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87. Sitzung vom 26. November 1970 
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatz 
frage gewünscht? -— Herr Abgeordneter Beier! 
Beier (SPD): Herr Senator! Ist sichergestellt, daß 
durch den Bau der U-Bahn-Linie Osloer Straße—Mär 
kisches Viertel der Bau der U-Bahn-Linie nach Span 
dau nicht verzögert wird ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! 
Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Habe ich die Frage hier nicht schon mal bekommen, 
Herr Abgeordneter Beier ? Aber ich freue mich, daß ich 
nochmal wiederholen darf, was ja auch aus den Haus 
haltsberatungen bekannt ist, daß die Finanzierung der 
U-Bahn-Linie 7 bis zum Falkenseer Platz unverändert 
in unserer langfristigen und mittelfristigen Finanz 
planung, langfristigen U-Bahn-Planung, geblieben ist. 
Die Finanzierung des Märkischen Viertels in den ersten 
Jahren bis — also mindestens in den ersten vier Jahren 
ab 1971 — soll außerhalb der sonstigen für U-Bahn zur 
Verfügung stehenden Darlehen in einer Höhe von 50 Mil 
lionen durchgeführt werden. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist 
nicht der Fall. 
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frick 
zur Mündlichen Anfrage über Zwischenfälle an der 
Technischen Universität am 30. November 1970. 
Frick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
1. Ist es zutreffend, daß am 20. November 1970 Pro 
fessoren an der Technischen Universität von Studenten 
tätlich angegriffen wurden ? 
2. Wann wurden welche Maßnahmen gegen die Ur 
heber der Zwischenfälle eingeleitet ? Und, sollte das 
bisher nicht der Fall sein, 
3. aus welchen Gründen unterblieben die bisher? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung Herr 
Senator Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Frick! Meine Damen und 
Herren! Vorab möchte ich bemerken, daß für diese Sit 
zung der TU-Architekturfakultät auf ihren Wunsch von 
meiner Verwaltung ein gesicherter, außerhalb der Uni 
versität gelegener Tagungsraum bereitgehalten wurde. 
Es war jedoch ebenfalls Wunsch der Fakultät, vor In 
anspruchnahme dieses Raumes den Versuch zu einer 
Sitzung in den eigenen Räumen zu unternehmen, trotz 
der von ihr selbst dabei für möglich gehaltenen Schwie 
rigkeiten. Zu der Benutzung des gesicherten Raumes 
kam es an diesem Tage aus begreiflichen Gründen nicht 
mehr. Dagegen hat gestern die Fakultät in einem ge 
sicherten Raum sieben Stunden getagt und ordnungs 
gemäß Beschlüsse gefaßt. 
Nun zu der Frage selbst. Zu 1: Es trifft zu, daß Hoch 
schullehrer der Architekturfakultät dann in dieser Fa 
kultätssitzung am 20. November 1970 von eindringenden 
Störern tätlich angegriffen wurden. Ob es sich bei diesen 
Störern in jedem Fall um Studenten handelte, konnte 
bisher nicht festgestellt werden. Unter den Störern sind 
jedoch Studenten erkannt worden. 
Zu 2: Unmittelbar nach der telefonischen Meldung 
aus der Technischen Universität hat der Senator für 
Wissenschaft und Kunst den Generalstaatsanwalt beim 
Landgericht gebeten, Ermittlungen gegen die an den 
Angriffen beteiligten Studenten einzuleiten. Der Polizei 
präsident wurde entsprechend benachrichtigt. 
In einem Gespräch mit dem Universitätspräsidenten 
der Technischen Universität und Hochschullehrern der 
Architekturfakultät am 23. November 1970 wurde dar 
über hinaus erörtert, welche weiteren Maßnahmen er 
griffen werden körmen. Der Universitätspräsident hat 
zugesagt, alsbald einen Ordnungsausschuß einzusetzen, 
der Ordnungsverfahren gegen die an den Vorfällen be 
teiligten Studenten durchführen soll. Außerdem wurden 
weitere Sicherungsmaßnahmen für Fakultätssitzungen 
besprochen. 
Welche Auswirkungen die gestern hatten, hatte ich 
bereits vorhin mitgeteilt. Frage 3 scheint mir demnach 
zu entfallen. 
Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage 
Herr Abgeordneter Dr. Hennicke! 
Dr. Hennicke (CDU): Herr Senator! Sind die häufig 
verwendeten Worte „gesicherter Raum“ schon ein Ter 
minus technicus und welche Definition hat er ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ge 
sicherter Raum ist noch kein Terminus technicus. Ich 
verwende ihn, weil ich glaube, es ist klar, was damit ge 
meint ist. Er ist dadurch gekennzeichnet, daß dort 
Störungen extrem unwahrscheinlich sind und damit also 
die Vorgänge ungestört verlaufen können. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Frau 
Dr. Besser! 
Frau Dr. Besser (CDU): Ist zum Schutz der Fakul 
tätssitzung gestern Polizei eingesetzt worden ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Es 
war vorsorglich Polizei vorgesehen; sie ist nicht tätig 
geworden. 
Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist 
nicht der Fall. 
Bevor ich die nächste Mündliche Anfrage aufrufe, 
möchte ich dem Abgeordnetenhaus mitteilen, daß wir 
einen Besucher in unserem Hause haben. Es ist das Mit 
glied des Abgeordnetenhauses des brasilianischen Bun 
desparlaments und designierter Gouverneur des Bun 
desstaates Rio Grande do Sul, Herr Tries, und Gattin. 
Ich möchte Sie hier herzlich begrüßen. 
(Beifall.) 
Ich rufe auf die Mündliche Anfrage Nr. 4 des Ab 
geordneten Heinschke über SBZ-Lehrbücher am Berlin- 
Kolleg. 
Heinschke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
1. Wer ist dafür verantwortlich, daß am Berlin-Kolleg 
SBZ-Lehrbücher verwendet wurden, in denen eindeutig 
kommunistische und gegen die Bundesrepublik Deutsch 
land gerichtete Propaganda getrieben wird? 
2. Welche Konsequenzen hat der Senat aus diesem 
Vorfall gezogen ? 
3. Ist sichergestellt, daß sich Ähnliches nicht wieder 
holt?