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Volume Nr. 1 (66), 15. Januar 1970

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Issue1970/71, V. Wahlperiode, Band IV, 66.-95. Sitzung (Public Domain)

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GG. Sitzung vom 15. Januar 1970 
Frau Schneider 
bücher ausgehändigt werden können. Das war unser 
Anliegen, deswegen bin ich hier noch einmal herauf 
gekommen. 
Herr Kollege Löffler, wir wollen hier keinen Antrag 
machen nach außen hin: Uns hat ganz ernste Sorge 
beflügelt. Wir wollten den Senat fragen, was können 
wir durch Sofortmaßnahmen schaffen. Wir wissen auch, 
daß wir uns keine Lehrer aus den Fingern saugen 
können, wir wissen, daß jetzt die geburtenschwachen 
Jahrgänge in der PH sind. Sie sind aber nicht auf 
unsere Vorschläge eingegangen, wie man dem Lehrer 
mangel in etwa in den nächsten Jahren abhelfen kann, 
z. B. durch Aushilfskräfte, die den Lehrer selbst ent 
lasten. Es tut uns leid, und mir ganz besonders, Herr 
Kollege Löffler, daß Sie in der Beziehung überhaupt 
nicht auf unsere Vorschläge eingegangen sind. 
(Beifall bei der CDU.) 
Präsident Sickert: Ich schließe die Beratung. Wir 
hatten uns im Ältestenrat abgesprochen, beide Anträge 
dem Ausschuß für Schulwesen zu überweisen, aber 
Herr Löffler hat einen Antrag gestellt, den Antrag der 
F.D.P., wenn ich richtig gehört habe, auch an den Innen 
ausschuß zu überweisen. 
(Frau Abg. Dr. Barowsky: Wegen der Ziffer 2.) 
— Wegen der Ziffer 2. Das würde also bedeuten, daß ich 
jetzt doch getrennt abstimmen muß, weil von Ihnen.nur 
beantragt wurde, den einen Antrag in den Innenausschuß 
zu überweisen. Wir kommen dann zur Abstimmung. Erst 
einmal über den CDU-Antrag, Sofortmaßnahmen im 
Grund- und Sonderschulbereich, Überweisung an den 
Schulausschuß. Wer dieser Überweisung die Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. -— Danke, das ist so beschlossen. 
Der Antrag der F.D.P. soll überwiesen werden an 
den Ausschuß für Schulwesen federführend und an den 
Innenausschuß. Wer dieser Überweisung die Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. Das ist so beschlossen. 
Der Ältestenrat empfiehlt, die Beratung der 
lfd. Nr. 47, Drucksache 1014; 
Antrag der Fraktion der SPD über Entwicklungs 
planung im Gesamtschulbereich 
Der Senat wird beauftragt, bis zur I. Lesung 
der Bauplanung 1971 zu berichten über 
1. die künftige Entwicklung im Gesamtschul 
bereich in Berlin unter besonderer Berück 
sichtigung ihrer finanziellen Auswirkungen im 
Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung; 
2. die Prüfung vorhandener Schulbauten auf die 
Möglichkeit einer Umwandlung in Gesamt 
schulen und über die Standortfrage künftiger 
Gesamtschulprojekte. 
und . , 
lfd. Nr. 49, Drucksache 1017: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Schaffung 
von Schulzentren 
Der Senat wird beauftragt, bei der Schulbau 
planung folgendes zu berücksichtigen; 
1. Bei Schulneubauten und Schulersatzbauten ist 
durch die Zusammenfassung verschiedener 
Bauvorhaben die Schaffung von Schulzentren 
für Oberschulen anzustreben. Dabei sind vor 
handene Schulgebäude den Schulzentren zu 
zuordnen, wenn sie nahe genug am Schul 
zentrum liegen. 
2. Bei Schulneubauten und Schulersatzbauten 
sind grundsätzlich Räume für den Betrieb als 
Ganztagsschule vorzusehen. Bei vorhandenen 
Schulgebäuden ist zu prüfen, ob sie in Ganz 
tagsschulen umgewandelt werden können. 
3. Bei der Schaffung von Schulzentren, insbeson 
dere von Gesamtschulen, sind Zweige des 
berufsbildenden Schulwesens einzuschließen. 
miteinander zu verbinden. Widerspruch erhebt sich 
nicht. Dann werden wir so verfahren. Das Wort zur 
Begründung des Antrages der Fraktion der SPD hat 
der Abgeordnete Heimann. 
Heimann (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Der Antrag meiner Fraktion ist die Konsequenz 
aus der Änderung des Schulgesetzes, die wir eben gerade 
beschlossen haben. Zugleich enthält dieser Antrag aber 
auch einen wichtigen Aspekt, der ein Hauptgrund war, 
die Änderung des Schulgesetzes so zu beschließen, wie 
es geschehen ist. 
Es ist eine Binsenweisheit, und ich brauche darauf 
nicht länger einzugehen, daß Schulen, die heute gebaut 
werden, morgen noch benutzt werden müssen. Die 
Schulen von morgen werden heute gebaut. Und deshalb 
müssen sie so eingerichtet sein, daß sie auch den An 
forderungen von morgen entsprechen. Gerade im 
Schulbau haben wir Erfahrungen und Beispiele der 
Vergangenheit, der jüngsten Vergangenheit nach 1945, 
daß es zu ganz kapitalen Fehlinvestitionen gekommen 
ist. Ich denke nur an die schulpolitische Entscheidung 
zur Bekenntnisschule, die dazu geführt hat, daß an 
kleineren Orten eine ganze Reihe von Zwergschulen 
gebaut wurden, die heute pädagogischen Anforderungen 
in keiner Weise mehr genügen und die praktisch 
unbrauchbar sind für die Zwecke, für die sie eigentlich 
vorgesehen waren. 
Um so etwas zu verhindern, muß man heute die 
Schule bauen, die den Anforderungen von morgen ent 
spricht; und wir meinen eben, daß die Schule von mor 
gen Fachräume braucht, mehr Fachräume als Klassen 
räume, das ist eine wichtige Entscheidung. Und wir sind 
auch der Meinung, daß man in Zukunft nicht die Schu 
len so vereinzelt bauen kann, wie man das heute tut, 
daß man Schulzentren bauen muß. Insofern schließen 
wir uns hier dem Antrag der F.D.P.-Fraktion an. 
Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann ist 
es notwendig und richtig, den Senat zu beauftragen, im 
Zusammenhang mit der Änderung des Schulgesetzes, 
die ja die Einführung der Gesamtschule in Form einer 
Kann-Vorschrift als Regelschule vorsieht, bis zur ersten 
Lesung der Bauplanung zu berichten, welche Möglich 
keiten er im Gesamtschulbereich sieht im Hinblick auf 
die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der mittel 
fristigen Finanzplanung. 
Meine Damen und Herren! Der Begriff „mittelfristige 
Finanzplanung“ zeigt zugleich auch Grenzen auf, die 
wir auch aus anderen Gründen, aus schulpolitischen 
Gründen, für richtig halten und auf die auch der Herr 
Senator für Schulwesen hingewiesen hat. Wir wissen, 
daß wir zu den vier bestehenden Gesamtschulen sieben 
Neuanmeldungen haben. Sie ersehen daraus, daß die 
Bäume nicht in den Himmel wachsen werden, daß nie 
mand, auch meine Fraktion nicht, an eine überstürzte 
Einführung der Gesamtschule als eines neuen Schultyps 
denkt. Woran wir denken ist allerdings der kontinuier 
liche Ausbau der Gesamtschule, die wir für die Schule 
der Zukunft halten, und die Abstimmung der Bau 
planung auf diese Bedürfnisse hin. 
(Beifall bei der SPD.)
	        
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