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88.' Sitzung vom 9. Dezember 1970
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Dr. Hennicke zu einer weiteren Zusatzfrage.
Dr.Hennicke (CDU); Herr Senator, ist Ihnen der In
halt der öffentlichen Anhörung zu dem Problem „Bar
nackufer“ vor dem Bauausschuß bekannt, die in der
ersten Frage des Abgeordneten Wahl angesprochen ist ?
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Dr. Bodin!
Dr. Bodin, Senator für Arbeit, Gesundheit und
Soziales: Nein, der Inhalt dieser Anhörung ist mir nicht
bekannt.
(Abg. Dr. Hennicke geht zum Mikrofon.)
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Wahl hatte
sich vorher gemeldet, Herr Dr. Hennicke. — Bitte, Herr
Abgeordneter Wahl!
Wahl (F.D.P.): Herr Senator! Sollte es Ihnen wirklich
entgangen sein, daß in der dritten Informationssitzung,
das heißt der 48. Sitzung vom 12. Dezember, diese Frage
von der Bewag ganz konkret beantwortet worden ist?
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Dr. Bodin!
Dr. Bodin, Senator für Arbeit, Gesundheit und Sozia
les: Ich habe an dieser Sitzung gar nicht teilgenommen.
Infolgedessen ist mir das nicht bekannt.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte,
Herr Abgeordneter Dr. Hennicke!
Dr. Hennicke (CDU); Halten Sie es für möglich, daß
wir dem dadurch abhelfen, daß wir Ihnen eine Ab
schrift dieses Protokolls zuleiten ?
(Unruhe. — Zuruf: Das ist keine zulässige Frage!)
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler möchte
diese Frage beantworten.
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen;
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde
mir das Protokoll sehr genau durchlesen. Ich möchte
aber Ihnen, Herr Dr. Hennicke, und den anderen Damen
und Herren dieses Hauses sagen, daß es bei gewissen
Betonierungsarbeiten überhaupt nicht möglich ist, auf
ein vierundzwanzigstündiges Betonieren hintereinander
zu verzichten, und es wird notwendig sein, daß in
solchen Situationen — mindestens in solchen Situatio
nen — eine Ausnahmegenehmigung gegeben wird.
Präsident Sickert: Das Wort zu einer weiteren Zusatz
frage hat Herr Abgeordneter Franke.
Franke (CDU): Herr Senator, sind Sie dann bereit,
mir durch Ihre Verwaltung mitteilen zu lassen, wann
24 Stunden ohne Unterbrechung betoniert worden ist,
wann also dieser 24-Stunden-Rhythmus eingehalten
worden ist, und weshalb dann an Sonn- und Feier
tagen jeweils nur acht Stunden gearbeitet worden ist ?
Präsident Sickert: Ist die Frage von Ihnen zu beant
worten, Herr Senator Schwedler ?
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Ich bin mir nicht ganz klar, Herr Abgeordneter Franke:
Gilt das nur für die Baustelle Barnackufer oder grund
sätzlich für ganz Berlin ? Ich werde mich bemühen ...
Franke (CDU): Das gilt für die Baustelle Bamack-
ufer, weil Sie ja gesagt haben, man müsse 24 Stunden
betonieren; und ich weiß, daß an Sonn- und Feiertagen
immer nur acht Stunden gearbeitet wurde.
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Ich habe nicht gesagt, daß an Sonn- und Feiertagen in
diesem Falle 24 Stunden hätte gearbeitet werden müs
sen, sondern ich habe gesagt — das ist Ihnen doch auch
bekannt, Herr Abgeordneter Franke —, daß es gewisse
Betonierungsarbeiten gibt, die nicht unterbrochen wer
den dürfen, sondern die allein aus statischen Gründen
hintereinander abgeleistet werden müssen, also auch
24 Stunden und mehr.
Aber ich darf nun zu Ihrer Frage sagen:
(Unruhe.)
Ich werde mich bei der Bauaufsicht Steglitz erkundigen,
wann Genehmigungen für Nachtarbeiten, für die sie
zuständig ist, erteilt worden sind. Ich werde Sie darüber
informieren.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage ? — Bitte,
Herr Abgeordneter Wahl!
Wahl (F.D.P.): Herr Senator, halten Sie es für un
bedingt erforderlich, daß im Rahmen der Durchführung
von Betonierungsarbeiten auch gleichzeitig die Schal
bleche in der Nacht abgeklopft werden ?
(Unruhe.)
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Schwedler!
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Ich kann Urnen diese Frage nicht beantworten. Es mag
sein, daß unter gewissen Umständen ein solches Erfor
dernis gegeben ist. Aber lassen Sie mich doch zu dem
ganzen Komplex nochmal sagen, was Herr Kollege
Dr. Bodin vorhin — nicht ganz präzise — schon gesagt
hat. Ich bin vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative in
der vorigen Woche wegen dieses Fragenkomplexes an
gesprochen worden. Ich glaube, ich habe dem Hause hier
oder dem Ausschuß schon mitgeteilt, daß auf meine
Initiative hin ein Kontaktkreis gebildet worden ist, in
dem die Bürgerinitiative — sie heißt, glaube ich, „Bar
nackufer“ — mit drei Vertretern, also auch dem Vor
sitzenden, vertreten ist, in dem unter dem Vorsitz
meines stellvertretenden Abteilungsleiters der Bauauf
sicht von der Verwaltung beteiligt sind das Gewerbe
aufsichtsamt, die Gesundheitsverwaltung, die Wasser
behörde und der zuständige technische Direktor von der
Bewag. Dieser Kreis hat sich vor einigen Wochen auf
ein turnusmäßiges Zusammentreten verständigt. Dar
über hinaus haben wir vereinbart, daß als Kontaktstelle
seitens der Verwaltung und des Bauherrn der Kollege
meiner Bauaufsichtsbehörde zu bezeichnen ist und auf
der anderen Seite der Vorsitzende der Bürgerinitiative:
wir haben uns verständigt, daß, wenn die eine Seite
außerhalb des Turnus den Kontaktkreis zusammen
treten lassen möchte, der andere Kontaktmann ange
rufen wird.
Nachdem also der Vorsitzende der Bürgerinitiative
mich in der vorigen Woche auf diesen Fragenkomplex,
der hier behandelt worden ist, aufmerksam gemacht
hat, hat mein Mitarbeiter, der den Vorsitz im Kontakt -
kfeis führt, mit dem Vorsitzenden gesprochen; sie haben
sich verständigt, daß man nicht den Kontaktkreis ad hoc