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Volume Nr. 23 (88), 9. Dezember 1970

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Issue1970/71, V. Wahlperiode, Band IV, 66.-95. Sitzung (Public Domain)

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88.' Sitzung vom 9. Dezember 1970 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Dr. Hennicke zu einer weiteren Zusatzfrage. 
Dr.Hennicke (CDU); Herr Senator, ist Ihnen der In 
halt der öffentlichen Anhörung zu dem Problem „Bar 
nackufer“ vor dem Bauausschuß bekannt, die in der 
ersten Frage des Abgeordneten Wahl angesprochen ist ? 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Dr. Bodin! 
Dr. Bodin, Senator für Arbeit, Gesundheit und 
Soziales: Nein, der Inhalt dieser Anhörung ist mir nicht 
bekannt. 
(Abg. Dr. Hennicke geht zum Mikrofon.) 
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Wahl hatte 
sich vorher gemeldet, Herr Dr. Hennicke. — Bitte, Herr 
Abgeordneter Wahl! 
Wahl (F.D.P.): Herr Senator! Sollte es Ihnen wirklich 
entgangen sein, daß in der dritten Informationssitzung, 
das heißt der 48. Sitzung vom 12. Dezember, diese Frage 
von der Bewag ganz konkret beantwortet worden ist? 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Dr. Bodin! 
Dr. Bodin, Senator für Arbeit, Gesundheit und Sozia 
les: Ich habe an dieser Sitzung gar nicht teilgenommen. 
Infolgedessen ist mir das nicht bekannt. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte, 
Herr Abgeordneter Dr. Hennicke! 
Dr. Hennicke (CDU); Halten Sie es für möglich, daß 
wir dem dadurch abhelfen, daß wir Ihnen eine Ab 
schrift dieses Protokolls zuleiten ? 
(Unruhe. — Zuruf: Das ist keine zulässige Frage!) 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler möchte 
diese Frage beantworten. 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen; 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde 
mir das Protokoll sehr genau durchlesen. Ich möchte 
aber Ihnen, Herr Dr. Hennicke, und den anderen Damen 
und Herren dieses Hauses sagen, daß es bei gewissen 
Betonierungsarbeiten überhaupt nicht möglich ist, auf 
ein vierundzwanzigstündiges Betonieren hintereinander 
zu verzichten, und es wird notwendig sein, daß in 
solchen Situationen — mindestens in solchen Situatio 
nen — eine Ausnahmegenehmigung gegeben wird. 
Präsident Sickert: Das Wort zu einer weiteren Zusatz 
frage hat Herr Abgeordneter Franke. 
Franke (CDU): Herr Senator, sind Sie dann bereit, 
mir durch Ihre Verwaltung mitteilen zu lassen, wann 
24 Stunden ohne Unterbrechung betoniert worden ist, 
wann also dieser 24-Stunden-Rhythmus eingehalten 
worden ist, und weshalb dann an Sonn- und Feier 
tagen jeweils nur acht Stunden gearbeitet worden ist ? 
Präsident Sickert: Ist die Frage von Ihnen zu beant 
worten, Herr Senator Schwedler ? 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Ich bin mir nicht ganz klar, Herr Abgeordneter Franke: 
Gilt das nur für die Baustelle Barnackufer oder grund 
sätzlich für ganz Berlin ? Ich werde mich bemühen ... 
Franke (CDU): Das gilt für die Baustelle Bamack- 
ufer, weil Sie ja gesagt haben, man müsse 24 Stunden 
betonieren; und ich weiß, daß an Sonn- und Feiertagen 
immer nur acht Stunden gearbeitet wurde. 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Ich habe nicht gesagt, daß an Sonn- und Feiertagen in 
diesem Falle 24 Stunden hätte gearbeitet werden müs 
sen, sondern ich habe gesagt — das ist Ihnen doch auch 
bekannt, Herr Abgeordneter Franke —, daß es gewisse 
Betonierungsarbeiten gibt, die nicht unterbrochen wer 
den dürfen, sondern die allein aus statischen Gründen 
hintereinander abgeleistet werden müssen, also auch 
24 Stunden und mehr. 
Aber ich darf nun zu Ihrer Frage sagen: 
(Unruhe.) 
Ich werde mich bei der Bauaufsicht Steglitz erkundigen, 
wann Genehmigungen für Nachtarbeiten, für die sie 
zuständig ist, erteilt worden sind. Ich werde Sie darüber 
informieren. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage ? — Bitte, 
Herr Abgeordneter Wahl! 
Wahl (F.D.P.): Herr Senator, halten Sie es für un 
bedingt erforderlich, daß im Rahmen der Durchführung 
von Betonierungsarbeiten auch gleichzeitig die Schal 
bleche in der Nacht abgeklopft werden ? 
(Unruhe.) 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Ich kann Urnen diese Frage nicht beantworten. Es mag 
sein, daß unter gewissen Umständen ein solches Erfor 
dernis gegeben ist. Aber lassen Sie mich doch zu dem 
ganzen Komplex nochmal sagen, was Herr Kollege 
Dr. Bodin vorhin — nicht ganz präzise — schon gesagt 
hat. Ich bin vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative in 
der vorigen Woche wegen dieses Fragenkomplexes an 
gesprochen worden. Ich glaube, ich habe dem Hause hier 
oder dem Ausschuß schon mitgeteilt, daß auf meine 
Initiative hin ein Kontaktkreis gebildet worden ist, in 
dem die Bürgerinitiative — sie heißt, glaube ich, „Bar 
nackufer“ — mit drei Vertretern, also auch dem Vor 
sitzenden, vertreten ist, in dem unter dem Vorsitz 
meines stellvertretenden Abteilungsleiters der Bauauf 
sicht von der Verwaltung beteiligt sind das Gewerbe 
aufsichtsamt, die Gesundheitsverwaltung, die Wasser 
behörde und der zuständige technische Direktor von der 
Bewag. Dieser Kreis hat sich vor einigen Wochen auf 
ein turnusmäßiges Zusammentreten verständigt. Dar 
über hinaus haben wir vereinbart, daß als Kontaktstelle 
seitens der Verwaltung und des Bauherrn der Kollege 
meiner Bauaufsichtsbehörde zu bezeichnen ist und auf 
der anderen Seite der Vorsitzende der Bürgerinitiative: 
wir haben uns verständigt, daß, wenn die eine Seite 
außerhalb des Turnus den Kontaktkreis zusammen 
treten lassen möchte, der andere Kontaktmann ange 
rufen wird. 
Nachdem also der Vorsitzende der Bürgerinitiative 
mich in der vorigen Woche auf diesen Fragenkomplex, 
der hier behandelt worden ist, aufmerksam gemacht 
hat, hat mein Mitarbeiter, der den Vorsitz im Kontakt - 
kfeis führt, mit dem Vorsitzenden gesprochen; sie haben 
sich verständigt, daß man nicht den Kontaktkreis ad hoc
	        
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