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Volume Nr. 30 (95), 25. Februar 1971

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Issue1970/71, V. Wahlperiode, Band IV, 66.-95. Sitzung (Public Domain)

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95. Sitzung vom 25. Februar 1971 
Oxfort 
Es ist richtig, daß es im Parlament eine Vereinbarung 
darüber gab, daß die heutige Sitzung des Abgeordneten 
hauses sich beschränken sollte auf die Übernahme von 
Bundesgesetzen. Das aber wiederum kann selbstver 
ständlich nicht bedeuten, daß dieses Haus für einen 
Zeitraum von etwa drei Monaten, nämlich von der letz 
ten Sitzung im Januar bis zur Arbeitsfähigkeit des 
Parlaments nach der Konstituierung des neugewählten 
ohne jede Kontrolle bleibt, sondern das konnte selbst 
verständlich nur bedeuten, daß parlamentarische Initia 
tiven der üblichen Art im Parlament nicht mehr ergrif 
fen werden. Wenn aber eine Fraktion zu der Auffassung 
kommt, daß aus aktuellem Anlaß, der nicht vorausseh 
bar war, eine solche Maßnahme notwendig ist, dann 
können wir uns auch nicht auf die Kontrolle im Aus 
schuß verweisen lassen, wenn nämlich die Kontrolle 
im Ausschuß selbst in der Erkenntnis steckenbleibt, 
daß offensichtlich die Vorwürfe, die in der Öffentlich 
keit erhoben worden waren, zu Recht erhoben worden 
sind, und wenn sich durch die Kontrolle im Ausschuß 
keinerlei Garantie dafür gewinnen läßt, daß es in Zu 
kunft solche Fälle nicht wieder gibt. 
Wenn dieser Antrag — ich sage das ausdrücklich, ver 
ehrter Herr Kollege Voelker, wir sind ja Realisten 
genug, um hier die Mehrheitsverhältnisse einzuschätzen 
— nur dazu beitragen würde, daß es in Zukunft einen 
besseren Informationsfluß innerhalb der Regierung und 
eine bessere Informationspolitik nach außen geben 
würde, dann hätte dieser Antrag bereits seinen wesent 
lichen Zweck erreicht. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Neu 
bauer! 
Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres: 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit 
der Feststellung für den Senat beginnen, daß der Senat 
nach Prüfung auch der Ergebnisse der Beratung in den 
einzelnen Ausschüssen, die sich an hier angesprochene 
Ereignisse angeschlossen haben, zu keinem Zeitpunkt zu 
dem Schluß gekommen wäre oder gekommen ist, Maß 
nahmen, wie sie hier durch einen Antrag gefordert wer 
den, einleiten zu müssen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem 
Hause ist oft über die Polizei diskutiert worden und 
bei diesen Debatten um die Polizei ist besonders von 
der Fraktion des Antragstellers und von dem hier den 
Antrag begründenden Kollegen der Begriff der Ver 
hältnismäßigkeit der Mittel bei der Arbeit der Polizei 
in den Mittelpunkt gerückt worden. Er hielt es für eine 
wichtige und unumgängliche Aufgabe, darauf zu achten, 
daß bei der Arbeit der Polizei die Verhältnismäßigkeit 
der Mittel oberster Grundsatz bleibt. Die Frage, die 
ich hier stelle: ob diese Anforderungen nur an die 
Polizei zu stellen sind ? 
(Beifall bei der SPD.) 
Oder ob nicht bei der Beurteilung bestimmter Tat 
bestände auch Politiker den Grundsatz der Verhältnis 
mäßigkeit der Mittel beachten sollten? 
(Beifall bei der SPD.) 
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, 
worauf sich das Ganze reduziert, neben schwierigen 
Sachauseinandersetzungen, ist die Pressebesprechung, 
die hier schon im Ablauf dargestellt worden ist. Und, 
meine Damen und Herren, wir können uns nicht helfen, 
wir kommen zu der Feststellung, daß, aufgrund dieses 
Tatbestandes die Abberufung des Polizeipräsidenten zu 
fordern, die Verhältnismäßigkeit der Mittel weit, ja 
sehr weit überschritten worden ist. 
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, worum 
geht es ? Dieser Polizeipräsident, der sicher da und dort 
auch einmal eine ungeschickte Äußerung macht — mein 
Gott, wenn jeder Politiker sich berufen fühlte, zurück 
zutreten, wenn er eine ungeschickte Äußerung macht, 
da wären ganze Häuser leer —, das kann doch wohl 
nicht der Ausgangspunkt für derartige Anträge sein. 
(Allgemeine Heiterkeit.) 
Es kann schon gar nicht der Ausgangspunkt sein, und 
das darf ich auch noch einmal deutlich unterstreichen 
in einem solchen Augenblick, in dem wir uns befinden: 
ob jemand will oder ob jemand nicht will, muß der 
Eindruck entstehen, daß es auf die eine oder andere 
Art in den Wahlkampf eingeführt wird. Dieses genau 
war das Gefühl der Polizei, und zwar der ganzen Poli 
zei, deren Vertrauen der Präsident genießt — das muß 
auch hinzugefügt werden — deren Vertrauen er des 
wegen genießt, weiter ein Polizeipräsident ist, der aner 
kanntermaßen in unserem Lande Reformen und neue 
Entwicklungen in der Polizei angepackt, eingeleitet und 
in Angriff genommen hat, der sich also das Vertrauen 
auch des Bereiches erworben hat, für den er verant 
wortlich ist. Dieses muß hinzugefügt werden und kann 
nicht herausgelassen werden, wenn über einen solchen 
Antrag geurteilt wird. 
(Abg. Oxfort: Habe ich das denn getan?) 
— Nein, nein, das ist ja das Eigenartige dieser Debatte. 
Man versucht, sich auf eine Person einzuschießen, aber 
allen anderen in dem gleichen Bereich zu erklären, daß 
man sie liebt, ohne zu berücksichtigen, daß auch dort 
eine Gemeinschaft tätig ist, die der Ruhe und Kon 
tinuität bedarf, um die Aufgaben erfüllen zu können, 
die ihr von den Bürgern gestellt werden in dieser Stadt. 
(Beifall bei der SPD.) 
Ich komme also, was den Antragsteller angeht, zu 
einem anderen Schluß, ich habe es schon gesagt. Eine 
Bemerkung zu dem Redner der Christlich Demokra 
tischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Her 
ren! Ich beginne damit, dafür Dank zu sagen, daß eine 
Fraktion sich hier klar und deutlich entscheidet. Die 
Christlich Demokratische Union hat erstens festgestellt, 
sie mag den Polizeipräsidenten nicht, sie wirft der Poli 
zeiführung mangelhafte Arbeit vor. Dazu darf ich fol 
gendes sagen: Auch dieses gehört zum neuen Stil in 
der Polizei, diese Polizeiführung arbeitet als ein Team. 
Da darf allerdings auch die Christlich Demokratische 
Union nicht wie bei einem Slalomlauf den Versuch 
machen, sich um jene Stöcke herumzumanövrieren, die 
möglicherweise Namen ins Gespräch bringen könnten, 
die der eigenen Partei angehören. 
(Beifall bei der SPD.) 
Ich sage das jetzt nicht vorwurfsvoll gegen irgend 
jemanden in der Polizei, denn diese Arbeit funktioniert 
ausgezeichnet und bewährt sich für die gesamte Ber 
liner Polizei. Ich sage es lediglich als Feststellung, um 
auch den neuen Führungsstil bei der Polizei noch ein 
mal zu unterstreichen. Wir verkneifen es uns heute als 
Senat, den nun etwas wirklich krampfhaften Schlenker 
hier noch einmal zu untersuchen, daß das natürlich in 
unmittelbarem Zusammenhang auch mit der Führungs- 
losigkeit des Senats steht und das wird am 14. März 
entschieden. Natürlich wird das Ganze am 14. März ent 
schieden, bloß in diesem Augenblick und bei dieser Art 
von Argumentation kommt auch die CDU nicht aus dem 
Vorwurf heraus, das Thema zu einem Wahlkampfthema 
gemacht zu haben. 
(Beifall bei der SPD.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin 
dankbar schon jetzt den. Abgeordneten — ich sage es 
noch einmal —, die hier angemessen und nach Unter- 
(Beifall bei der SPD.)
	        
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