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87. Sitzung vom 2G. November 1970 
Senator Löffler 
Blick auf finanzpolitische Debatten zwischen den Län 
dern und dem Bund. 
Das letzte Zitat, Frau Kollegin Schneider, das Sie 
brachten, ist für den Senat eine Verpflichtung, das zu 
tun, was in seinen Grenzen möglich ist. Und ich glaube, 
daß auch die Bezirke sich diesem Ziel verpflichtet 
wissen. 
Insgesamt darf ich aber namens des Senates den 
Vorwurf, der in Ihrer Großen Anfrage steckt, als ver 
letzten wir die Fürsorgepfiicht, entschieden zurückwei 
sen. Es geht um die Frage, etwas, was noch nicht voll 
befriedigt, besser zu tun und auch dafür Mittel lang 
fristig zur Verfügung zu stellen. 
Insgesamt ist eine Katastrophe in diesem Bereich 
nicht vorhanden, selbst wenn auch in manchen Punkten 
Ihre Beschreibung zutreffend war. Ich bedaure, eine 
weitergehende und noch positivere Aussage zu diesem 
Komplex heute nicht machen zu können. Vielen Dank. 
(Beifall bei den Koalititionsparteien.) 
Stellv. Präsident Dr. Reif: Ich eröffne die Besprechung. 
Das Wort hat Herr Abgeordneter Padberg. 
Padberg (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Herr Senator! Wir sind Ihnen zunächst grund 
sätzlich dankbar, daß Sie die faktischen Feststellungen 
nicht in Abrede gestellt haben und selbst zugeben, daß 
hier Verhältnisse vorliegen, die dringend einer Verbesse 
rung oder Änderung bedürfen. 
Wenn wir in den Zahlen zum Teil nach Ihrer Meinung 
nicht die richtigen Angaben gebracht haben, so spricht 
das zunächst mal nicht gegen die grundlegende Tendenz 
unserer Anfrage. Denn wir sind ja nicht so an der 
Quelle, um uns über die Zahlen zu informieren wie Sie. 
Und wir sind auf Informationen angewiesen, die nicht 
in dem gleichen Umfange und so vollständig fließen wie 
bei Ihnen. 
Dazu möchte ich zunächst eine konkrete Frage an Sie 
richten, die uns auch aus den Informationen zugegan 
gen ist. Da ist nämlich gesagt worden, daß die Höchst 
frequenz 15 erst vor wenigen Jahren, vor etwa zwei 
bis drei Jahren, überhaupt eingeführt worden sei, nach 
dem sie vorher bei 13 gelegen habe. Eine interessante 
Frage, die ich gerne von Ihnen beantwortet hätte. 
Zweitens; Die Situation, die hier an dieser Rein 
felderschule in Charlottenburg entstanden ist, hat ja 
doch eine besondere Ursache in der Tatsache, daß Sie 
eine Verlegung dieser Schule von Wedding nach Char 
lottenburg vorgenommen haben, wobei gerade vorher 
an der Schule in Wedding — man muß schon sagen — 
ausgezeichnete besondere Möglichkeiten für die Be 
schulung der Schwerhörigen durch den Einbau sehr 
kostspieliger Einrichtungen geschaffen wurden. 
Und man hat den Eltern dieser Kinder, und das möch 
ten wir doch mal ganz deutlich feststellen, die ja doch 
hart geschlagen sind, Kinder zu haben, die ihnen der 
artige Sorgen machen, versprochen und zugesagt, mit 
dem Umzug der Schule würden sich die Dinge erheblich 
verbessern. 
Tatsache ist, daß sich die äußeren Bedingungen, bau 
lich und einrichtungsmäßig, bei dem Umzug verschlech 
tert haben. Hinzu kommt, daß hier ein Zuwachs von 
Schülern entstanden ist — es ist ja die einzige Schule 
dieser Art, die es in Berlin gibt —, den man auch nicht 
direkt vorhersehen konnte. 
Alles zusammen ist meines Erachtens doch Grund 
genug, um auch eine Prioritätenliste zu überprüfen. 
Die Prioritätenliste, die 1968 aufgestellt wurde und an 
73. Stelle den Neubau dieser Schule vorsieht, ist doch 
bei Gott keine heilige Kuh, die nun auf ewige Zeiten 
nicht verändert werden kann. 
Und Sie selbst haben ja in der Praxis aus dieser 
Prioritätenliste, die ja seinerzeit fast 200 Objekte hatte, 
eine ganze Reihe von Objekten herausgepickt und sie 
dann vorher verwirklicht. Sie sind ja gar nicht in der 
Praxis nach dieser Prioritätenliste gegangen und haben 
nicht der Reihe nach die Objekte durchgeführt. Die 
Prioritätenliste ist doch im Grunde genommen kein 
Hindernis, an einer Stelle etwas zu tun, wo es dringend 
nötig ist. 
Und zum anderen, Herr Senator, auch die mittel 
fristige Finanzplanung, die jetzt bis 1975 diesen Schul 
bau nicht vorsieht, ist doch auch kein Gesetz, sondern 
legt zunächst nur die Absichten für die nächsten fünf 
Jahre fest. 
Und bereits im nächsten Jahr sieht sich der Senat vor 
die Situation gestellt, eine neue mittelfristige Finanz 
planung vorzulegen, die bis 1976 reicht. Und wir haben 
es bisher jedesmal erlebt, daß diese Vorplanungen ge 
wisser Revisionen einfach aus der Notwendigkeit der 
Ereignisse heraus bedürfen. 
Und es würde uns sehr gedient haben, wenn Sie 
gesagt hätten, daß Sie sich bei der Aufstellung der 
nächsten mittelfristigen Finanzplanung ernsthaft über 
legen würden, diesen besonderen Bau nicht vielleicht 
doch noch hineinzunehmen. 
Das wäre ein klares Wort in dieser Angelegenheit 
gewesen. Und das gleiche gilt eigentlich auch für den 
Schachtelunterricht. Der Schachtelunterricht beruht ja 
in erster Linie darauf, daß man mit den Räumen oder 
mit den Lehrkräften nicht auskommt. Sie hätten doch 
hier die Versicherung abgeben können: Durch Verlage 
rung der Grundschulklassen wird der Schachtelunter 
richt zu einem bestimmten Zeitpunkt, sagen wir mal zu 
Beginn des nächsten Schuljahres, aufhören. 
(Zuruf von der SPD: Das hat der Senator gesagt!) 
— Nein, das hat der Senator nicht gesagt, er hat nur 
festgestellt, daß wir leider den Schachtelunterricht 
haben. Er hat zwar davon gesprochen, daß zwei Grund 
schulklassen aus dem Gebäude verlegt werden sollen. 
Ich hätte gerne deutlich das Wort gehört; Der Schachtel 
unterricht wird umgehend beseitigt. Das wäre ein sehr 
schönes und klares Wort gewesen. 
Meine Damen und Herren! Hier geht es doch um ein 
Anliegen, das eigentlich ein gemeinsames Anliegen des 
Hauses sein sollte: nämlich einer Minderheit, einer 
relativ kleinen Minderheit von Berliner Kindern und 
deren Eltern schulische Bedingungen zu schaffen, die 
im Gesamtauftrag unseres Bildungswesens erträglich 
sind. Und das wäre doch ein wenig positiver beantwort 
bar gewesen, als es hier eben durch den Herrn Senator 
erfolgte. — Ich danke! 
(Beifall bei der CDU.) 
Stellv. Präsident Dr. Reif: Das Wort in der Bespre 
chung hat Herr Abgeordneter Schwarz. 
Schwarz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Der Text dieser Großen Anfrage deutet eigent 
lich darauf hin, daß alle diese Fragen in einer Kleinen 
Anfrage der Fraktion hätten beantwortet werden 
können. 
(Frau Abg. Schneider; Wieso!) 
Was mich stutzig gemacht hat, ist in der Tat die Über 
schrift. Da sprechen Sie also von der Verletzung der 
Fürsorgepflicht für behinderte Kinder durch die Schul 
verwaltung. Und Sie haben auch in den letzten Sätzen 
Ihrer Ausführungen, Frau Schneider, dann allgemein 
von behinderten Kindern, geistig behinderten Kindern 
usw., gesprochen, und das ist — glaube ich — einer der 
Kernpunkte, der Ihre Anfrage ausgelöst hat. Ich glaube, 
Sie waren schlecht beraten oder Sie haben sich schlecht 
beraten lassen, als Sie diese Überschrift für die Große 
Anfrage gewählt haben, denn Sie wissen ganz genau,