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67. Sitzung vom 12. Februar 1970
Inhalt Seite
VO über die weitere Verlängerung der Ver
änderungssperre VII-179/8, Steglitz 62
Erste VO zur Änderung der VO über die
Höchstpreise für Braunkohlenbriketts - 62
Zweite VO zur Änderung der VO zur Durch
führung des Gesetzes über die Lehranstalten
für Medizinalhilfspersonen 62
Beschlußempfehlungen der Ausschüsse
Vermögensgeschäfte 63
Schulbauentwicklungspläne und Planungs
kommission für Schulbauentwicklung
Padberg (CDU) 63, 64
Zehden (SPD) 64
Senator Evers 64
II. Lesung
Gesetz über Sicherheitsleistungen des Landes
Berlin bei Errichtung baulicher Anlagen auf
landeseigenen Grundstücken 65
Gesetz zur Änderung, der Satzung der Feuer
sozietät Berlin 65
Abschlußgesetz zum Zweiten Rechtsbereini
gungsgesetz 65
Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung bei
Änderung der tlnternehmensform
Frau Lowka (SPD), Berichterstatterm 65
Anträge
Braunkohlenversorgung
verbunden mit
Bericht über die Sicherung der Kohleversor
gung
von Kekule (CDU) ..66, 73
Wetzel (SPD) 68
Senator Dr. König 69, 73
Boehm (CDU) 70, 74
Frau Dr. Barowsky (F.D.P.) 71
Wronski (CDU) 72
Jannicke (SPD) 73
Lummer (CDU) 74
Betriebswirtschaftliches Studium an der Wirt
schaftsakademie
Klein (CDU) 75
Zehden (SPD) 76
Technische Hilfskräfte und Verwaltungs
kräfte an Berliner Schulen
Frau Schneider (CDU) 76
Zehden (SPD) 76
Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 14.02 Uhr.
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich
eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von
Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß
die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner
Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiederver
einigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Geburts
tagskind in unseren Reihen; es ist der Kollege Gerhard
Heimann. Im Namen des Hauses darf ich ihm die herz
lichsten Geburtstagsgrüße übermitteln.
(Beifall.)
Für die heutige Sitzung sind 23 Abgeordnete ent
schuldigt; hiervon sind 12 beurlaubt, zwei verhindert
und neun Abgeordnete sind leider krank.
In unserer Mitte sind heute unsere Kollegin Frau
Charlotte Bergemann und unser Kollege Dr. Günter
Riesebrodt, die nach längerer Krankheit ihre parlamen
tarische Tätigkeit hoffentlich bei bester Gesundheit
wiederaufnehmen können.
(Beifall.)
Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, daß als Mitglied
des Abgeordnetenhauses für die ausgeschiedene Abge
ordnete Frau Dr. Lipschitz Herr Paul Ibscher nachge
rückt ist. Ich darf den Kollegen Ibscher herzlich be
grüßen und ihm eine erfolgreiche Tätigkeit im Dienste
Berlins wünschen.
(Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen dann die
erfreuliche Mitteilung machen, daß auch in diesem
Jahr, wie seit Jahren regelmäßig, der Stadtverordneten
vorsteher der Stadt Bremerhaven mir mitgeteilt hat,
daß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bre
merhaven 25 Berliner Kinder zu einem vierwöchigen
Ferienaufenthalt im Schullandheim Wulsbüttel einge
laden hat. Ich darf namens des Hauses dem Herrn
Kollegen Kuhn unseren herzlichen Dank für die Ein
ladung aussprechen.
(Beifall.)
Ich rufe auf die
lfd. Nr. 1;
Mündliche Anfragen gemäß § 50 der Geschäfts
ordnung
und gebe Herrn Abgeordneten Fröhner das Wort zu
einer Mündlichen Anfrage über Errichtung eines Eis
stadions.
Fröhner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat:
1. Hält der Senat die Errichtung eines Eisstadions
mit den Ausmaßen für internationale Wettkämpfe
- 400-m-Eisschnellaufbahn - in Berlin für notwendig ?
2. Wenn ja; Welche Vorstellungen hat der Senat über
den Standort ?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat
Herr Senator Dr. Bodin.
Dr. Bodin, Senator für Arbeit, Gesundheit und So
ziales, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend
und Sport: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da
men und Herren! Herr Abgeordneter Fröhner! In Ver
tretung meines Kollegen Korber möchte ich Ihre An
frage wie folgt beantworten:
Zu Frage 1: Die Errichtung einer 400-m-Eisschnell-
laufbahn in Berlin wird in Übereinstimmung mit der
Deutschen Eisschnellaufgesellschaft als notwendig er
achtet. Der Senat ist davon überzeugt, daß eine 400-m-
Eisschnellaufbahn große Anziehungskraft auf die Be
völkerung ausüben würde. Der Senat sieht in dieser
Anlage eine Einrichtung, die sowohl der Hebung der
allgemeinen Volksgesundheit als auch dem Leistungs
sport dient. Dem Eisschnellauf kommt nach heutigen
Erkenntnissen in der Zukunft besondere Bedeutung zu;
denn speziell die Jugend hat sich dieser Sportart mit
Begeisterung zugewandt.