84. Sitzung vom 22. Oktober 1970 
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Heinschke 
werden soll. Wir hoffen, daß nun aufgrund der SPD- 
Initiative, aufgrund dieses Antrages, der uns vorliegt, die 
etwas merkwürdige „Zick-Zack-Politik“ des Polizeipräsi 
denten, der im Zusammenhang mit Charlottenburg von 
einem fragwürdigen Effekt sprach, ein Ende hat zugun 
sten einer klaren Haltung auch im Polizeipräsidium. 
Die Voraussetzungen, die die SPD-Fraktion durch 
diesen Antrag geklärt wissen will von seiten des Senats, 
sind eigentlich schon in der Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage — die Antwort vom 26. August 1970 über Fuß 
gängerstraßen — gegeben worden. Dort wird lang und 
breit in fünf Punkten mit Erläuterungen ausgeführt, 
welche Voraussetzungen für die Einrichtung von Fuß 
gängerstraßen zu berücksichtigen sind. Wir sind also der 
Meinung, daß das Eigentliche und Wichtige schon längst 
gesagt ist. Selbstverständlich kann man die Dinge ver 
tiefen, kann man sie erläutern, wenn man will. Wir be 
grüßen daher die Initiative der SPD, weil wir hoffen, 
daß gerade dadurch die Dinge weiter vorangetrieben 
werden, daß wir endlich zu praktikablen Lösungen kom 
men, nicht nur in Charlottenburg, sondern auch etwa in 
Neukölln, Spandau, Steglitz, um nur einige Bezirke zu 
nennen. In vielen westdeutschen und ausländischen Groß 
städten gibt es solche Fußgängerstraßen bereits zum 
Wohle und mit Zustimmung aller Beteiligten. Wir hof 
fen, daß wir auch in Berlin bald zu solchen Lösungen 
kommen. Insofern hoffen wir, daß der Senat uns auf 
grund dieses Berichtes bald die Möglichkeit gibt, hier 
zum Erfolg zu kommen. In diesem Sinne begrüßen wir 
den Antrag. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
(Beifall bei der CDU.) 
Präsident Sickert; Das Wort hat Frau Abgeordnete 
Dr. Barowsky! 
Frau Dr. Barowsky (F.D.P.): Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Es scheint so zu sein, daß es hier 
eines parlamentarischen Anstoßes bedarf, um in einem 
etwas größeren Umfang in Berlin diese Frage der Fuß 
gängerstraßen zu prüfen. Ich muß bekennen, daß mir 
die Einschränkung auf den Begriff „Fußgängerstraße“ 
nicht so ganz gefällt, daß mir auch nicht gefällt der 
bloße Hinweis darauf, daß es sich hier um Einkaufszen 
tren handelt. Ich glaube, beides muß sein, aber wenn 
man den Effekt erreichen will, den auch wir mit einer 
solchen Möglichkeit erreichen wollen, so sollte man ruhig 
über den Begriff des Einkaufszentrums auch noch ein 
wenig hinausgehen und dabei prüfen, inwieweit durch das 
Reservat solcher Straßen sogar der großstädtische Cha 
rakter Berlins an solchen Stellen noch besonders unter 
strichen werden kann. Ich glaube, es soll sich gar nicht 
nur darum handeln, daß der Fußgänger hier in einem 
Einkaufszentrum bequemer und ungefährdeter, als das 
sonst der Fall ist, einkaufen kann, sondern es sollte hier 
vielleicht auch geprüft werden, inwiefern gerade in 
einem solchen Zentrum noch die Möglichkeit für andere 
echte großstädtische Aktivitäten gesehen werden kann. 
Und ich glaube, gerade -diese Überlegung macht es tat 
sächlich notwendig — im Gegensatz zu den Ausfüh 
rungen des Kollegen Heinschke möchte ich das sagen -—, 
daß der Senat sich über die Voraussetzungen Klarheit 
schaffen soll und sie uns in einem Bericht vorlegen soll. 
Hier sind natürlich verkehrspolitische Fragen zu klären; 
hier ist ja vor allen Dingen die Frage zu klären, gerade 
wenn es sich um Einkaufszentren handelt: Wie wird denn 
das eigentlich mit den Zulieferern in solchen Straßen? 
muß also auch einfach von der Stadtplanung her die 
richtige Möglichkeit gegeben sein. Wir begrüßen es, daß 
der Senat beauftragt wird, sich damit zu befassen. — 
Danke sehr! 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Sickert: Wortmeldungen liegen mir nicht 
mehr vor. Ich schließe die Beratung. Der Ältestenrat 
empfiehlt, den Antrag sofort zu verabschieden. Wer dem 
me Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 27, Drucksache 1321: 
Antrag der drei Fraktionen über Aufhebung des 
Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 23. Ja 
nuar 1969 über Strafverfahren wegen Vergehen 
im Zusammenhang mit Demonstrationen 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen; 
Der Beschluß des Abgeordnetenhauses von Ber 
lin vom 23. Januar 1969 über Strafverfahren we 
gen Vergehen im Zusammenhang mit Demonstra 
tionen (Mitteilungen des Präsidenten Nr. 29/V, 
Seite 44) wird aufgehoben. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das 
ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das 
Wort gewünscht ? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe 
die Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt, auch diesen 
Antrag sofort zu verabschieden. Wer dem die Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 28, Drucksache 1325: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Bericht über 
die Lage der Körperbehinderten in Berlin 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Der Senat wird ersucht, dem Abgeordnetenhaus 
bis zum 14. Januar 1971 einen Bericht über die 
Lage der Körperbehinderten in Berlin vorzulegen. 
Der Bericht soll Aufschluß über die Zahl der 
körperbehinderten Mitbürger in Berlin und die Ar 
ten ihrer Leiden geben. Er soll erläutern, welche 
Hilfsmaßnahmen vom Senat und den Trägem der 
freien Wohlfahrt bisher ergriffen wurden und wel 
che Unterstützungsmöglichkeiten es für den ein 
zelnen körperbehinderten Mitbürger gibt. Er soll 
insbesondere dartun, welche Pläne und Vorstel 
lungen der Senat auf dem Gebiet des Wohnungs 
baus, der öffentlichen Bauten und Einrichtungen 
und des Verkehrswesens hat, um das Schicksal der 
Körperbehinderten zu erleichtern. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? •— Herr 
Abgeordneter Wahl! 
Wahl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Da es keinerlei verläßliche Zahlen gibt über die 
Anzahl der schwerbeschädigten Mitbürger, die in unserer 
Mitte leben, glaube ich, ist es notwendig, daß der Senat 
mit einem vorzulegenden Bericht in dieser Angelegen 
heit mal etwas Klarheit schafft, denn ich glaube, daß es 
unsere Aufgabe ist, diese uns unbekannte Anzahl von 
Mitbürgern voll in unsere Gesellschaft zu integrieren. 
Diese behinderten Mitbürger haben doch sehr erhebliche 
Schwierigkeiten, sich als Mitbürger wirklich zu fühlen 
und zu bewegen. Lassen Sie mich als kleines Beispiel 
nur einmal anführen: In kaum einem unserer öffentli 
chen Gebäude, und gerade Schwerbeschädigte haben sehr 
oft in diesen Gebäuden zu tun, gibt es etwa Rampen für 
Gehbehinderte oder Fußbodenmarkierungen für Sicht- 
behinderte. Wir bitten deshalb um Vorlage dieses Be 
richtes. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Sickert: Ich eröffne die Beratung. Das Wort 
hat Herr Abgeordneter Dr. Behrendt!