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67. Sitzung vom 12. Februar 1970 
Senator Dr. Stein 
eben, denen ich im Rahmen der Gesetzgebung — dazu 
gehört nämlich auch das Haushaltsgesetz, das Sie be 
schlossen haben — nicht so schnell folgen konnte, um 
alle Erwartungen von Herrn Professor Grotemeyer zu 
erfüllen. Und ich muß hier auch mit aller Deutlichkeit 
sagen: Berlin kann es unmöglich schaffen, auf allen 
wissenschaftlichen Gebieten eine Meistbegünstigungs 
klausel auszusprechen, daß also, wenn in speziellen 
Fällen an einem bestimmten Ort für einen Forscher die 
besten Bedingungen geboten werden, die weit über das 
hinausgehen, was wir hier verwirklicht haben, Berlin 
dann in Kürze diesen Angeboten folgt. Das ist im Rah 
men des Haushalts, in dem ich mich zu bewegen habe, 
nicht möglich. Ich habe versucht, mit Herrn Kollegen 
Grotemeyer einen Boden und eine Entwicklungslinie zu 
finden; ich sagte schon einmal, diese Gespräche waren 
in gutem Gange. Allerdings hat dann die Situation in 
Bielefeld, wo Herr Grotemeyer, ich glaube als eine Art 
amtierender Rektor sehr dringend benötigt wurde wegen 
der Erkankung des dortigen Rektors, seinen Fortgang 
aus Berlin sehr beschleunigt. Ich weiß aus persönlichen 
Gesprächen mit Herrn Grotemeyer, daß er sich nach 
wie vor sehr stark an Berlin gebunden fühlt und selbst 
über diese Entwicklung nicht glücklich ist. Es gibt aber 
Fakten, die manchmal stärker sind, als der Wille aller 
Beteiligten. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Padberg! 
Padberg (CDU): Herr Senator, im Anschluß an Ihre 
eben gemachten Ausführungen möchte ich Sie fragen: 
Beabsichtigen Sie, unter Berücksichtigung der gewissen 
Enge unserer zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
eine gewisse Vorstellung über Schwerpunktbildungen 
der wissenschaftlichen Forschung und Lehre in Berlin 
vorzulegen ? 
Präsident Sickert: Bitte,' Herr Senator Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Der 
Präsident hat diese Frage zugelassen, obwohl wir jetzt 
in Gefahr sind, über die gesamte Universitätspolitik im 
Anschluß an eine Mündliche Anfrage zu diskutieren. 
(Präsident Sickert: Ich stelle es in Ihr Ermessen, 
Herr Senator, sie zu beantworten, 
sie gehört nicht mehr dazu!) 
— Ich glaube, diese Frage ist von so grundsätzlicher 
Bedeutung und die Antwort muß mit so vielen Einzel 
heiten vorgetragen werden, daß ich die Geduld des 
Hauses heute nicht in Anspruch nehmen möchte. Ich 
stelle aber anheim, durch eine besondere parlamenta 
rische Aktivität diese Frage ausführlich hier zur Dis 
kussion zu stellen. 
(Beifall bei der SPD und F.D.P.) 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist 
nicht der Fall. 
Dann rufe ich auf die 
lfd. Nr. 2, Drucksache 1034: 
Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den 
bei dem Finanzgericht Berlin bestellten Ausschuß 
zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter 
Von der Fraktion der SPD wird beantragt, die Vor 
lage zur Vorbereitung der Wahl an den Ausschuß für 
Justiz zu überweisen. Wird dem widersprochen? — Das 
ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen. 
Bei den lfd. Nrn. 3 bis 12 handelt es sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 
Abs. 1 der Verfassung von Berlin, 
und zwar 
lfd. Nr. 3, Drucksache 1020: - 
über Verordnung über die Festsetzung des Be 
bauungsplanes Vn-88 für den Breitscheidplatz im 
Bezirk Charlottenburg 
lfd. Nr. 4, Drucksache 1021: 
über Verordnung über die Festsetzung des Be 
bauungsplanes XII-151 für das Grundstück Wran- 
gelstraße 11—12 im Bezirk Steglitz 
lfd. Nr. 5, Drucksache 1022: 
über Dritte Verordnung zur Änderung der Be 
triebssatzung der Berliner Verkehrs-Betriebe 
(BVG) — Eigenbetrieb von Berlin — 
lfd. Nr. 6, Drucksache 1023: 
über Zweite Verordnung zur Änderung der Wahl 
ordnung zum BerUner Richtergesetz 
lfd. Nr. 7, Drucksache 1024: 
über Verordnung über die Festsetzung des Be 
bauungsplanes III-113 für die Grundstücke Brien 
zer Straße 14/24, Walderseestraße 17—18 und 
Markstraße 19 a—19 e im Bezirk Wedding 
lfd. Nr. 8, Drucksache 1025: 
über Verordnung über die Festsetzung des Be 
bauungsplanes X-20 für das Gelände zwischen dem 
Teltower Damm, der Martin-Buber-Straße und der 
Kirchstraße mit Ausnahme der Grundstücke Tel 
tower Damm 28/32 und Teltower Damm 34 Ecke 
Martin-Buber-Straße 1 (teilweise) im Bezirk Zeh 
lendorf 
lfd. Nr. 9, Drucksache 1026: 
über Verordnung über die weitere Verlängerung 
der Veränderungssperre XII-179/8 für das Grund 
stück Barnackufer 12—15 im Bezirk Steglitz, 
Ortsteil Lichterfelde 
lfd. Nr. 10, Drucksache 1028: 
über Verordnung über die Festsetzung des Be 
bauungsplanes X-89 für den Grassoweg zwischen 
Königstraße und Petzower Straße sowie das bei 
derseits anliegende Gelände einschließlich des 
Grundstücks Königstraße 54 im Bezirk Zehlendorf, 
Ortsteil Wannsee 
lfd. Nr. 11, Drucksache 1029: 
über Erste Verordnung zur Änderung der Verord 
nung über die Höchstpreise für Braunkohlenbri 
ketts 
lfd. Nr. 12, Drucksache 1035: 
über Zweite Verordnung zur Änderung der Ver 
ordnung zur Durchführung des Gesetzes über die 
Lehranstalten für Medizinalhilfspersonen 
Von der Fraktion der SPD wird beantragt, die Vor 
lage zu lfd. Nr. 5, Drucksache 1022, an den Ausschuß 
für Betriebe und die Vorlage zu der lfd. Nr. 7, Druck 
sache 1024, an den Ausschuß für Bau- und Wohnungs 
wesen zu überweisen. 
Die Fraktion der CDU beantragt zu lfd. Nr. 9, Druck 
sache 1026, die Überweisung der Vorlage an den Aus 
schuß für Bau- und Wohnungswesen.