es 
hier auch um sehr ernste, sehr ernstzunehmende mensch 
liche Probleme geht. Und ich habe volles Verständnis, weil 
ich den Beruf kenne, um den es sich hier handelt, daß 
jemand in den sehr schwierigen Situationen, die in einigen 
Bereichen der Universität zu bewältigen sind, in den sehr 
schwierigen, sehr langfristigen, sehr langen Sitzungen, die 
sich nicht immer in erfreulichen Formen abspielen, daß 
dann jemand auch einmal an den Rand seiner Kraft kommt 
und sagt, jetzt ist es genug, ich mache nicht mehr mit. Gut, 
das ist sein gutes Recht und wir müssen das respektieren. 
Aber jeder von uns hat natürlich auch noch die Aufgabe, 
Überlegungen anzustellen, wie er die Universität in unserer 
Gesellschaft optimal fördern kann, ihr helfen kann aus 
ihren großen Schwierigkeiten, in denen sie teilweise steckt, 
herauszukommen. Und da habe ich nun gerade mit den 
Kreisen, die jetzt durch ihren Rücktritt ja schließlich auch 
die Debatte hier in diesem Hause ausgelöst haben — obwohl 
das sicherlich nur ein Auslöser ist, nicht der einzige Grund, 
das wissen wir alle —, habe ich gerade mit diesem Per 
sonenkreis sehr intensive Gespräche vorher geführt, weil 
mir solche Absichten dort bekannt waren, und da muß 
ich Ihnen ganz offen sagen, es ist nicht gelungen, mir be 
greiflich zu machen, wo über das Menschliche hinaus, das 
ich respektiere, der hochschulpolitische Nutzen dieses Ver 
haltens liegen soll. Das kann ich nachher noch an verschie 
denen Stellen etwas deutlicher machen. 
(Abg. Lummer: Es muß bewiesen werden, daß ihr 
Verbleib im Senat sinnvoll gewesen wäre. 
Das stand doch in Frage!) 
Ich bin der Meinung, daß das Verbleiben jedes Menschen 
guten Willens an der Stelle, wo er Aufgaben hat, immer 
eine sinnvolle Lösung dieser Sache ist. Das ist meine Mei 
nung. 
(Beifall bei der SPD) 
(Abg. Luster: Dafür sind schon viele vor 
Gericht gestellt worden, Herr Senator!) 
Das verstehe ich jetzt nicht genau, warum jemand des 
wegen vor Gericht gestellt worden ist. 
(Unruhe bei der SPD) 
Ich verstehe, ehrlich gesagt, diesen Zwischenruf nicht. 
Nun, ich glaube auch, daß wir es hier, und das zeigt sich 
ja schon sehr deutlich, mit sehr unterschiedlichen Situa 
tionen in verschiedenen Bereichen zu tun haben, wo eben 
durch diese Rücktrittsmaßnahmen jetzt die Aufmerksam 
keit der Öffentlichkeit hingelenkt wird. Ich spreche zu 
nächst einmal vom Akademischen Senat. Sicherlich hat es 
in dem Akademischen Senat auch schwierige Auseinander 
setzungen und schwierige Situationen gegeben. Ich habe 
schon gesagt, wie zum Beispiel politische Instanzen ver 
sucht haben, diese Auseinandersetzungen zu beinflussen 
und hier Stellung zu nehmen und mit zur Entscheidung 
beizutragen, die, wie ich meine, zum Nutzen der Universität 
dient. Nun habe ich interessanterweise jetzt gerade für 
dieses Jahr, also für die aktuelle Situation, die Abstim 
mungsergebnisse im Akademischen Senat mir einmal an 
gesehen, und da muß ich Ihnen einfach sagen, daß in der 
letzten Zeit alle Abstimmungen im Akademischen Senat 
meist mit hoher qualifizierter Mehrheit, meist einstimmig 
gefaßt worden sind, auch bei Anwesenheit der Hochschul 
lehrer, so daß aus dieser Situation im Akademischen Senat 
eine hochschulpolitisch sinnvolle Rücktrittserklärung nicht 
abzuleiten ist. Wenn man einen solchen Schritt ergreift, 
dann muß man auch dafür sorgen, daß das Hochschul 
politische deutlich sinnvoll wird und man das bewirkt, was 
man hier eigentlich auch erreichen will; das ist aus diesen 
Situationen im Akademischen Senat, so wie sie ln diesem 
Jahr bestanden haben, nicht abzulesen, und ich meine, daß 
es hier schwierig ist, zu erkennen, was eigentlich überhaupt 
damit beabsichtigt ist, zumal nun auch wieder die meisten 
derjenigen sagen, daß sie zur Reformsubstanz unseres 
Universitätsgesetzes durchaus positiv stehen. Das ist hier 
auch schon angedeutet worden, daß es sicherlich Fragen 
gibt, zum Beispiel die, ob der Präsident den Vorsitz im 
Akademischen Senat führen soll oder nicht; in meinen 
Augen mehr ein Erbe der alten Universität als ein un 
bedingt in jeder Weise zu vertretender Umstand, darüber 
kann man reden; aber daß keiner von denen gesagt hat, 
daß sie etwa, weil sie in der Minderheit geblieben sind 
oder weil sie die Reformen an der Universität nicht wollen, 
ihren Rücktritt erklärt haben. Das ist alles etwas schwie 
rig zueinanderzubringen und muß sicherlich also noch ge 
nauer erforscht werden bevor wir wissen, welche Folge 
rungen wir daraus zu ziehen haben. 
Nun, natürlich, die Opposition hat es auch schon bei der 
Regierungserklärung getan — auch im Wahlkampf ge 
tan —, das Wort „Novellierung des Universitätsgesetzes“ 
wird nun von ihr — von Ihnen — großgeschrieben. Zu 
nächst aber möchte ich sagen, die Meinung des Senats, der 
Senatsmitglieder, hat sich vor, während und nach der
	        
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