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Volume Nr. 2 (67), 12. Februar 1970

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Issue1970/71, V. Wahlperiode, Band IV, 66.-95. Sitzung (Public Domain)

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67. Sitzung vom 12. Februar 1970 
Inhalt Seite 
VO über die weitere Verlängerung der Ver 
änderungssperre VII-179/8, Steglitz 62 
Erste VO zur Änderung der VO über die 
Höchstpreise für Braunkohlenbriketts - 62 
Zweite VO zur Änderung der VO zur Durch 
führung des Gesetzes über die Lehranstalten 
für Medizinalhilfspersonen 62 
Beschlußempfehlungen der Ausschüsse 
Vermögensgeschäfte 63 
Schulbauentwicklungspläne und Planungs 
kommission für Schulbauentwicklung 
Padberg (CDU) 63, 64 
Zehden (SPD) 64 
Senator Evers 64 
II. Lesung 
Gesetz über Sicherheitsleistungen des Landes 
Berlin bei Errichtung baulicher Anlagen auf 
landeseigenen Grundstücken 65 
Gesetz zur Änderung, der Satzung der Feuer 
sozietät Berlin 65 
Abschlußgesetz zum Zweiten Rechtsbereini 
gungsgesetz 65 
Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung bei 
Änderung der tlnternehmensform 
Frau Lowka (SPD), Berichterstatterm 65 
Anträge 
Braunkohlenversorgung 
verbunden mit 
Bericht über die Sicherung der Kohleversor 
gung 
von Kekule (CDU) ..66, 73 
Wetzel (SPD) 68 
Senator Dr. König 69, 73 
Boehm (CDU) 70, 74 
Frau Dr. Barowsky (F.D.P.) 71 
Wronski (CDU) 72 
Jannicke (SPD) 73 
Lummer (CDU) 74 
Betriebswirtschaftliches Studium an der Wirt 
schaftsakademie 
Klein (CDU) 75 
Zehden (SPD) 76 
Technische Hilfskräfte und Verwaltungs 
kräfte an Berliner Schulen 
Frau Schneider (CDU) 76 
Zehden (SPD) 76 
Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 14.02 Uhr. 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich 
eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von 
Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß 
die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner 
Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiederver 
einigt werden muß. 
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Geburts 
tagskind in unseren Reihen; es ist der Kollege Gerhard 
Heimann. Im Namen des Hauses darf ich ihm die herz 
lichsten Geburtstagsgrüße übermitteln. 
(Beifall.) 
Für die heutige Sitzung sind 23 Abgeordnete ent 
schuldigt; hiervon sind 12 beurlaubt, zwei verhindert 
und neun Abgeordnete sind leider krank. 
In unserer Mitte sind heute unsere Kollegin Frau 
Charlotte Bergemann und unser Kollege Dr. Günter 
Riesebrodt, die nach längerer Krankheit ihre parlamen 
tarische Tätigkeit hoffentlich bei bester Gesundheit 
wiederaufnehmen können. 
(Beifall.) 
Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, daß als Mitglied 
des Abgeordnetenhauses für die ausgeschiedene Abge 
ordnete Frau Dr. Lipschitz Herr Paul Ibscher nachge 
rückt ist. Ich darf den Kollegen Ibscher herzlich be 
grüßen und ihm eine erfolgreiche Tätigkeit im Dienste 
Berlins wünschen. 
(Beifall.) 
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen dann die 
erfreuliche Mitteilung machen, daß auch in diesem 
Jahr, wie seit Jahren regelmäßig, der Stadtverordneten 
vorsteher der Stadt Bremerhaven mir mitgeteilt hat, 
daß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bre 
merhaven 25 Berliner Kinder zu einem vierwöchigen 
Ferienaufenthalt im Schullandheim Wulsbüttel einge 
laden hat. Ich darf namens des Hauses dem Herrn 
Kollegen Kuhn unseren herzlichen Dank für die Ein 
ladung aussprechen. 
(Beifall.) 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 1; 
Mündliche Anfragen gemäß § 50 der Geschäfts 
ordnung 
und gebe Herrn Abgeordneten Fröhner das Wort zu 
einer Mündlichen Anfrage über Errichtung eines Eis 
stadions. 
Fröhner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
1. Hält der Senat die Errichtung eines Eisstadions 
mit den Ausmaßen für internationale Wettkämpfe 
- 400-m-Eisschnellaufbahn - in Berlin für notwendig ? 
2. Wenn ja; Welche Vorstellungen hat der Senat über 
den Standort ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat 
Herr Senator Dr. Bodin. 
Dr. Bodin, Senator für Arbeit, Gesundheit und So 
ziales, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend 
und Sport: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da 
men und Herren! Herr Abgeordneter Fröhner! In Ver 
tretung meines Kollegen Korber möchte ich Ihre An 
frage wie folgt beantworten: 
Zu Frage 1: Die Errichtung einer 400-m-Eisschnell- 
laufbahn in Berlin wird in Übereinstimmung mit der 
Deutschen Eisschnellaufgesellschaft als notwendig er 
achtet. Der Senat ist davon überzeugt, daß eine 400-m- 
Eisschnellaufbahn große Anziehungskraft auf die Be 
völkerung ausüben würde. Der Senat sieht in dieser 
Anlage eine Einrichtung, die sowohl der Hebung der 
allgemeinen Volksgesundheit als auch dem Leistungs 
sport dient. Dem Eisschnellauf kommt nach heutigen 
Erkenntnissen in der Zukunft besondere Bedeutung zu; 
denn speziell die Jugend hat sich dieser Sportart mit 
Begeisterung zugewandt.
	        
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